VOLKSINITIATIVE SACHSEN ANHALT 2011

"Ich finde es unmöglich, wenn immer darauf geschielt wird, dass Städte attraktiv gemacht werden, damit die Menschen vom Land in die Stadt ziehen." Eine solche Sanierung der Städte auf Kosten des ländlichen Raums habe keine Zukunft.
Zitat aus "Treffen der Lobbyisten" Volksstimme 12.06.2009

Weiß jemand wie die Bürgeranhörungen in Braschwitz und Niemberg ausgegangen sind?

In der Internetausgabe der Mitteldeutschen Zeitung war ein Artikel über die anstehenden Kommunalwahlen. Darin steht: "Trotz der offensichtlich geringen Mobilisierungskraft wird die Landespolitik nicht müde, die Bedeutung des Urnengangs in eineinhalb Wochen herauszustellen. Es sei doch wichtig, wer in den nächsten fünf Jahren Verantwortung im Heimatort trage." Dabei hat doch die Landesregierung mit Unterstützung des Landesverfassungsgerichtes eindruckvoll gezeigt, welche Bedeutung sie den Stadt- und Gemeinderäten beimißt. So etwas Verlogenes. Wenn es nach den Willen der Landespolitiker geht sitzt der größte Teil der jetzt gewählten Leute bald in befugnislosen Ortsräten.

Auf der Internetseite der "Bundeszentrale für politische Bildung" gibt es ein paar sehr interessante Ausführungen zum Thema demographischer Wandel. Z.B. http://www.bpb.de/...

Dort heißt es auch, dass das Mittel der Gemeindezusammelegung veraltet ist und "den sehr differenzierten räumlichen und sozialstrukturellen Entwicklungen nicht gerecht" wird.

Vor Jahrzehnten hatte die Gemeinde Zorbau 3 Schulen, auch diese brachten Ingenieure und Doktoren hervor, jetzt gibt keine einzige mehr. Hier wird das Thema des "jahrgangsübergreifenden Unterricht" angesprochen. Solche Ideen sind gefragt.

Ein "Gesamtstaatliches Gesundschrumpfen", wie es unser Innenminister nennt, oder kontrolliertes Ausbluten, wie ich es nenne, ist bestenfalls eine Kapitulation vor den anstehenden Problemen, aber keines falls die Lösung.

zu Leserbrief MZ vom 19.05.2009 Seite 18
"Dörfer sollen selbst entscheiden"

Leider wurden wieder die entscheidenden Stellen herausgestrichen, wie so oft!

Hier die volle Version:

MZ vom 09.05.2009 "Parteien brauchen fremde Hilfe" und "Ratsmandat als Schnupperabo"

Leserbrief

Ich bin doch sehr erfreut, dass trotz der von der Landesregierung geplanten flächendeckenden Einführung von Einheitsgemeinden, zur Kommunalwahl am 07.06.2009 in immerhin noch 900 selbstständigen Kommunen ein eigener Gemeinderat gewählt wird. Das zeigt, dass die Gebietsreform in Sachsen-Anhalt am Wählerwillen vorbei geht, da sich ja mindestens 900 Kommunen mit der Wahl eines eigenen Gemeinderates die Chance der Selbstständigkeit bis zur letzen Minute offen halten. Ich hoffe all diese Gemeinderäte wissen auch, dass im Moment lt. Gesetz keine Gemeinde gezwungen ist, sich eingemeinden zu lassen.

Sollte die Landesregierung Gesetze zur Zwangseingemeindung erlassen, wird die "Volksinitiative Sachsen-Anhalt-2011" die Kommunen, die ihre Selbstständigkeit nicht aufgeben wollen, weiterhin beraten und mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln unterstützen. Wir, die Volksinitiative, sind der Meinung, dass Entscheidungen der Dörfer auch in Zukunft in den Dörfern getroffen werden müssen. Über eine andere Mittelverteilung zu Gunsten der Ober- und Mittelzentren hätte man ja reden können. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts wird die Volksinitiative nun einen landesweiten Volksentscheid zum Thema Gebietsreform, mit eigenem Gesetzesentwurf, herbeiführen.

CDU-Landesvize Haseloff ahnt nun, welche Folgen die Nichtbeachtung des Wählerwillens haben kann und sagt im Hinblick auf die Kommunalwahl 2009: "Wir müssen verhindern, dass sich eine neue Gruppierung außerhalb der bestehenden Parteien etabliert…" Doch er sollte erst recht auf die Landtagswahl 2011 blicken. Herr Haseloff: Sie haben es doch mit in der Hand! Sollte die Landes-CDU Gesetzen zu Zwangseingemeindungen wirklich zustimmen und damit die CDU-Wahlaussage von 2006 brechen und einen Großteil ihrer Mitglieder und Wähler auf dem Lande vor den Kopf stoßen, dann ist diese "neue Gruppierung" nicht mehr aufzuhalten. Sie steht schon in den Startlöchern, bereit den Wählerwillen in Magdeburg dann auch umzusetzen!

Dirk Thielemann, CDU
Gemeinderat Leißling

Was sollten wir tun?

Gegen 16.00 Uhr, am 21.04.2009, klingelte das Telefon und eine freundlich, forsche Frauenstimme erklärte mir, dass ich als ehrenamtlicher Bürgermeister doch unbedingt den „Spiegel“ lesen müsse, denn dort erhielte ich als Politikinteressierter ja jede Menge Informationen. Ziemlich barsch erklärte ich ihr, dass mir danach nicht zumute ist … .Ich habe es grober gesagt und möchte die junge Dame um Entschuldigung bitte, falls sie wieder einmal im Internet auf mich stößt und diese Zeilen liest.
Der 21.04.2009 wird mir als ein höchst unangenehmes Datum in Erinnerung bleiben.
Das Verfassungsgericht des Landes Sachsen Anhalt bestätigte an diesem Tag, dass das vorliegende Gemeindeneugliederungsgesetz verfassungskonform ist, ohne Wenn und Aber. In dieser Klarheit haben ich und viele andere es nicht erwartet und ich war an diesem Tag tief traurig. Dieses Gesetz drückt den Willen der Regierung aus, nach einer „freiwilligen Phase“ Zwangseingemeindungen durchzuführen, um diese Molochgemeinden zu bilden. Unabhängig davon, dass dieses Urteil dem Anspruch eines Verfassungsgerichtes nicht gerecht wird, die Bürger vor einer zu weiten und negativen Auslegung der Verfassung zu schützen, haben wir es zu respektieren.

Deutschland gehört nicht zu den Ländern, in denen sich die Gesellschaft keinen Staat leistet, wie in der Schweiz, in der nahezu alle Probleme durch Einbeziehung der Bürger geklärt werden oder zu den Ländern, in denen sich die Gesellschaft einen Staat hält, der in sehr engen Grenzen tätig sein darf, wie in England, sondern bei uns gibt es einen Staat, der versucht, sich die Gesellschaft so zu biegen, wie sie am einfachsten zu händeln ist. Der Obrigkeitsstaat und das Recht des Faktischen sind dominant.

Das Gericht hat zwischen den drei Kardinalzielen der Rechtssprechung, nämlich Gerechtigkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtssicherheit das Letztere besonders gewürdigt.

Was können wir tun:

Die so genannte freiwillige Phase endet am 30.06.09. Diese Phase, die im Gemeindeneugliederungsgesetz so bezeichnet wird, bestimmt, dass die Gemeinden, die sie nutzen, 20€ pro Einwohner an Zuschüssen bekommen. Dabei ist nicht klar, ob dieses Geld die Altgemeinde oder die neue Gemeinde erhält. Freiwillige Zusammenschlüsse sind nach der Gemeindeordnung §17 Sachsen Anhalt allerdings immer möglich. Die Frage ist, ob nach zwangsweisen Zusammenschlüssen, eine Neuwahl des Gemeinderates und Bürgermeisters erforderlich ist und ob fragwürdige Ortschaftsverfassungen eingeführt werden können oder müssen. Prof. Kilian, einer unserer Vertreter vor dem Verfassungsgericht, beantwortet beide Fragen mit JA. Die praktischen Gegebenheiten für diese mit Prämie versehene Phase, sind aus zeitlichen und inhaltlichen Gründen für uns praktisch Null. Diese Variante ist auch nicht zu empfehlen, weil es für uns nur bedeutet, dass wir die Selbständigkeit eher verlieren. Es gibt immer wieder Stimmen, die meinen, man könnte dabei verschiedene Dinge (Grundschule, Kindertagesstätten, Vereine, Steuern …) regeln. Alle Verträge, die ich kenne, haben immer die entscheidende Klausel, … soweit es die Möglichkeiten zulassen … . Einige meinen, eine Eingemeindung nach Landsberg würde uns vor einer Eingemeindung nach Halle schützen, also dem größeren Übel. Die Eingemeindung nach Halle ist nach jetziger Einschätzung eher unwahrscheinlich. Das Land hat vor kurzer Zeit ein Gesetz gemacht, welches die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Umland regelt. Dieses Gesetz ist durch eine Klage einer magdeburger Umlandgemeinte zunächst zu Fall gebracht worden und muss durch den Gesetzgeber neu gestaltet werden. Es würde der Regierung vor einem Gericht schwer fallen zu begründen, warum man Gemeinden nach Halle, Magdeburg oder Dessau eingemeinden will, wenn das eigene Gesetz, dass einen anderen Weg zur „Stadt-Umland-Problemlösung“ vorsieht, noch gar nicht wirken konnte.

Die Zeit bis zur eventuellen Zwangseingemeindung sollten wir nutzen. Nach jetzigem Stand könnte im schlimmsten Fall der 01.01.2011 das Ende unserer Gemeinde bedeuten. Bis dahin müssen wir alle unsere finanziellen Mittel für den Ausbau der Gemeindeinfrastruktur nutzen.

In der Wartezeit sollten und müssen wir die Volksinitiative unterstützen. Die Volksinitiative plant ein Volksbegehren und einen Volksentscheid durchzuführen. Wir wollen in der Volksinitiative einen eigenen Gesetzentwurf zur Volksabstimmung stellen, in dem wir auf kommunaler Ebene die Mitwirkungsrechte der Bürger wesentlich erhöhen wollen. Die Verwaltungsgemeinschaften sollen erhalten und fortentwickelt werden und die Bürger in den großen Städten sollen auch die Möglichkeiten bekommen, in ihrem eigenen Stadtteilparlamenten für ihr unmittelbares Lebensumfeld Entscheidungen mit hoheitlichen und finanziellen Wirkungen treffen zu können. Parallel dazu ist beabsichtigt, zur Landtagswahl als Wählergruppe der Bürger anzutreten.

Der Gesetzgeber muss vor der Zwangseingemeindung ein Gesetz beschließen, dass regelt, wer wohin und zu welchen Konditionen eingemeindet wird. Dazu wird es Anhörungen sowohl der Bürger, als auch der Gemeinden geben. Es wird dann sehr darauf ankommen, dass möglichst viele unserer Bürgerinnen und Bürger diese Anhörung wahrnehmen und ihre Meinung sagen. Gegen das Gesetz sollten wir dann klagen, wenn die Selbständigkeit unserer Gemeinde gefährdet ist. Die Erfolgsaussichten sind natürlich unklar. Ein Argument der Richter vom 21.04.09 aber war sinngemäß: …warum beschwert Ihr Euch! Natürlich kann der Gesetzgeber ein Leitbild mit der Absicht, Einheitsgemeinden zu bilden haben. Schaden ist Euch bisher damit doch noch nicht entstanden…“


Der Gemeinderat unserer Gemeinde ist in seiner letzten Sitzung diesen Linien gefolgt. Ich hoffe, dass Sie sich, liebe Bürgerinnen und Bürger, diesen Gedanken auch anschließen können.
Wir sollten weiter für unsere Gemeinde kämpfen. Die große Anzahl Bewerber für den Gemeinderat zeigt, dass viele von Ihnen ein großes Interesse an der Mitgestaltung ihres unmittelbaren Lebensraumes haben. Dies ist hoch erfreulich und es ist deshalb in besonderer Weise unverständlich, warum unsere derzeitige Regierung alles daran setzt, dieses Engagement zu unterbinden.

Besonders die CDU hat mich enttäuscht und um meine Stimme bei der letzten Landtagswahl betrogen:

Aus dem Parteiprogramm der CDU: "Für uns ist Europa vor allem auch ein Europa der Regionen. Die Vielfalt und die Eigenständigkeit der Regionen und Kommunen Europas müssen dauerhaft bewahrt werden."

Aus dem Wahlprogramm der CDU zur letzten Landtagswahl: "Keine Zwangszusammenschlüsse von Gemeinden - das Prinzip der Freiwilligkeit hat weiterhin Vorrang."

Die CDU wird niemals wieder die Gelegenheit haben, mich um meine Stimme zu betrügen!

Die F.D.P. war die einzige Partei im Landtag, die für uns gekämpft hat.


Frank Stolzenberg
Bürgermeister

Artikel aus der Gemeindezeitung „Reidepost“ der Gemeinde Peißen
Von Frank Stolzenberg
Bürgermeister der Gemeinde Peißen

Leserbrief zu "Etwas Erleichterung in Muschwitz"

Die Gemeinde Zorbau hat schon zu Beginn der sogenannten Freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform die Position bezogen, keine Einheitsgemeinde mit Lützen zu bilden und sich nicht nach Weißenfels eingemeinden zu lassen. Der Name "Freiwillige Phase" und das dazu gehörige Gesetz lassen diese Option ausdrücklich zu.

Es ist mir daher unverständlich, wie immer wieder berichtet werden kann, Zorbau habe sich noch nicht positioniert. Noch schlimmer wird im Artikel "Etwas Erleichterung in Muschwitz" die Zukunft der Gemeinde Muschwitz von einer noch ausstehenden Entscheidung der Gemeinde Zorbau abhängig gemacht. Zorbau hat schon vor über einem Jahr entschieden und steht zu dieser Entscheidung. Die Verantwortung über die Zukunft der Gemeinde Muschwitz liegt einzig und allein bei der Landesregierung.

Sören Neuhaus
Mitglied des Gemeinderates
der Gemeinde Zorbau

Das macht die MZ daraus - die wichtigsten Sätze fehlen natürlich oder sind umformuliert

Gemeinde Zorbau hat Stellung bezogen

Stellung bezieht der Leser zum Beitrag "Erleichterung in Muschwitz"

Die Gemeinde Zorbau hat schon zu Beginn der Freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform die Position bezogen, keine Einheitsgemeinde mit Lützen zu bilden und sich nicht nach Weißenfels eingemeinden zu lassen. Es ist mir daher unverständlich, wie immer wieder berichtet werden kann, Zorbau habe sich noch nicht positioniert. Noch schlimmer ist ist, dass die Zukunft der Gemeinde Muschwitz von einer noch ausstehenden Entscheidung der Gemeinde Zorbau abhängig gemacht wird. Die Verantwortung über die Zukunft der Gemeinde Muschwitz liegt einzig und allein bei der Landesregierung.

Es ist wirklich eine gute Idee, dass wir in unserem Gesetz jetzt auch die Großstädte unseres Landes bedenken wollen. Die Einrichtung von eigenständigen Stadtteilräten wird die Großstädte endlich aus ihrer Starre befreien, ein Weg aus deren finanzieller Not sein und dem Schielen auf die Randgebiete endlich eine Ende bereiten.