VOLKSINITIATIVE SACHSEN ANHALT 2011

Vor ca. 150 Bürgermeistern und Gemeinderäten, die der Einladung der Volksinitiative gefolgt waren, zog Ralf Wunschinski, Sprecher der Volksinitiative, zunächst eine kurze Bilanz der letzten Monate. Würde man den die Arbeit der Volksinitiative mit einem Fußballspiel vergleichen, so wäre jetzt das Ende der ersten Halbzeit. Und der Halbzeitstand der Partie Volksinitiative gegen Innenministerium wäre 167:26. 167 Gemeinden die sich der Volksinitiative angeschlossen haben zu 26 Gemeinden die dem Aufruf zur Freiwilligen Aufgabe der Selbstständigkeit gefolgt sind. Zugleich aber auch sein Aufruf an die Gemeinden nicht nachzulassen, bis das Spiel vorbei ist.

Auch der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, die ebenfalls mit einer Organklage gegen die Gebietsreform vorgeht, Veit Wolpert sprach den anwesenden Kommunalpolitikern Mut zu. Es käme niemand auf die Idee jemand einen Störenfried zu nennen, der um Hilfe ruft, weil ihm seine Tasche gestohlen wurde. Auch das Bild der Gemeinden, die beim Verfassungsgericht um Hilfe suchen, würde wieder gerade gerückt werden. Die jetzigen Störenfriede werden letztlich die Bewahrer der Demokratie in ihren Orten sein.

Ralf Wunschinski, Sprecher der Volksinitiative	Veit Wolpert Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag

Der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung, waren die vielen Fragen der Bürgermeister an die Volksinitiative. Dazu stand der Volksinitiative der Pressesprecher der Prof. Kilian und Schulte, Herr Liebendörfer, zu Seite. Hier wurde wieder einmal deutlich wie das Innenministerium seine Informationspflicht vernachlässigt.

Einige Fragen im Überblick:

Welche Bedeutung haben die Vereinbarungen in den Gebietsveränderungsverträgen?
Die Zugeständnisse die den Gemeinden in diesen Verträgen gemacht werden, dienen lediglich der politischen Befriedung. Es soll den Akteuren vor Ort leicht gemacht werden einer Eingemeindung zuzustimmen. Ziel ist, nach einer Übergangszeit, die Infrastruktur zu zentralisieren. Die Tendenz zeigt sich auch in allen bestehenden Einheitsgemeinden. Die Vereinbarungen sind später auch nicht rechtlich einzuklagen, weil der Vertragspartner, die Gemeinde, nicht mehr existiert.

Welche Möglichkeiten hat ein Ortschaftsrat?
Der Ortschaftsrat hat lediglich das Recht Vorschläge zu machen. Er darf keine Beschlüsse fassen und führt keinen eigenen Haushalt. Ihm kann von Einheitsgemeinderat ein Budget zur Verfügung gestellt werden. Vorschlag des Innenministeriums dazu: 20 Euro pro Einwohner.

Geht die Chance einen Ortschaftsrat zu gründen bei einer Zwangseingemeindung verloren?
Dazu gibt es noch kein Gesetz. Sollten alle rechtlichen Mittel scheitern und es zu dieser Phase der Gebietsreform kommen, ist davon auszugehen, dass allen Ortschaften, auch den zwangszugeordneten, dieses Recht eingeräumt werden muss.

Gibt es Zwangseingemeindungen noch vor 2011?
Nein. Selbst wenn die Klage der Volksinitiative vor dem Verfassungsgericht scheitern sollte, wird es keine Zwangsphase vor der Landtagswahl 2011 geben. Das Thema Gebietsreform hat die große Koalition schon mehr als einmal bis an den Rand eines Bruchs geführt. Wenige Monate vor der nächsten Wahl wird die CDU sein Versprechen keine Zwangseingemeindungen durchzuführen mit Sicherheit nicht brechen und somit dem Druck der SPD nicht noch einmal nachgeben.

1.Begrüßung der Teilnehmer
2.Bericht zum Stand der Verfassungsbeschwerde
3.Grußwort des Fraktionsvorsitzenden der FDP Landtagsfraktion Herrn Veit Wolpert
4.Anfragen: Ihre Fragen werden beantwortet von Herrn Veit Wolpert sowie dem Pressesprecher der beiden Lehrstühle Herrn cand. jur. Steffen Liebendörfer
5.Diskussion zur geplanten Änderung des FAG
6.Allgemeines

7.Ende des öffentlichen Teils

8.evtl. Zusammenkunft der Vertrauensleute der VI