VOLKSINITIATIVE SACHSEN ANHALT 2011

Jeder, der denkt, dass bestimmte Themen im Herbst 1989 begraben worden sind, den lässt der Artikel einen Schauer über den Rücken laufen. Das klingt wie im Film "Das Leben der ANDEREN!" als Ulrich Mühe gesagt bekommt: „… sucht und findet und wenn ihr nichts findet, dann konstruiert etwas!“

Natürlich sind meine Aussagen alles nur Vermutungen. Aber sowohl MZ, als auch die Volksstimme lassen schlimme Gedanken aufkommen. Warum wurde Madl bevorzugt (sollte es so sein, wie es scheint?!?)? Hat das vielleicht sogar mit seiner Tätigkeit im Innenausschuss und der dort durchgepeitschten Gemeindegebietsreform zu tun? Wie sind die Aussagen der Regierungssprecherin Frau Zimmermann zu sehen und zu werten? Was sagen die Herren Hövelmann und Erben dazu? Erben hat im Auftrag der Staatskanzlei gehandelt, Hövelmann wollte wohl das Votum? Hat das Kabinett eingegriffen? Zimmermann weiß von nichts, Volksstimme hat das Protokoll und zitiert?!? Was ist hier los? Toll ist auch im Artikel: Madl weiß von der Sache nichts und sagt später, er musste der Staatskanzlei zuarbeiten. Also wusste er doch was!!!
Fakt ist anscheinend, hier gibt es offenbar vielleicht ein böses Netzwerk vom Kabinett, besonders dem Innenministerium, mitsamt Staatssekretär, der Staatskanzlei und hinab in die Landesverwaltungsamtsbereiche. So wirkt es bei mir!
Ich will nicht von Rechtsbeugung sprechen, aber eigenartige Gedanken kommen auf, wenn man das liest.
Ist es scheinheilig, einen Tag des Ehrenamtes zu gestalten, angeblich sind die Ehrenamtlich tätigen der wichtigste Baustein von örtlichem Engagement und als die Keimzelle der Demokratie zu bezeichnen und gleichzeitig werden diese Menschen in solche Verfahren verwickelt, die existenzgefährdend sind, obwohl mehrere Gerichtsverfahren gegenteiliges bewiesen. Es wirkt schon arg, als sei alles an den Haaren herbei gezogen. Sollte sich dies als Realität erweisen, dann sollte diese Riege der Beteiligten zurücktreten. ALLE!!! Diese haben die Demokratie verraten und dürfen nicht weiter an Regierungsaufgaben kleben bleiben. Weg mit solchen Leuten!

Ron Dennis hat in der Formel 1 seinen Rücktritt erklärt, weil er wohl Hamilton zu einer Lüge angestiftet hat. Dennis ist konsequent!

Sollten alle Befragten der Landesregierung und Beteiligten in dieser vermutlichen Affäre falsche Aussagen getroffen haben, müssen sie zurücktreten, um Schaden von unserem Land abzuhalten.
Ralf Wunschinski kämpft für seine Bürger, er hat Basisbezug, was wohl manchem Landespolitiker schon lange fremd ist, wie es scheint. Ihm will man mit eigenartig wirkenden Verfahren, „wegen der besonderen politischen Brisanz“, vielleicht an die Kette legen. Er hat die Volksinitiative gegen die Gemeindegebietsreform gegründet. Diese Reform, die übrigens vom Innenminister bis HEUTE nicht begründet wurde! Faselige Aussagen von Bevölkerungsschwund sind alles was da kam, Effektivitäts- und Effizienzsteigerungen wurden nie belegt, Kosteneinsparungen wurden nie beziffert, so will der Innenminister und sein Staatssekretär die ungewollte Reform durchpeitschen. Gegner, so scheint es, sollen zum Schweigen gebracht werden. Hat man in Magdeburg Angst davor, dass die Volksinitiative, die landesweit organisiert ist, vielleicht ins landespolitische Geschehen zur Landtagswahl 2011 einschreitet und somit Machtplätze der Volksparteien weg nimmt? Dann will man hier den "Kopf entfernen" um Ruhe in die Sache zu bekommen? Das wären Sachen, die vor 1990 machbar waren. Aber doch nicht mehr in der heutigen Zeit, oder? So was kann doch nur in bösen und schlechten Träumen passieren?!?

Ich stehe hinter Ralf Wunschinski und verspreche an dieser Stelle: Wir kämpfen weiter. Am Dienstag werden wir sehen, wie das Gericht die Reform sieht. Ich sehe es optimistisch und sage, die Klagen werden für die Demokratie positiv entschieden werden, weil alles andere ein Schlag ins Gesicht der Bürger bedeuten würde. Wir werden unsere Augen und Ohren bis zur Landtagswahl sehr weit offen halten, was die regionalen Politstars dann alles erzählen. Aber eines kann ich heute schon sagen: Wir vergessen nicht!

Ralf, Kopf hoch, es ist ein harter Kampf! Aber hunderte ehrenamtlich Tätige stehen hinter Dir! Mal sehen wer auf der Gegenseite in der kommenden Woche noch hinter WEM steht!?!
Es wird wohl die Woche der Entscheidungen!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Thomas A. Jaskowiak

Es ist schon interessant, ehrenamtlich Politik in unserem Land zu betreiben. Aber wir Ehrenamtlichen sind nicht viel WERT! So werte ich zumindest das Auftreten des Innenministers vor dem Landesverfassungsgericht in Magdeburg. Aber auch dem Gericht gegenüber finde ich es nicht in Ordnung, ohne Rechtsbeistand zu erscheinen. Bei der Organklage war ein Prof dabei, gegen die Volksinitiative soll es allein gehen. Das wirkt aus meiner Sicht arrogant! Am Wissen lag es sicher nicht, da wirkte der Innenminister unsicher und konnte nicht mal einige Zahlen auseinanderhalten und unser Sprecher musste ihn korrigieren. Aber was für mich bezeichnend war, ist die Tatsache, dass sowohl der Minister als auch seine Mitarbeiter nicht überzeugen konnten. Die Fragen nach Effektivitäts- und Effizienzsteigerung wurden „umschifft“ und es gab keine Antwort. Das ist dem Gericht und auch den Bürgern, die wir als Volksinitiative vertreten, gegenüber eine Frechheit. Wobei, eines hat Herr Minister am Rande der Verhandlung der Volksstimme verraten: In Einheitsgemeinden wird es dann keine 10 sondern nur noch 1 Dorfgemeinschaftshaus geben. Da haben wir es doch!!! Beim Bürger vor Ort, da wo das Leben organisiert wird, wo Demokratie gelebt werden soll, dort wird doch gespart! Wir wussten es immer, aber nun hat der Innenminister endlich die Katze aus dem Sack gelassen. Das wird nicht die letzte Aktion von ihm sein. Als nächstes wird irgendwann auch am Rande, aber offiziell bekannt, dass in Einheitsgemeinden auch keine z.B. 10 Kindertagestätten, Jugendklub, Sporthallen, Schulen, Feuerwehren und und und sein müssen. Ja, das kann auch gespart werden. Nur in der jetzigen heißen Phase, kurz bevor das Gericht die Gesetze hoffentlich platzen lässt, da kann der Innenminister das nicht raus lassen. Aber irgendwann kommt alles raus! Sehen Sie sich das Beispiel von Thalheim an. Eingemeindet und nun sind Sie nichts mehr Wert. Kohle weg, Sporthalle weg, Träume weg! So weit lasse ich es nicht kommen! Hoffentlich überlegen alle und machen keine falschen Schritte! Denken Sie immer daran, es gibt keine Reform, die den Innenminister und auch manchen Kollegen(in) haben gut aussehen lassen. Polizeireform, Statistikprobleme, rechte Themen usw.! Vom Bürgerentmündigungsgesetz (offiziell Nichtraucherschutzgesetz) ganz zu schweigen. Ich frage mich, was passiert mit Leuten in der Wirtschaft, wenn Sie solche Arbeit leisten? Aber egal! Zurück zur Gebietsreform, dem wichtigsten Punkt, die Chefsache im Innenministerium, ausgerechnet sie soll klappen, bei so vielen Fehlern im Vorfeld? Ich denke, dass Gericht hat unsere Aussagen wohlwollend gehört und die ziellosen Aussagen auf der Regierungsseite entsprechend bewertet. Fakten gab es nicht! Klärung auch nicht! Eine Frechheit!

Frage 1) Das Gericht kippt das Gesetz? Ergebnis: Das Gericht bestätigt die Demokratie und kommunale Selbstverwaltung als höchstes Gut! Somit bleiben die Orte, die nicht schon leichtfertig ihre Eigenständigkeit aufgegeben haben, als einzelne Orte bestehen und nutzen die Verwaltungsgemeinschaften weiter.

Frage 2) Das Gericht kippt die Reform nicht? Ergebnis: Die Reform läuft mit dem Ende der freiwilligen Phase am 30.06.2009 aus!

Fazit: Wir sind Sieger!

Sollte jedoch die CDU die SPD in dem Willen zu einem Zwangsgesetz wieder hinterherlaufen (Wahlaussage war: Mit uns gibt es keine Zwangseingemeindungen!!!), dann kann ich nur sagen: Liebe MdL, wir vergessen nicht! Eure Zustimmung zum Reformgesetz an sich ist schon vermerkt, aber einem Zwangsgesetz zu zustimmen, dass werden wir 2011 sicher lautstark erwähnen. Wir wissen, wer uns geholfen hat und wer seine Region verraten hat! Aber ich denke, es gibt kein Mandats-Suizid bei den Abgeordneten der CDU. Sie werden wohl für ihren jeweiligen Wahlkreis das BESTE rausholen!

Zufällig habe ich da den Gedanken, die Volksinitiative kann ja auch Landtagsabgeordnete stellen und auch unterstützen…

Nun warten wir auf die Verkündung unseres Urteils am 21.04.2009 und bleiben optimistisch. Wer, wie die Landesregierung, so viele Fehler macht, der darf einfach nicht gewinnen!

Wie war das? Wir sind das Volk!

Unser Innenminister setzt noch einen oben drauf. Der MDR berichtete: Sollte das Gesetz gekippt werden, käme das einer "Katastrophe" gleich, "denn viele Kommunen haben sich auf den Weg gemacht, das Gesetz umzusetzen", sagte Hövelmann.
Ich hoffe er ist sich im Klaren, dass er, im Falle die Richter kippen die Reform, selbst für diese "Katastrophe" verantwortlich ist, indem er ein verfassungswidriges Gesetz auf den Weg gebracht und mit aller Macht gegen alle Bedenken durchgedrückt hat und die Schuld nicht auf die Leute, die dieses Unrecht erkannt haben und dagegen vorgegangen sind, schieben kann.

Gedanken nach der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgericht

Schade, dass Herr Minister Hövelmann, im Gegensatz zu uns ehrenamtlich tätigen Gemeinderäten, so pessimistisch in die Zukunft unserer Gemeinden und unseres Landes blickt. Anstatt Abwanderung und demografischen Wandel als Gründe für die am Bürgerwillen vorbei gehende Einführung von Einheitsgemeinden vorzuschieben, sollte unser Landtag lieber alles in Bewegung setzen, um dieser traurigen Entwicklung wirkungsvoll entgegenzutreten. Man kann den Eindruck gewinnen, dass Sachsen-Anhalt einfach nur noch "abgewickelt" werden soll. Nach dem Motto: "Der letzte macht das Licht aus".

Ich bin mir sicher, dass diese geplante Gebietsreform nichts an Abwanderung und Überalterung ändern würde, im Gegenteil.

Auch die Verwaltung auf kommunaler Ebene bliebe doch im Grunde so wie sie jetzt in der Verwaltungsgemeinschaft Version 2005 ist, nämlich konzentriert und leistungsfähig.

Letztlich geht es doch bei dieser geplanten Gebietsreform nur um die Umverteilung des Geldes zwischen armen und reichen Gemeinden. Das mag auch in gewissen Fällen berechtigt und nachvollziehbar sein. Doch diese Umverteilung unter solidarischem Aspekt kann man m. E. auch durch eine entsprechende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erreichen - also vielleicht eine Art "Gemeindefinanzreform". Dies wäre eine weniger einschneidende Maßnahme, die unsere Dörfer und das ehrenamtliche Engagement nicht verkümmern lässt.

In Zeiten, in denen wir fürchten müssen, dass die "unsoziale" Marktwirtschaft, rücksichtslose Spekulanten und die so genannte Globalisierung die gesamte Weltwirtschaft, Banken, ja sogar ganze Länder in den Ruin stürzt, habe ich dennoch die Hoffnung nicht aufgegeben, dass man sich wieder auf Strukturen besinnt, die man auch beherrschen kann. Es zeigt sich ja eindrucksvoll - "Größer ist nicht immer besser".

Liebe Mitstreiter, hoffen wir gemeinsam auf eine weise Entscheidung der höchsten Richter unseres Landes am 21.04.2009.

In diesem Sinne

Unser Dorf – hier entscheiden wir!

Dirk Thielemann, CDU
Gemeinderat Leißling

Zur Pressemitteilung des Innenministerium vom 23.03.2009

Die vom Innenministerium genannten Zahlen über durchgeführte Bürgeranhörungen sind ohne jede Aussagekraft. Selbst die Volksinitiative hat den Gemeinden geraten einen Plan B im Ärmel zu haben. Dazu gehört im Zweifelfall auch eine Bürgeranhörung zu machen. Aufgrund des viel zu knapp bemessenen Zeitplanes der Landesregierung mussten diese natürlich auch schon in den vergangenen Wochen stattfinden.

Das Innenministerium erkennt richtig: "Das Ergebnis einer Bürgeranhörung ist nicht bindend, die abschließende Entscheidung liegt beim Gemeinderat." Diese Entscheidung haben nicht einmal 10% der Kommunen getroffen.

Wichtiger erscheinen mir die übrigen 30% der Gemeinden, die trotz des enormen Drucks von Seiten der Landespolitik sicher dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes entgegen sehen. Trotz fehlender Optionen und der permanenten Androhung der Zwangszuordnung sehen sie nach wie vor keine Vorteile in der Reform.

Sicher hat die Gebietsreform das Land schon in der freiwilligen Phase erfasst. Das wird man morgen in der Verhandlung des Gerichtes sehen und das werden wir in den Wahlergebnissen von SPD und CDU bei den anstehenden Wahlen sehen.

Holger Stahlknecht wirft der SPD eine "zentralistische Ausrichtung" vor.
Er hat in der CDU maßgeblich die Gebietsreform vorangetrieben, somit die Voraussetzungen für einen Kahlschlag in der Infrastruktur der kleinen Dörfer geschaffen. Die nächste Wahl steht vor der Tür und schon setzt er sich für den Erhalt der Feuerwehren ein, weil diese eine " über den Brandschutz hinaus zentrale gesellschaftliche Bedeutung für die Orte" hätten.

Dass es sich um reine Wahlkampffloskeln handelt, Herr Stahlknecht nicht begriffen hat, worum es den kleinen Orten geht und er sich mit seiner zentralistischen Ausrichtung nicht hinter der SPD verstecken kann, merkt man an folgender Äußerung:
So verschaffe das Konjunkturprogramm mit 22 Euro pro Kopf einem 100-Einwohner-Dorf nur 2200 Euro. "Das reicht zum Maibaum-Vorlackieren", so Stahlknecht. "Bei einer Gemeinde mit 10 000 Einwohnern haben Sie da eine ganz andere Summe." Das ist genau der Punkt: den Bewohnern des 100-Seelendorfes ist das vergoldete Kulturhaus des zentralen Ortes ziemlich egal, wenn nur der Maibaum auf dem Festplatz einen ortentlichen Anstrich hat.

Wo soll man hier die Grenze ziehen und woran macht man die Identität eines Ortes fest? An der Feuerwehr oder am Maibaum des Dorffestes?

Ist Demokratie nichts wert? Innenminister Hövelmann übertrifft sich wieder selbst:
Und von den über 1000 Jahren Ortsgeschichte sei Klöden nur in einem Promillebereich kommunal selbständig gewesen. "Der Ort war fast immer fremd bestimmt." (Mitteldeutsche Zeitung vom 04.03.2009)

Die Demokratie hierzulande ist keine 20 Jahre alt. Ist das ein Argument dafür, dass sie nichts Wert ist. Die kommunale Selbstverwaltung, wenn auch schon viele Älter, ist heute eng an die Demokratie vor Ort geknüpft. Einschnitte in die kommunale Selbstverwaltung bedeuten damit auch Einschnitte in die Demokratie. Natürlich kann man solche Worte aus dem Mund eines ehemaligen Politoffiziers nachvollziehen. Als Innenminister sollte man sich sowas allerdings verkneifen.

Sachsen-Anhalt ein Februar-Märchen:

Es war einmal ein ruhiger Landstrich im Osten des Landes der Frühaufsteher. In der dortigen Veraltungsgemeinschaft "Elbaue-Fläming" waren sich eigentlich alle Bürgermeister einig: Wir machen im Rahmen der Gemeindegebietsreform NICHTS! Als Begründung gab es diverse Aussagen. Eine war, dass diese Reform entsprechend der Gutachten nichts bringt und die edlen Leute Ihre Heimat so nicht verraten wollen. Eine andere war, dass der hohe Ritter zu Magdeburg und Zerbst mit seinem Gefolge viele Fehler gemacht und damit auch den Orden der Gelb-Blauen Ritterschaft enttäuscht und sie sich angegriffen fühlt und somit ebenfalls zu Gerichte zog, um Recht sprechen zu lassen. Dieses solle nun am 24.03. anno 2009 zu Magdeburg geschehen.

Nun kam der Bruder Frank aus Wittenberg und verbündete sich mit Bürgermeister Peter und sie zogen hinaus, um ein Lager für den hohen Ritter zu Magdeburg und Zerbst in Elster an der Elbe zu errichten. Der Bruder Frank ist allerding nicht der selben Parteilichkeit zugehörig, sondern farblich eher der schwarzen, denn der roten Farblichkeit angehörig. Also, eigentlich politisch gesehen, eher kein Freund der Partei des hohen Ritters zu Magdeburg und Zerbst. Aber!!! Bruder Frank lud die Räte und Bürgermeister nach Elster und will dort mit dem hohen Ritter zu Magdeburg und Zerbst gute Stimmung für die vermeintlich gescheiterte Reform machen. Bruder Frank sagte auch mehrfach, dass es mit ihm kein "Zwangsgesetz" geben wird. Also die Reform doch dann am 30.06. auch ohne richterlichen Spruch erledigt wäre... Die Parteilichkeit von Bruder Frank sagte genau dies zur letzten Wahl: keine Zwangseingemeindungen mit uns, der CDU.

Ein Ziel ist es sicher, dem hohen Ritter zu Magdeburg und Zerbst eine Bühne zu bieten, sein Reformpaket "schön zu reden"... Mehr geht ja nicht mehr. Aber damit machen sich die Peters und Franks unglaubwürdig und zu Steigbügelhaltern des hohen Ritters zu Magdeburg und Zerbst. Das wird in der Geschichte und Zukunft nicht vergessen werden. Wenn dann im Jahre 2011 das gemeine Volk zu Wahle schreitet, dann möge es bedenken, was hier im Lande passierte.

...und die Moral von der Geschicht: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht.

So fällt mir dann ein, dass es wohl ein Sprichwort gibt, dass diese Sache legitimiert: Was interessiert mich mein Geschwätz von GESTERN!

Ja, Ja und dann waren die Wähler lieber im Biergarten statt zur Wahl zu gehen. Das aber diese Politiker die Grundlage für Verdruss sind, das merken sie wohl selber nicht.

Wer sich das "Schönreden" der Ritter und Gefolgsleute nicht entgehen lassen will und hören will, wie ein vermeintlich gescheitertes Gesetz verkauft wird, der ist am kommenden Montag in Elster / Elbe (Elsterlandhalle, Gaststätte)um 18.00 Uhr.