VOLKSINITIATIVE SACHSEN ANHALT 2011

Bürger von Sachsen-Anhalt gegen flächendeckende Einheitsgemeinden und Zwangseingemeindungen in Ober- und Mittelzentren

Antragsverfahren war erfolgreich
Donnerstag, 4. März 2010
Die Vertrauensleute der Volksinitiative Sachsen Anhalt 2011 haben sich am 27.02.2010 in Brachwitz (Saalekreis)  getroffen. Dabei ist der erfolgreiche Verlauf des Antragsverfahrens zum Volksbegehren festgestellt worden. Die Vertrauensleute, Ralf Wunschinski, Heinz Baldus, Dieter Paul, Thomas Jaskowiak und Frank Stolzenberg werden die  mehr als 10.000 Unterschriften am 15.03.2010 der Landesregierung übergeben. Es werden alle Vorbereitungen für das eigentliche Volksbegehren getroffen, damit die notwendigen 11% Unterschriften aller Wahlberechtigten in Sachsen Anhalt erreicht werden und ein Volksentscheid über den Gesetzentwurf der Volksinitiative durchgeführt werden kann.

Wir gehen fest davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes diesen Gesetzentwurf durchsetzen werden, der die kommunale Selbstverwaltung stärkt und  auch in den Oberzentren Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in Form von Ortschaftsräten mit eigenen Kompetenzen vorsieht.

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Chat mit Innenmister Holger Hövelmann
Mittwoch, 17. Februar 2010
Datum:  16.02.2010 18:00 - 19:00
Thema:  Die Gemeindegebietsreform ist auf der Zielgeraden - was kommt auf die Bürgerinnen und Bürger zu?

Moderator: Guten Abend, liebe Chatterinnen und Chatter. Heute beantwortet Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann Ihre Fragen zum Thema "Gemeindegebietsreform".

Hallo Herr Minister, können wir loslegen?

Olga: Warum muss Gatersleben eingemeindet werden?

Holger Hövelmann: Gatersleben gehört zur früheren Verwaltungsgemeinschaft Seeland. Die meisten Orte haben sich freiwillig gefunden und eine neue Gemeinde mit dem Namen Seeland gebildet. Gatersleben ist eine vergleichsweise reiche Gemeinde und hat viele Steuereinnahmen. Die kommunale Solidarität erfordert es, dass nicht jeder nur an sich denkt, sondern kommunale Kraft gebündelt wird sowohl beim Geld als auch bei der Verwaltungskraft.


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Treffen der Volksinitiative in Peissen
Samstag, 30. Januar 2010
Am 30.01.2010 trafen sich 20 Vertreter der Volksinitiative Sachsen Anhalt 2011 in Peißen.

Dabei wurde der erfolgreiche Verlauf der Unterschriftensammlung „Volksbegehren“ erörtert und das weitere Vorgehen zur Kandidatur der Volksinitiative zur Landtagswahl 2011 besprochen.

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Treffen der Volksinitiative
Montag, 18. Januar 2010
Am Samstag den 30. Januar 2010 um 10:00 Uhr wird sich die Volksinitiative im Gemeindezentrum der Gemeinde Peissen treffen.

Folfende Tagesordnung sind geplant:

  1. Begrüßung und Eröffnung
  2. Bericht der mit der Klage Beauftragten Herren mit Aussprache
  3. Stand der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren
  4. Diskussion und festlegung der weiteren Aktivitäten
  5. Bericht zum Stand der Gespräche mit den Freien Wählern
  6. Festlegung der weiteren Schritte
  7. Allgemeines

Dazu sind alle Interessierten eingeladen!

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Offener Brief der Gemeinde Angersdorf
Donnerstag, 14. Januar 2010
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren Minister, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

die Einwohner der Gemeinde Angersdorf haben sich mit einer deutlichen Mehrheit am 29.11.2009 abermals gegen die Pläne der Landesregierung erklärt, ihre Gemeinde in die zu bildende so genannte Einheitsgemeinde Teutschenthal zwangsweise einzuverleiben. Der Gemeinderat ist dem Willen seiner Bürger verpflichtet.

In über 100 weiteren Gemeinden des Landes haben deren Bürger ebenfalls deutlich gegen die von oben herab verordnete Einverleibung ihrer Gemeinden sowie gegen die per Gesetz synthetisch kreierten neuen Gemeindegebilde votiert.
Die Bürger dieser Gemeinden, die bereits die von der Landesregierung pseudodemokratisch angeordnete „freiwillige Phase“ verstreichen ließen und auch nicht gewillt waren, sich durch Kopfgeldzahlungen von der Landesregierung den Willen zur Aufgabe der kommunalen Eigenständigkeit abkaufen zu lassen, haben in den Anhörungen erneut und überdeutlich die Ablehnung dieses Vorhabens zum Ausdruck gebracht.

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Ergebnisse der Bürgeranhörungen
Montag, 30. November 2009
Ein Überblick über die Ergebnisse der Bürgeranhörungen zu den Zwangszuordnungsgesetze. Ein großer Teil der Ergebnisse sind der Presse entnommen. Sollten einzelne Zahlen fehlerhaft sein, oder können Sie einzelne Ergebnisse noch ergänzen senden Sie uns bitte eine kurze Mitteilung an soeren.neuhaus(at)zorbau . de



Für den Zwangszusammenschluss
Gemeinde Wahlbeteiligung Nein Ja
Angersdorf 53,82% 71,45% 26,8%
Axien 49,38% 217 22
Badel 4,17% 11 4
Bethau 66,46% 93 12
Brachwitz 33,95% 263 26
Brandhorst 16,30% 6 9
Burgwerben 43,5% 386 12
Dannefeld 26,8% 85 5
Dehlitz 3,2% 9 6
Döblitz 25,65% 37 1
Domnitz 11,54% 54 18
Dietrichsdorf 45,00% 76 8
Elster 55,60% 1191 41
Estedt 24,9% 60 20
Fleetmark 23,7% 147 14
Gadegast 46,00% 95 10
Gimritz 14% 33 9
Gohrau 26,80% 69 26
Griesen 19,00% 13 45
Großkorbetha 46,5% 772 32
Groß Naundorf 20,65% 80 47
Horstdorf 16,00% 35 49
Hottendorf 12,4% 21 8
Jävenitz 1% 6 4
Jeggau 14,4% 6 2
Jeggeleben 40% 127 0
Jerchel 7,7% 20 1
Kakau 12,00% 9 22
Kassieck 1,1% 1 1
Klein Wanzleben 29,95% 569 57
Klöden 19,90% 32 77
Köckte 8,9% 25 9
Labrun 45,19% 35 11
Lebien 47,10% 126 17
Leetza 33,00% 58 38
Leißling 46% 95% 5%
Letzlingen 21,1% 260 33
Lindstedt 6% 24 6
Listerfehrda 63,40% 164 17
Löbejün 26,9% 451 65
Mechau 6,4% 8 6
Mehmke 16,6% 13 26
Mieste 12,9% 208 16
Miesterhost 13,6% 77 5
Möhlau 65,14% 835 47
Mühlanger 43,70% 473 65
Nauendorf 10,8 % 132 26
Nessa % 206 34
Neutz-Lettewitz 16,27 % 73 52
Oranienbaum 12,70% 265 109
Peckfitz 23,9% 31 3
Peissen 57,00% 72,00% 28,00%
Plossig 63,40% 132 4
Plötz 15,9% 68 25
Prettin 65,78% 1101 11
Rademin 44,8% 86 2
Rehsen 12,30% 2 25
Reichardtswerben 41,8% 433 21
Riesigk 16,20% 22 9
Rothenburg 14,03% 73 28
Sachau 11,3% 13 1
Schköna 32,60% 209 11
Schkortleben 18,8% 36 62
Schützberg 50,40% 6 55
Seethen 30,8% 41 0
Sichau 19,2% 43 1
Solpke 4,1% 14 7
Sössen 70,6% 142 2
Steinitz 26,8% 90 12
Storkau 26,5% 44 81
Tagewerben 64,8% 466 11
Teuchern 9% 62 216
Thießen 52,00% 255 64
Tornau 60,90% 286 11
Vissum 34% 50 15
Vockerode 39,80% 528 38
Wengelsdorf 55,4% 395 13
Wettin 19,48% 353 51
Wieblitz-Eversdorf 9,8% 10 11
Wörlitz 26,00% 258 99
Zahna 22,30% 271 517
Zemnick 50,50% 45 3
Zethlingen 21,3% 51 6
Zorbau 2,2% 10 6
Zörnigall 29,20% 138 97
Zschornewitz 50,00% 1139 38


Bürgeranhörung zur Eigenständigkeit der Gemeinde vom 13.12.2009




Für die Eigenständigkeit
Gemeinde Wahlbeteiligung Ja Nein
Sössen 77%% 154 3
Zorbau 53,9% 380 9

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