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Mittwoch, 26. August 2009 |
Zur Pressemitteilung des Innenministeriums äußert Thomas Jaskowiak von der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011 in einer Videobotschaft.
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Sonntag, 2. August 2009 |
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Am 01.08.2009 trafen sich die letzten, auch nach dem 01.01.2010 selbstständigen Gemeinden des Burgenlandkreises in Zorbau.
Nach einem Resümee der freiwilligen Phase der Gebietsreform waren sich die Gemeinden einig auf dem richtigem Weg zu sein und bestärkten ihren gemeinsamen Willen, weiter für die Unabhängigkeit zu kämpfen.
Kommunalpoltiker beraten das weitere Vorgehen in Sachen GemeindegebietsreformKommentare (2) |
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Dienstag, 28. Juli 2009 |
Ein neues Gutachten im Auftrag der Bundesregierung "Demografischer Wandel" sagt aus, dass die Gemeindegebietsreform keine Lösung für die Demographische Entwicklung ist, sondern im Gegenteil viel Geld kostet und zur Verödung einzelner Regionen führen kann.
Mit diesem Gutachten im Rücken lässt jetzt wohl kein Gemeinwohlgrund für Zwangseingemeindungen mehr nachweisen. Die Zwangseingemeindungen werden vor dem Verfassungsgericht scheitern.
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Mittwoch, 15. Juli 2009 |
Am 01. August um 10.00 Uhr findet in der Gaststätte „Friedenseiche“ in Zorbau eine Informationsveranstaltung statt. Eingeladen sind alle Bürgermeister, Gemeinderäte und interessierten Bürger der von Zwangsauflösung bedrohten Gemeinden im Burgenlandkreis.
Unter anderem wird der gesetzliche Rahmen vorgestellt, in dem sich das Land in der Zwangsphase bewegen muss und die Möglichkeiten der Gemeinden einer Zwangseingemeindung zu entgehen. Artikel kommentieren |
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Freitag, 26. Juni 2009 |
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Auf unserer Seite wurde die Rubrik "Rechtsgutachterliche Beratung" eingeführt. Hier wollen wir Ihnen die Möglichkeit bieten eine unabhängige Antwort auf ihre rechtlichen Bedenken zur Gebietsreform zu erhalten. Diese Rubrik ist nur angemeldeten Nutzern zugänglich. Treten Sie dazu mit uns in Kontakt info( at )volksinitiative-sachsen-anhalt-2011.de (Bitte (at) mit @ ersetzen) Artikel kommentieren |
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Dienstag, 23. Juni 2009 |
Am letzten Wochenende haben die Vertreter der Volksinitiative mit Herrn Prof. Kilian und Herrn Prof. Schulte das weitere Vorgehen der Volksinitiative besprochen.
Die Ergebnisse aus dieser Zusammenkunft sind folgende:
- Prof. Kilian und Prof. Schulte bereiten für die Volksinitiative einen Gesetzentwurf mit der nötigen Begründung für ein Volksbegehren mit anschließendem Volksentscheid vor
- Die Vorstellung und damit der Beginn des Volksbegehrens wird am Samstag den 24. Oktober.2009, 10:00 Uhr in Angersdorf stattfinden
- Der Gesetzestext wird folgende Schwerpunkte haben:
- Erhalt der Verwaltungsgemeinschaft
- Erhalt der Einheitsgemeinde
- Qualifizierung der Ortschaftsräte
- Jeder Ortschaftsrat erhält einen eigenen Haushalt mit einem Sockelbetrag pro Einwohner ( z. B. 10,- Euro/Einwohner)
- In den Oberzentren wird es ermöglicht, Ortschaftsräte in den Stadtteilen zu installieren und zu wählen (z.B. Halle / Halle Neustadt kann einen eigenen Ortschaftsrat wählen)
- Alle Ortschaftsräte erhalten ein Vetorecht für Entscheidungen die ihren Stadt- / Ortsteil betreffen
- Erhalt der Freiwilligen Feuerwehren in den Ortschaften als Pflichtaufgabe
- keine Zwangseingemeindungen in die Ober- und Mittelzentren.
Die Professoren werden Ende September den Gesetzentwurf an die Mitglieder der Volksinitiative übergeben.
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