VOLKSINITIATIVE SACHSEN ANHALT 2011

Vielleicht entschärft sich ja die Situation nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts. Dann steht einer zukünftigen gedeihlichen Zusammenarbeit in der VWG wohlmöglich nichts mehr im Wege. Und sicher würde dann auch noch die ein oder andere Umlandgemeinde in die VWG "Weißenfelser Land" eintreten... Wichtig ist ein entscheidender Punkt: die begründete Angst der Gemeinden geschluckt zu werden muss beseitigt werden... Hoffen wir mal auf den 24.03.2009!!!

Dirk Thielemann, Gemeinderat Leißling

@Sören Neuhaus
Die Stadtverwaltung hat mit der B 91 und A9 nichts zu tun (mit der B91 nur in Form der Umgehungsstraße). Die Schnittstelle A9 und B91 ist, neben der erfolgreichen Vermarktung durch die Gemeinde Zorbau, ein entscheidender Schlüssel zum Erfolg des Gewerbegebietes. Unternehmen bevorzugen heute hauptsächlich Standorte in unmittelbarer Nähe zur Autobahn. Mit der Umgehungsstraße wurde das Industriegebiet Schlachthof besser angeschlossen. Nur musste sich die Stadt Bürgerprotesten wiedersetzen. Allerdings ist es mittlerweile auch nicht mehr so, dass im Stadtrat unendlich lang debattiert wird. Gerade unter dem letzten Bürgermeister konnten mehrere erfolgreiche Unternehmensansiedlungen zu Wege gebracht werden. Und auch unter Risch deutet sich eine ähnliche Politik mit dem Gewerbegebiet WSF-Nessa-Zorbau an, wobei hier die Finanzkrise vorerst einen Strich durch die Rechnung machen kann.
Allerdings hat die Gebietsreform auch für Weißenfels durchaus Nachteile. So ist zu lesen, dass Verbandsgemeinden nicht mehr als 25000 Einwohner zählen dürfen. Dass heißt, dass im Rahmen dises Gesetzes Weißenfels keine Verbandsgemeinde bilden darf, obwohl dies für Weißenfels vielleicht vorteilhafter ist. Auch hier kann man wieder die Vergangenheit zu Rate ziehen. So lange versucht wurde, die Umlandgemeinden einzugemeinden scheiterte Weißenfels. Als Weißenfels eine Verwaltungsgemeinschaft bildete schloss sich zuerst Markwerben, dann Langendorf und nun Leißling an. Dass heißt für mich, dass Weißenfels mit der VWG- Politik scheinbar erfolgreicher war, als mit einer Einheitsgemeindepolitik. Aber eine Verbandsgemeinde darf Weißenfels nicht bilden. Sie haben Recht, dass Eingemeindunegen letztlich nichts weiter als eine Beschönigung der Einwohnerzahlen ist, aber am Endeffekt die tatsächlichen Probleme, nämlich den Bevölkerungsrückgang nicht lösen. Ich hätte mir persönlich eine demokratischere Lösung für das Leitbild der "Stärkung von Mittelzentren" gewünscht, bei dem gerade die Umlandgemeinden nicht die Befürchtung haben müssten, den kürzeren zu ziehen.
Dennoch denke ich, dass Zorbau trotzdem versuchen sollte mit Weißenfels zu reden. Vielleicht führen die Ergebnisse dann doch zu einem für Zorbau fruchtbaren Ergebnis.

@Marco Wagner

Da bringen Sie aber einiges durcheinander. Noch nicht einmal das Innenministerium sieht "Siedlungsverfelchtungen" von Zorbau und weißenfels. Die entsprechenden Gutachten sehen lediglich eine Verflechtung aufgrund des Gewerbegebietes (siehe Leitbild). Weiterhin wird in Weißenfels erwartet, dass die Gemeinde Zorbau in die Stadt eingemeindet wird. Das ist ein himmelweiter Unterschied zu einem wechsel einer VG. Hier wird die Gemeinde ihrer Kommunalen Selbstverwaltung beraubt.

Es ist wahr, dass auch die Gemeinde Zorbau ihre Schwierigkeiten mit der Verwaltung in Lützen hatte. Aber wie erwähnt, die Zuordnung erfolgte durch die Landesregierung. Damals nicht weil Zorbau keine Verträge abgeschlossen hatte, sondern weil Lützen keine VG zusammengebracht hatte.

Weiterhin steht außer Frage, dass von einer guten Zusammenarbeit auch die Gemeinde Zorbau profitiert. Allerdings hat sich Weißenfels in der Vergangheit nicht durch seine Kooperationsbereitschaft ausgezeichnet. Dabei aber zu dem Schluss zu kommen, die Gemeinde Zorbau müsste sich deswegen nun eingemeinden lassen ist aber nicht logisch.

Sie haben recht: Zorbau profitiert von dem Potiential an Arbeitskräften aus Weißenfels. Weißenfels profitiert von den Arbeitsplätzen. Ist doch prima - beide profitieren. Ändern wird sich für Weißenfels auch bei einer Eingemeindung nichts. Die Veränderungen sind doch lediglich statistischer Natur. 900 Einwohner mehr.

Den Zorbauern wird aber die Möglichkeit genommen auf kurzem Weg über die Belange im Ort zu entscheiden. Dabei meine ich nicht die Verwaltung, sondern den Gemeinderat. Denn der trifft, im Gegensatz zu einem Ortschaftsrat, nämlich noch richtige Entscheidungen.
Wir haben zur Stärke des Mittelzentrums Weißenfels eine ganze Menge beigetragen und werden das auch in Zukunft tun.

Zu ihrer Aufzählung der Weißenfelser Wirtschaft: Können Sie sich die Müllverbrennunganlage auf dem Gelände des alten Elektrizitätswerkes in der Neustadt (in Wien gibt es eins mitten in der Stadt) und die wellpappefabrik im Gewerbegebiet Käthe-Kollwitz-Straße vorstellen. Beides wäre auch für die Inverstoren attraktiv gewesen. Die Müllverbrennung könnte dazu noch die halbe Stadt mit Wärme versorgen. Aus meiner Sicht prima Standorte. In Weißenfels wäre beides an der Dauer der Entscheidungen gescheidert. Wie lange hätte denn der Stadtrat über solche vorhaben depattieren sollen.
Sie geben den Schlachthof als positives Beispiel der Stadt an. Dieses Vorhaben musste sich gegen so viele Widerstände im Stadtrat und in der Bevölkerung durchsetzen, dass es am Ende der Geduld des Investors zu verdanken ist, das der Schachthof noch immer in Weißenfels sthet.

Was die Weißenfelser Politik zum Bundeswehrstandort, zur B91 und die Autobahn beigetragen haben soll kann ich aus ihren Ausführungen nicht erkennen.

@ Sören Neuhaus
Verflechtungsbeziehungen sind nicht an den Haaren herbei gezogen. Mal ganz davon abgesehen habe ich von Siedlungsverflechtungen gesprochen und die gibt es nun einmal zwischen Weißenfels und Zorbau. Ob Sie es wahr haben wollen oder nicht. Des weiteren haben Sie gerade selbst gesagt, dass die Verwaltungsgemeinschaft Lützen-Wiesengrund keine Außenstelle in Zorbau vorhält, also dass alle Zorbauer nach Lützen für Personalausweis... fahren müssen. Inwiefern Großkorbetha als Hauptort der VWG Saaletal dafür bereit sein wird bleibt abzuwarten. Denn für Uichteritz ist der Traum von einer Verwaltungsaußenstelle in einer VG mit Freyburg geplatzt. Und wäre es denn da nicht sinnvoll über einen Wechsel in die VWG Weißenfelser Land nachzudenken? Letztlich müssen jetzt die Zorbauer einen Weg von über zehn Kilometern in Kauf nehmen, um Ausweisangelegenheiten erledigen zu können. Nach Weißenfels sind es zum Rathaus nur drei Kilometer, die man bei entschprechender Infrastruktur auch zu Fuß zurück legen könnte. Und dass Weißenfels kein erfolgreiches Flächengewerbegebiet hat, heißt noch lange nicht, dass es wirtschaftlichen Misserfolg zu verzeichnen hat. Alleine im Schlachthof sind 1500 Menschen beschäftigt, bei Schüco 450, in der Fertigungstechnik 150 und bei Leisslinger Mineralbrunnen (mit Firmensitz in WSF, Leißling ist Mitglied der VWG) über 500. Des weiteren hat Weißenfels einen Bundeswehrstandort, an dem 3200 Soldaten des Sanitätsregiments 32 und einem Lazarettregiment stationiert sind. Zudem sitzt in Weißenfels das Sanitätskommando III (Divisionsebene).
Weißenfels hat einen großen Bundeswehrstandort. Zorbau nicht.
Des weiteren hat Zorbau erheblich von Weißenfels profitiert. Denn ertsens konnte das Gewerbegebiet Zorbau nur deshalb so erfolgreich sein, weil es in unmittelbarer Nähe zum Mittelzentrum Weißenfels steht und an der Kreuzung A9/ B91 liegt. Zweitens profitierte Zorbau Bevölkerungsmäßig von Weißenfels, da aufgrund des (deutschlandweiten)Trends in Vororte eines Mittel/Oberzentrums zu ziehen auch zahlreiche Weißenfelser nach Zorbau gezogen sind. Zu Gesprächen über eine gemeinsame Zusammenarbeit sind immer zwei nötig und bei solchen Gesprächen müssen immer zwei kooperationsbereit und kompromissbereit sein. Die Entwicklung eines gemeinsamen Gewerbegebietes mit Zorbau, Nessa und Langendorf beweist eine Kooperationsbereitschaft der Stadt Weißenfels der Gemeinde Zorbau gegenüber. Des weiteren sollten Sie nicht ignorieren, das Weißenfels,aufgrund des Zusammenbruchs der Schuhindustrie in Deutschland,selbst wirtschaftlich zusammengebrochen ist. Ich gehe davon aus, dass Sie die Gemarkunsgrenzen zwischen Weißenfels, Zorbau und Langendorf kennen. Dann werden Sie erkennen, dass die für ein Gewerbegebiet an der A9 gelegene optimalste Schnittstelle von B91 und A9 komplett auf Zorbauer Gemarkungen liegt und auch die linke Seite der A9 in Richtung Halle zwischen B91 und B176 auf Zorbauer Territorium liegt. Nun erklären Sie mir mal bitte, wo Weißenfels da ein attraktives Gewerbegebiet anlegen soll, wenn doch alles auf Zorbauer Territorium liegt. Die einzige Möglichkeit, an der A9 ein Gewerbegebiet zu errichten, wäre nördlich von Kleben. Und dieser Standort ist an Unattraktivität kaum noch zu überbieten.
Dass das Gewerbegebiet Zorbau so erfolgreich ist liegt nicht allein daran, dass die Gemeinde das Gewerbegebiet gut vermarkten kann, sondern viel mehr daran, dass es direkt an der A9 liegt und in unmittelbarer Nähe zu Weißenfels. Und wie bereits erwähnt, hat Weißenfels gegenwärtig keine Fläche mehr, um ein eigenes großflächiges Gewerbegebiet in attraktiver, also gewinnbringender Lage entwickeln zu können. Übrigens trifft das auf mehrere Mittelzentren, sowie auf Halle zu. Das Begleitgesetz zur Zwangseingemeindung wurde m.E. nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus siedlungsgeographischen Gründen erstellt. Und für das Land Sachsen- Anhalt und für die Wirtschaft des Landes sind nun einmal Mittelzentren wichtiger als Kleinzentren wie Zorbau. Und dass man sich da Gedanken macht, wie man Mittelzentren stärken kann, ist wohl mehr als verständlich.

@Marco Wagner
Die Eigenständigkeit Zorbaus ist auch gut für die Nachbarkommunen

Zorbau war, bis zur Zwangzuordnung zur Verwaltungsgemeinschaft Lützen-Wiesengrund, Sitz der Verwaltungsgemeinschaft Wiesengrund. Nach wie vor hält die Gemeinde Zorbau die Infrastruktur vor, um eine Außenstelle der Verwaltungsgemeinschaft in Zorbau betreiben zu können. Das versteht nämlich die Gemeinde unter Bürgerfreundlichkeit. Dazu braucht man allerding eine Verwaltungsgemeinschaft, die solchen Lösungen offen gegenüber steht. Und das ist weder die Verwaltungsgemeinschaft Lützen-Wiesengrund noch die Verwaltungsgemeinschaft Weißenfelser Land.
Irgendwelche Verflechtungen sind doch an den Haaren herbeigezogen. Halb Ostdeutschland fährt nach Bayern zur Arbeit. Klingt es deshalb logisch Bayern dem Land Thüringen zuzuordnen.

Zorbau und Weißenfels haben jeweils eine Seite der Autobahn. Zorbau hat ein erfolgreiches Gewerbegebiet, Weißenfels nicht. Und das hat Gründe. Soll sich doch der Stadtrat von Weißenfels weiter über die Förderung von Vereinen oder wo der nächste Schlossfestumzug langgeht streiten. Zorbau macht weiter erfolgreiche Wirtschaftspolitik und kümmert sich um das Wohl seiner Einwohner, und das am erfolreichsten, wenn es eigenständig bleibt. Denn die hier geschaffenen Arbeitsplätze nutzen auch allen Nachbarkommunen.

Das Lesen der heutigen Tageszeitung hat bei mir einige Fragezeichen hervor gerunfen. Besonders der Artikel "Zorbau blickt ins Saaletal". In diesem Artikel wird mehr als deutlich, dass Zorbau auf biegen und brechen selbstständig bleiben will und dabei die Bürgerfreundlichkeit völlig aus dem Blick verliert. Denn im Falle des Wechsels nach Großkorbetha wäre der Weg für etwaige Verwaltungsangelegenheiten wie Personalausweis und Reisepass zwar kürzer, als nach Lützen, aber immer noch drei mal sol lang, als wenn man für die selben Angelegenheiten nach Weißenfels fahren würde. Des weiteren bilden mittlerweile die Orte Weißenfels, Burgwerben, Tagwerben/Reichartswerben, Markwerben, Leißling und Langendorf eine Siedlungs- und Wirtschaftseinheit. Am stärksten sind die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Weißenfels und Zorbau, die Siedlungsverflechtungen sind zwischen Langendorf, Weißenfels und Burgwerben am stärksten. Ein Wechsel zur VWG Saaletal erscheint da doch schon ziemlich fragwürdig. Des weiteren wird zur Zeit an der Entwicklung eines gemeinsamen Gewerbegebietes zwischen Weißenfels, Zorbau, Langendorf und Nessa gearbeitet, sodass ein Wechsel nach Weißenfels zur VWG Weißenfelser Land erst Recht noch mehr Sinn macht, als der Wechsel nach Großkorbetha. Aber diesen Wechsel hat die Gemeinde, zumindest so weit man es der Presse entnehmen kann, gar nicht erst in Erwägung gezogen. Und wenn das Gericht zu Ungunsten des Volksentscheides richten wird, dann kommt die Eingemeindung nach Weißenfels. Ob es Zorbau will oder nicht. Denn es bleibt aufgrund der oben angeführten Argumente zu bezweifeln, dass das Innenministerium dem freiwilligen Wechsel ins Saaletal stattgeben wird. Auch die hier breits aufgemachte Rechnung, dass es Weißenfels ohne Zorbau schlechter ginge, kann auch umgekehrt aufgemacht werden. Ohne Weißenfels ginge es auch Zorbau schlechter. Letztlich ist Zorbau Arbeitsort vieler Weißenfelser und Weißenfels Arbeitsort vieler Zorbauer, was wieder für eine Zusammenarbeit mit Weißenfels sprechen würde.
Was hat Zorbau mit Großkorbetha oder Lützen zu tun? Nichts, oder nur sehr wenig. Und was hat Zorbau mit Weißenfels zu tun? Eine ganze Menge. Auch ein Wechsel Zorbaus nach Hohenmölsen würde noch Sinn machen, zumal die 10000 Stadt mittlerweile gar keine Wirtschaftskraft mehr hat und Zorbau diese einbringen könnte und immerhin historisch Verflechtungsbeziehungen zur Bergbaustadt bestünden.
Freiwillig wäre der Wechsel nach Großkorbetha. Einem Sinn würde dieser Wechsel aber ohne Zweifel schuldig bleiben.

Zufallig habe ich auf der Seite der Brandschutz- und Katastrophenschutzschule Heyrothsberge einen Fragebogen zur neuen Brandschutzverordnung gefunden. Wir sollten die Möglichkeit nutzen unsere Ideen vorzubringen. Niemand soll uns vorwerfen können, dass wir nur meckern.
Mein Hinweis auf alle Fälle: Gemeindeteile mit über 400 Einwohnern müssen eine Ortfeuerwehr vorhalten. Sonst gibt es bald keine Feuerwehren in den kleineren Orten.

Aushang Schaukästen Gemeinde Leißling

Aufgrund wiederholter, nachweislich fehlerhafter Berichterstattung und "Stimmungsmache" für freiwillige Eingemeindungen durch die Mitteldeutsche Zeitung und unklare Formulierungen im "Weißenfelser Amtsblatt" möchte ich ein paar wesentliche Punkte klarstellen:

Zur Gebietsreform

1. Das Begleitgesetz zur Gebietsreform hat lediglich Empfehlungscharakter – es dient als Leitbild für eine Gemeindelandschaft, wie sie sich der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt wünscht.

2. Keine Gemeinde muss aufgrund dieses Gesetzes tätig werden. Alles basiert auf Freiwilligkeit!

3. Alle derzeitigen Entscheidungen der Gemeinden zu Eingemeindungen erfolgen freiwillig und finden ihre Rechtsgrundlage in der Gemeindeordnung.

4. Möchte sich eine Gemeinde freiwillig eingemeinden lassen, hat der Gemeinderat gemäß Gemeindeordnung die Bürger zu befragen, d. h. über Eingemeindungen müssen die betroffenen Bürger entscheiden!

5. Ein Gemeinderat, der keine freiwillige Eingemeindung anstrebt, muss deshalb auch keine Bürgerbefragung durchführen.

6. Ein Gesetz über eine zwangsweise Eingemeindung ist angedroht, existiert aber noch nicht.

7. Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt garantiert den Kommunen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung.

8. 184 Städte und Gemeinden, darunter auch Leißling, klagen derzeit vor dem Landesverfassungsgericht gegen die geplante Gebietsreform der Landesregierung.


Zum derzeitigen Status der Gemeinde Leißling:

Weil der Gemeinderat Leißling mehrheitlich die Selbstständigkeit der Gemeinde Leißling erhalten will, ist die Gemeinde Leißling im April 2008 der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011 beigetreten und hat Klage gegen die Gebietsreform (d. h. das o. g. Leitbild) beim Verfassungsgericht Sachsen- Anhalt eingereicht. Dieser Beschluss des Gemeinderats erfolgte einstimmig!

Als Reaktion auf einen Beschluss des Stadtrates Teuchern zur freiwilligen Eingemeindung aller Mitgliedsgemeinden ist die Gemeinde Leißling aus der Verwaltungsgemeinschaft "Vier Berge-Teucherner Land" ausgetreten. Prittitz und Gröbitz wollen diesem Schritt folgen!

Die Gemeinde Leißling ist weiterhin selbstständig und seit 01.01.2009 Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft "Weißenfelser Land".

Mein Rat: Informieren Sie sich tagesaktuell und unabhängig auf der Internetseite "www.volksinitiative-sachsen-anhalt-2011.de" und hinterfragen Sie die in diesem Punkt oft zu einseitige Berichterstattung der MZ…

Dirk Thielemann
Gemeinderat Leißling 30.01.2009