VOLKSINITIATIVE SACHSEN ANHALT 2011

Herrn Minister
Holger Hövelmann
Ministerium des Innern des
Landes Sachsen-Anhalt
Halberstädter Straße 2/
am "Platz des 17. Juni"

39112 Magdeburg


Gemeindegebietsreform


Sehr geehrter Herr Minister Hövelmann,
die Diskussion um die Gemeindegebietsreform hat auf Grund des mir vermittelten Inhalts einer Aussage des Herrn Staatssekretärs Rüdiger Erben in unserer Gemeinde eine neue Dimension erhalten.
Herr Staatssekretär Rüdiger Erben hat in einem Gespräch mit Bürgermeistern aus dem Saalekreis am Morgen des 24. September 2008 in Wallwitz, Verwaltungsgemeinschaft Götschetal, im Beisein des Herrn Mitglied des Landtags Bommersbach dargelegt, dass die gesetzliche Regelung der Gebietsreform allein die Bildung einer Einheitsgemeinde innerhalb der Grenzen einer Verwaltungsgemeinschaft zulasse. Insbesondere sei es auch im Rahmen einer vertraglichen Lösung innerhalb der „freiwilligen Phase“ nicht möglich, eine Einheitsgemeinde zu bilden, die die Verwaltungsgemeinschaftsgrenzen überschreitet.
Diese Grenzen wären quasi eine – wie er sich ausdrückte - „Leitplanke“.
Auf den Fall meiner Gemeinde Spergau konkret angesprochen, hat er die Geltung dieser angeblichen Rechtslage ausdrücklich bestätigt. Die Bildung einer Einheitsgemeinde außerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Bad Dürrenberg sei im Fall der Gemeinde Spergau nicht „zulässig“.
In unserer Gemeinde wird die Möglichkeit der Bildung einer Einheitsgemeinde sehr kritisch gesehen. Allerdings sind wir bislang gestützt auf den Wortlaut des Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform vom 14. Februar 2008 und Ihrer Handreichungen zur Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt vom 07. April 2008 – dort ist die Bildung einer Einheitsgemeinde bestehend aus allen verwaltungsgemeinschaftsangehörigen Gemeinden stets nur als eine von mehreren Alternative dargelegt - davon ausgegangen, dass in unserem Fall eine Wahlmöglichkeit zwischen der Bildung einer Einheitsgemeinde mit der Stadt Bad Dürrenberg und der Bildung einer Einheitsgemeinde mit der Stadt Leuna besteht.
Allenfalls dann sehen meine Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat wie auch ich den Begriff „freiwillige Phase“ noch als gerechtfertigt an.
Fehlt in unserem Fall, in dem beide Alternativen der Bildung einer Einheitsgemeinde zu leitbildgerechten Einheitsgemeinden führen würden, eine Möglichkeit, außerhalb der Verwaltungsgemeinschaftsgrenzen vertragliche Regelungen dazu herbeizuführen, ist unseres Erachtens der Begriff „freiwillig“ völlig unangemessen.
Insbesondere erkennen wir dann auch nicht, warum eine eingemeindende Stadt oder Gemeinde dann noch auf Wünsche der die Selbständigkeit verlierenden Gemeinde eingehen soll, da selbst die Bildung eines Ortschaftsrates allein freiwillig erfolgt und weder vom Land vorgegeben noch von der eingemeindeten Gemeinde durchgesetzt werden kann.
Ich möchte Sie daher im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat unserer Gemeinde Spergau bitten, die „Leitplankenäußerung“ des Herrn Staatssekretärs Erben richtig zu stellen und uns zu bestätigen, dass die gesetzliche Regelung zur Gebietsneugliederung auch dann die Bildung einer insgesamt leitbildgerechte Einheitsgemeinde innerhalb der freiwilligen Phase zulässt, wenn Verwaltungsgemeinschaftsgrenzen überschritten werden.
Die Äußerung eines Vertreters der obersten Kommunalaufsichtsbehörde zu einem demnächst erst zur Entscheidung anstehenden Fall ist außergewöhnlich.
Ich möchte Sie daher außerdem bitten zu bestätigen, dass in der Äußerung des Herrn Staatssekretärs Rüdiger Erben keine Vorabbindung der Kommunalaufsichtsbehörden gegeben ist, wie ggf. über einen Genehmigungsantrag, der die Bildung einer die Verwaltungsgemeinschaftsgrenzen überschreitenden Einheitsgemeinde mit meiner Gemeinde zum Inhalt hat, zu entscheiden ist – gleichgültig, was konkret in einem solchen Fall zu genehmigen wäre.
Wir erwarten vielmehr sowohl bei einer die Grenzen einer Verwaltungsgemeinschaft überschreitenden Einheitsgemeindenbildung wie auch im Fall einer Einheitsgemeindenbildung innerhalb der Grenzen einer Verwaltungsgemeinschaft eine vorurteilslose und objektive Befassung der Kommunalaufsicht mit einem solchen Antrag.
Da in unserem Fall erste Gespräche mit den in Betracht kommenden Städten kurzfristig bevorstehen, darf ich höflich um eine schnelle, verbindliche Antwort bitten.
Hierfür danke ich Ihnen sehr.
Mit freundlichen Grüßen

Thomas Scholz
Bürgermeister