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Antragsverfahren war erfolgreich |
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Die Vertrauensleute der Volksinitiative Sachsen Anhalt 2011 haben sich am 27.02.2010 in Brachwitz (Saalekreis) getroffen. Dabei ist der erfolgreiche Verlauf des Antragsverfahrens zum Volksbegehren festgestellt worden. Die Vertrauensleute, Ralf Wunschinski, Heinz Baldus, Dieter Paul, Thomas Jaskowiak und Frank Stolzenberg werden die mehr als 10.000 Unterschriften am 15.03.2010 der Landesregierung übergeben. Es werden alle Vorbereitungen für das eigentliche Volksbegehren getroffen, damit die notwendigen 11% Unterschriften aller Wahlberechtigten in Sachsen Anhalt erreicht werden und ein Volksentscheid über den Gesetzentwurf der Volksinitiative durchgeführt werden kann.
Wir gehen fest davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes diesen Gesetzentwurf durchsetzen werden, der die kommunale Selbstverwaltung stärkt und auch in den Oberzentren Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in Form von Ortschaftsräten mit eigenen Kompetenzen vorsieht.
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