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Mittwoch, 18. August 2010 |
Liebe Mitstreiter,
für uns in Peißen rückt nun der Tag des Abschiednehmens von unserer Gemeinde heran. Am 01.09.10 ist es soweit. Natürlich erheben wir Verfassungsklage und werden dort gewinnen aber bis dahin müssen wir uns mit der Großgemeinde irgendwie arrangieren. Ich habe beim zuständigen Bürgermeister nachgefragt und festgestellt, dass es keinerlei Konzept für den Untergang unserer Gemeinde gibt. Wir sind dann eben gerade einmal nicht mehr da!
Das Gesetz bietet einige Möglichkeiten, die wir nutzen werden. Ich habe sie unter dem Link (Konzept für die Ausgestaltung der Ortschaft hier herunterladen) als Anregung bereitgestellt und bin für Hinweise natürlich auch dankbar.
Frank Stolzenberg
Freie Wähler Sachsen Anhalt
Bürgermeister der schönen Gemeinde Peißen
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Dienstag, 3. August 2010 |
Die Bürger wollen die Gemeindegebietsreform nicht. Das zeigte sich einmal mehr bei einer Bürgerversammlung am 03.08.2010 in Zorbau. Der Einladung der Volksinitiative waren zahlreiche Gäste in die Gaststätte Friedenseiche gefolgt. Dabei zeigte sich, dass die Einwohner durchaus gut über die Gemeindegebietsreform aufgeklärt waren. Interessant war vielmehr, wie jeder einzelne das Volksbegehren zum Umsetzen des Gemeindestärkungsgesetzes unterstützen kann. So war das wichtigste Thema, wie die Listen vorschriftsmäßig ausgefüllt werden. Am Ende war es gut, dass ein großer Vorrat an Listen bereit lag, so dass jeder Gast noch einige davon mitnehmen konnte, um auch Verwandte oder Bekannte unterschreiben zu lassen.
Veranstaltungen dieser Art sollen in weiteren Gemeinden folgen!
Zahlreiche Gäste kamen um das Volksbegehren zu unterstützenArtikel kommentieren |
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Montag, 28. Juni 2010 |
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Freitag, 25. Juni 2010 |
Beschluss zur Einführung der Ortschaftsverfassung wird dringend empfohlen.
Die Volksinitiative Sachsen Anhalt 2011 empfiehlt allen Gemeinde, die jetzt per Gesetz zum 01.09.2010 per Zwang zugeordnet wurden, die Einführung der Ortschaftsverfassung.
Damit sichern Sie sich wesentliche Rechte für den Rest Ihrer Legislaturperiode oder bis zum Sieg vor dem Verfassungsgericht. Der Beschluss muss noch vor dem Untergang der Gemeinde (01.09.2010 oder 01.01.2011) gefasst werden!
Eine Beschlussvorlage können Sie hier herunterladen!
Frank StolzenbergArtikel kommentieren |
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Sonntag, 20. Juni 2010 |
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Ein Teil der letzten noch freien Gemeinden des Landes haben am Donnerstag um 15.00 Uhr vor dem Landtag gegen die Gebietsreform demonstriert.
In heftigen Diskussionen mit dem Innenminister und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Stahlknecht, prallten die Meinungen aufeinander.
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Dienstag, 8. Juni 2010 |
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Die Rede des Bürgermeisters der Gemeinde Mühlanger, Thomas Jaskowiak, zur Anhörung zu den geplanten Zwangsgesetzen vor dem Innenausschuss: hier klicken Artikel kommentieren |
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