VOLKSINITIATIVE SACHSEN ANHALT 2011

Glaubwürdigkeit von Politik, Gesetz und Recht und deren Vertreter!

Der vergangene Dienstag war ein Paradebeispiel, warum viele Bürger nicht mehr an die Politik und das deutsche Recht glauben. Das Landesverfassungsgericht hat, das muss man loben, einen sehr hohen Grad an geistiger und kreativer Beweglichkeit bewiesen. Soll bedeuten, es war sicher ein riesiger Aufwand, die Ablehnung in der dann doch recht einfachen Form hinzubekommen und zu unterfüttern. Die FDP war zu spät, weil man neuerdings eher gegen Gesetzesideen statt gegen beschlossene Gesetze klagen muss. Eine neue und nicht gerade verständliche Rechtsauffassung des Gerichts. Aber für die Landesvertreter, ich meine die Regierungsvertreter, kam dieser Balance-Akt gerade richtig. OK, man spürte nicht unbedingt die Gewaltenteilung von Recht und Staat. Aber man kann nur enttäuscht werden, wenn man vorher getäuscht war…
Bei der Klage der Volksinitiative kam die Begründung noch genialer hervor. Die Gemeinden sind noch nicht beschwert, weil wir uns noch in der freiwilligen Phase befinden und noch nicht in die Rechte der Gemeinden eingegriffen wurde… Ja, das stimmt. Es sind ja auch noch 2 Monate bis zur Zwangsphase. Die soll dann noch einmal betrachtet werden, wenn die dann noch selbständigen Kommunen zu „Schlachtbank“ geführt werden. Warum nicht hinweisend bei dieser Verhandlung?
Mein Gefühl sagt mir, das Gericht hat sich intensiv mit dem Reformgesetz beschäftigt, aber dann nicht den Mut gehabt, dem Land zu sagen, wie damit umzugehen ist. Ein Gericht soll die Schwachen schützen und nicht die Starken. Dies ist leider missglückt… Im Namen des Volkes? Das Gericht hätte Geschichte schreiben können. Doch vielleicht fehlte der Mut? Schade!
Da wir weniger an die rechtliche Hilfe von Gerichten glauben, was nach dem Verfahren sicher verständlich ist, sagten wir uns: Es muss weitergehen! Auch außerhalb der Gerichte muss es Lösungen geben. Wir haben sie gefunden. Es ist der wahre demokratische Gedanke, das Volk abstimmen zu lassen. So werden wir ein Volksbegehren und notfalls einen Volksentscheid organisieren und in wenigen Monaten ein eigenes Gesetz vorlegen und abstimmen lassen. Da benötigen wir kein Gericht und unsere regionalen Volksvertreter können zeigen, wie gut sie mit ihrem Wähler und ihrer Region verbunden sind.
Allen Kommunen, die sich noch nicht aufgegeben haben bzw. worden sind, möchte ich empfehlen: Nutzen Sie die freiwillige Phase nicht. Nur wenn Sie in zwangseingewiesen werden in eine Struktur, können Sie dagegen klagen. Was verlieren Sie durch das abwarten? OK, die Abwrackprämie von 20 Euro pro Kopf ist weg. Aber dadurch haben Sie die normalen Zuweisungen im kommenden Jahr und die ist doch ein Vielfaches! Was verlieren Sie noch? Ortschaftsrat und Ortsbürgermeister! OK! Aber was kann der entscheiden? Welche Rolle spielt er in diesem technokratischen System? Ich denke eine untergeordnete und unbedeutende Rolle wird es sein. Ein Verein oder die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren haben da sicher eine andere Macht und Wirkung, als dieser kleine Ortschaftsrat.
Deshalb: ABWARTEN und Volksentscheid für die Freiheit der Bürger und Ihrer Kommunen unterstützen.
Die Ziele des Entscheides und damit verbundenen Gesetzes sind:
1. Regelungen zur Erhaltung und Qualifizierung von Verwaltungsgemeinschaften
2. Möglichkeit zum Einrichten von Ortschaftsräten in bestehenden Kommunen und eine Aufwertung des Ortschaftsrechtes.
3. Erhalt der Einheitsgemeinde als mögliche Gemeindeform freiwilliger Basis
4. Abschaffung der Verbandsgemeinde

Darüber hinaus bieten wir als Volksinitiative auch die Unterstützung gegen die Zwangszuweisung und der damit verbunden Klage an. Wir organisieren die Klagen für Sie!

Mit kämpferischen Grüßen
Thomas A. Jaskowiak
Bürgermeister der Gemeinde Mühlanger

Brief an die Bürger der Gemeinde Mühlanger

Naumburger Tageblatt: Götz Ulrich, CDU Kreisvorsitzender und Leiter der Verwaltungsgemeinschaft An der Finne, sieht durch das Urteil des Landesverfassungsgerichtes "endlich Klarheit" einkehren, die Gemeindegebietsreform sei überfällig. "Wer sie bisher ignoriert hat, wird sich fragen lassen müssen, welchen Schaden die zwangsweise Eingemeindung für die Gemeinde und ihre Bürger hat", meint Ulrich.

Aus dem Parteiprogramm der CDU: "Für uns ist Europa vor allem auch ein Europa der Regionen. Die Vielfalt und die Eigenständigkeit der Regionen und Kommunen Europas müssen dauerhaft bewahrt werden."

Aus dem Wahlprogramm der CDU zur letzten Landtagswahl: "Keine Zwangszusammenschlüsse von Gemeinden - das Prinzip der Freiwilligkeit hat weiterhin Vorrang."

Aus dem erweitertem Gutachten zum Wahlrecht zwangseingemeindeter Kommunen:
- es müssen Neuwahlen stattfinden
- es muss eine Ortschaftsverfassung erstellt werden

Auf welcher Grundlage macht Herr Göltz Ulrich Politik?

Es ist, als will man uns unser Eigentum wegnehmen. Die Gemeinde war das, was nach der Wende noch ein Maß an Vertrautheit und Sinn für ein Engagement geboten hat. Viele von unseren Bürgern in Peißen haben ein Leben lang für ihre Gemeinde gelebt, als Mitglied der Gemeindevetretung in der DDR, als Gemeinderat nach der Wende oder in vielen anderen Formen. Jetzt versuchen durch Minimalvoten gewählte "Politiker" uns zu erzählen was gut und schlecht ist. Sie selbst haben gar keine Bindung mehr zu den Dörfern. Die CDU ist eine erbärmliche Jammervereinigung. Wir werden bis zur letzten Möglichkeit für unsere Gemeinde kämpfen und darüberhinaus der CDU diesen Betrug niemals vergessen. Ich hoffe, wir werden uns am Samstag zu einer starken Front formieren und in den Wahlkampf für den Landtag eingreifen.
Frank Stolzenberg

1000 Jahre deutsche Siedlungsgeschichte

Den Haien entrann ich
Die Tiger erlegte ich
Aufgefressen wurde ich
Von den Wanzen.

Das gestern gefällte Urteil der Richter hat für mich den gleichen üblen Nachgeschmack, wie die Zwangsenteignung der Bauern und ihren Zusammenschluss in den LPG's in der DDR der 50er Jahre.
Nun werden Strukturen, die in den fast 20 Jahren nach der Wende gewachsen sind und sich bewährt haben einfach zerstört und der "Demokratie" in unserem Land eine Ohrfeige erteilt.
Nicht zu vergessen: man kann in einigen Fällen auch gleich noch unliebsame Nachbargemeinden mundtot machen!

Zitat:
Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten, sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?

Wladimir Iljitsch Lenin

Wenn man die Menge der Artikel die heute über die „Niederlage der Volksinitiative“ in der MZ erschienen sind sieht, könnte man meinen diese Zeitung gehört zur Propagandamaschinerie der Landesregierung.

Wie sieht denn aber unsere Niederlage aus? Bei der Organklage der FDP wurden Fristen zur Einreichung der Klage nicht eingehalten. Wirklich dumme Sache. Ansonsten wäre der Ausgang hier möglicherweise ein anderer und das Gesetz ungültig gewesen. Nur DAS aber führt dazu, dass das Gesetz zumindest in den Augen des Gerichtes ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Die Wirklichkeit sieht anders aus und ist auf unserer Seite ausreichend dokumentiert.

Zur Klage der Volksinitiative heißt es, den Gemeinden entstehe kein Nachteil, weil es sich ja um die Freiwillige Phase handelt. Heißt so viel: wer sich den Drohungen der Landesregierung beugt und sich freiwillig zusammenschließt ist selbst Schuld. Bedeutet aber auch, den Gemeinden entsteht ein Nachteil, sobald es die Zwangsgesetze gibt und dann greift eine Klage. Natürlich steht das nicht in der MZ.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Bürgermeister und Gemeinderäte jetzt Nervenstärke zeigen und den 30.06. verstreichen lassen ohne den Auflösungsvertrag ihrer Gemeinde zu unterzeichnen.

IM NAMEN DES VOLKES!

WELCHEN VOLKES?

DA KANN EINEM WIRKLICH DIE LUST AM EHRENAMT VERGEHEN!

DER KAMPF GEHT WEITER, TROTZDEM! SOVIEL IST KLAR!

Demokratieverständnis

Warum schlagen die Wogen gerade bei dieser Reform so hoch, auch emotional?
Um es ganz klar zu sagen: Der Eingriff der Landesregierung in die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen wird von den Menschen in unserem Lande
persönlich genommen. Die Gemeinden in denen wir leben gehören nunmal nicht der Regierung sondern den Menschen die dort zu Hause sind.
Diese Identifikation mit der Heimat und die Bereitschaft, sich dafür einzusetzen ist gewachsen über Generationen.
Dieses Recht ist älter und wertvoller als die jeweilige politische Meinung einer gerade regierenden Partei oder einzelner Personen.
Das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung muss nach dem Verständnis der Menschen von einer Regierung beschützt und verteidigt werden und
nicht angegriffen oder abgeschafft. Es ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie.
Hinzu kommt, dass ein Nachweis der Rechtfertigung für diesen schwerwiegenden Eingriff in die Demokratie nicht erbracht wird.

Die sinkenden Wahlbeteiligungen, lassen erahnen wie sehr die Menschen sich noch mit den politischen Entscheidungen identifizieren.
Das Vertrauen in die Regierenden schwindet mehr und mehr. Diese Reaktion sagt alles über das Zutrauen, das die Menschen noch in die Handlungsfähigkeit
und das politische Geschick der etablierten Parteien haben. Es sagt nichts über die angebliche Politikverdrossenheit, wie mancher Politiker glaubt. Denn die Menschen
mischen sich ein und kämpfen für Ihre Rechte. Ist das nicht wunderbare Demokratie?
Und jeder der sich einmischt und für die Selbstständigkeit seiner Gemeinde kämpft hat Wurzeln geschlagen, in seiner Heimat. Sie oder er erfüllt den Begriff Demokratie
mit Leben. Diese Menschen leben die Demokratie vor Ort. Und sie sind stolz auf Ihren Ort und Ihre Entscheidungen zum Wohle Ihrer Gemeinde.

Dafür zu streiten, hat im wahrsten Sinne des Wortes mit Demokratieverständnis zu tun.