VOLKSINITIATIVE SACHSEN ANHALT 2011

Der unten zu lesende Leserbrief wurde von mir an die Mitteldeutsche Zeitung geschickt.
Auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, er werde nicht veröffentlicht, da der "regionale Bezug" fehle...

Demokratie Ade

Der Gemeinderat von Langendorf diskutiert wieder über die freiwillige Eingemeindung nach Weißenfels. Wieder kommen die schon längst widerlegten Nachteile eine Zwangsehe gegenüber einer Freiwilligen ins Gespräch. Schon seit Längerem gibt es ein Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Prof. Kilian, das besagt, dass auch einem zwangseingemeindeten Ort ein Ortschaftsrat und Vertreter im Stadtrat zustehen, d.h. nach einer Zwangseingemeindung muss es Neuwahlen des Stadtrates in Weißenfels geben! Wäre die Tatsache, dass der Gemeinderat schon wieder diese Diskussion führt, allein nicht schon schlimm genug, kommentiert die MZ nach dem Motto: "die Gemeinderäte verschwenden wertvolle Zeit und sollen endlich die Eingemeindung beschließen".

Dabei ist das wirklich Traurige, dass sich nur ein Mitglied des Gemeindrates an das Ergebnis der Bürgeranhörung gebunden fühlt. Die Langendorfer haben sich bei einer Wahlbeteiligung von über 50% gegen eine Eingemeindung nach Weißenfels ausgesprochen. Eine Wahlbeteiligung, die anderswo bei keiner Wahl mehr erreicht wird. Der Kommentar hätte lauten müssen: "Gemeindrat setzt sich über Bürgerwillen hinweg", aber darum schert sich offensichtlich niemand mehr.

Leserbrief

Arbeitstreffen der Vertrauensleute der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011

In den Räumlichkeiten der Freiwilligen Feuerwehr Mühlanger trafen sich am Samstag, den 24.01.2009 ehrenamtliche Gemeinderäte und Bürgermeister aus allen Teilen Sachsen-Anhalts, die Vertrauensleute der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011 - Bürger von Sachsen-Anhalt gegen flächendeckende Einheitsgemeinden und Zwangseingemeindungen in Ober- und Mittelzentren.

Nach dem Austausch der Erfahrungen der letzten Wochen aus den einzelnen Landkreisen war klar: Die Front derer, die sich gegen die zwangsweise Einführung von Einheitsgemeinden wehren, steht.

Die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements gewinnt angesichts von Globalisierung, Verschiebungen in der Alters- und Bevölkerungsstruktur sowie der Verschärfung sozialer Unterschiede immer mehr an Bedeutung.

Umso wichtiger der Erhalt unserer Kindertagesstätten, Grundschulen, Seniorentreffs, Jugendklubs, Feuerwehren, Traditions- und Sportvereine u. v. m.. Denn wir wollen nicht abwickeln, sondern unsere Umgebung so attraktiv wie möglich gestalten und so einer Abwanderung entgegenwirken.

Es ist statistisch belegt: Je größer das Gebilde umso weniger Engagement im Ehrenamt!

Vor diesem Hintergrund sehen die Verantwortlichen der Volksinitiative die Politik der Landesregierung in Sachsen-Anhalt mit der geplanten Gebietsreform auf dem Holzweg. Auf der einen Seite wird ein "Nachweisheft für Ehrenamtliche" eingeführt um das bürgerliche Engagement zu stärken, was sich laut Analysen der Prognos AG in Zukunft auch immer mehr auf die Volkswirtschaft auswirken wird. Auf der anderen Seite werden dem Ehrenamt mit der geplanten Gebietsreform entscheidende Grundlagen entzogen und das alles unter dem Deckmantel des "Gemeinwohls".

Um diesen Kahlschlag zu verhindern, haben sich 184 Städte und Gemeinden Sachsen-Anhalts in der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011 zusammengefunden und Verfassungsklage beim Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt gegen das Begleitgesetz zur Gebietsreform eingereicht.

Darüber hinaus sieht die FDP Sachsen-Anhalt ihre Oppositionsrechte im Gesetzgebungsverfahren verletzt und führt in gleicher Sache ein Organstreitverfahren ebenfalls vor dem Landesverfassungsgericht.

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes dazu werden von allen sehnsüchtig erwartet. Zuversicht geben die Entscheidungen der Verfassungsgerichte zur Pendlerpauschale und zum Rauchverbot in der Eckkneipe. Mit der Neuregelung der Pendlerpauschale ab 2007 und dem Rauchverbot in der Einraum-Stammkneipe wurde der Bürger durch den Gesetzgeber in seinen Rechten verletzt. Verfassungsgerichte haben dieses Unrecht erkannt und die Gesetze gekippt. Das lässt doch hoffen, in Sachen Gebietsreform!

Tagesaktuelle Informationen erhalten Sie unter www.volksinitiative-sachsen-anhalt-2011.de

Dirk Thielemann
Gemeinderat Leißling

Zu unten stehendem Bericht aus der Volksstimme von heute, Freitag, den 16. Januar 2009 auf Seite 3 stelle ich kommentar- und antwortlos die Frage: Herr Hövelmann, reicht es nicht, dass Sie bereits eine Reform nicht vernünftig zu Ende geführt haben?

Alarmierende Berichte der Staatsanwaltschaften:
Gefängnis voller Drogen – Polizei guckt weg
Von Michael Bock und Jens Schmidt

Ein mit Drogen „überf uteter“ Knast bleibt unbehelligt, Polizisten ermitteln schlampig oder gar nicht, Kommissare spielen „Akten-Tennis“, schieben sich aufwändige Verfahren hin und her. So steht es in Berichten der Staatsanwaltschaften aus Magdeburg, Halle, Stendal, Halberstadt und Dessau. Der Zustand der Polizei ist demnach offenbar noch weit schlechter als es im Dezember zunächst schien.
Magdeburg. Ende 2008 war ein zusammenfassender Lagebericht der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg an das Justizministerium publik geworden, in dem Polizei und Innenminister außergewöhnlich schlecht wegkamen. Die Zuarbeiten aus den Regionaldienststellen der Staatsanwälte, die der Volksstimme seit dieser Woche vorliegen, zeichnen ein noch düstereres Bild.
Quell allen Versagens ist nach einhelliger Auffassung der Staatsanwälte vor allem die schlecht umgesetzte Polizeireform. Am 1. Januar 2008 waren im Nachgang zur Kreisgebietsreform sechs Polizeidirektionen zu drei Direktionen zentralisiert worden. Zugleich wurde Ermittlungsarbeit von den Zentralen auf die Reviere der Landkreise verteilt.
Ein Jahr nach der Reform fällt die Bilanz der Staatsanwälte verheerend aus. An erster Stelle dafür zuständig ist Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Er hatte in einem Volksstimme-Interview im Dezember eingeräumt: „Probleme gibt es. Das überrascht bei einer so tiefgreifenden Polizeistrukturreform auch nicht. Da knirscht es manchmal im Gebälk.“
Nur ein Knirschen? Nach Auffassung der Staatsanwälte liegt der Geräuschpegel im Gebälk deutlich höher. Die Behörde von Halberstadts Oberstaatsanwalt Helmut Windweh meldet: Die Polizeireform „hat das System an den Rand der Funktionsfähigkeit geführt“. So habe man bei den Ermittlern von Sexual-, Umwelt- und Vermögensdelikten Leistungsträger ziehen lassen und die Ausfälle nicht kompensiert. „Verdachtsermittlung f ndet kaum noch statt.“
Keine Observation
In Halle beschweren sich Staatsanwälte, dass Polizisten aufwändige Recherchen abwimmeln. Zum Beispiel im Gefängnis:„Strukturermittlungen bezüglich des organisierten Drogenhandels in einer Justizvollzugsanstalt sind durch die Polizeidirektion abgelehnt worden, obwohl nach Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden diese Justizvollzugsanstalt mit Betäubungsmitteln geradezu ,überf utet‘ wird.“ Oder: „Notwendige Observationen zum Beispiel von vietnamesischen Einzelhändlern in Halle werden nicht durchgeführt, obwohl diese ersichtlich mit Diebesgut von Drogenabhängigen dealen.“
Ähnliches berichten Staatsanwälte aus Magdeburg. „Eine Vielzahl von Polizeibeamten ist für die Bearbeitung von BtM (Betäubungsmittel)-Sachen zuständig geworden, denen diesbezüglich jegliche Berufserfahrung fehlt.“ Die Auswirkungen der Reform seien daher zum Teil „verheerend“, schreibt die Behörde unter Oberstaatsanwalt Rudolf Jaspers. Verdächtige kamen davon, da selbst schwere Delikte wegen löchriger Ermittlungsarbeit zu den Akten gelegt werden mussten.
Beinah wehmütig erinnern Staatsanwälte an frühere Zeiten, als die Spezialisten des Landeskriminalamts bei Drogendelikten kräftig mithalfen, nicht nur Dealer vor Ort, sondern auch Zwischenhändler außerhalb Sachsen-Anhalts ausfndig zu machen. Nun sei die Polizei vor Ort zuständig. Doch: „Ein Polizeirevier ist personell nicht in der Lage, Strukturermittlungen zu führen“, und selbst das Niveau der Polizeidirektion reiche nicht an die Kompetenz eines LKA heran, urteilen Staatsanwälte. Halles Oberstaatsanwalt Jörg Wilkmann schreibt in seinem Fazit von einem „massiven Qualitätseinbruch“.
Die Einschätzungen der Staatsanwälte werden auch genährt von Erfahrungen, die ihnen Polizisten anvertrauen. Zitiert wird ein hoher Polizeibeamter, wonach die Polizei zwar nun mehr ,Häuptlinge‘ habe, aber immer weniger ,Indianer‘, die letztendlich die Arbeit leisten müssen. Die Rede ist von Frust, hohen Krankenständen und durcheinandergewürfelten Zuständigkeiten. Das alles führe dazu, dass die Zahl der Anklagen zurückging – nicht etwa, weil die Bürger rechtstreuer geworden sind, wie ein Staatsanwalt schreibt, sondern weil der „wohlinformierte Dorfpolizist“ fehlt. Fatalerweise würden einige Amtsgerichte schon darüber nachdenken, Personal zu reduzieren.
Untragbarer Zustand
Karsten Schmidt, Chef der Gewerkschaft der Polizei, warnt davor, alle Probleme auf die Reform zu schieben. Auf die Schreiben angesprochen, sagte er der Volksstimme: „Es ist falsch, die Zahl der Polizeistellen auf 5500 reduzieren zu wollen, wir brauchen 7000 Stellen.“ Zudem habe die Regierung den Staatsschutz im Kampf gegen Neonazis ausgeweitet, was aber zu Lasten anderer gehe. „Die Politik kann dann sagen: ‚Wir haben was gegen Rechts getan.‘ Das heißt aber automatisch, dass Leute von woanders abgezogen werden müssen.“
Einige Staatsanwälte ermitteln lieber selbst, da sie den Polizeikollegen nicht mehr trauen. Dessau-Roßlaus Behördenchef Folker Bittmann berichtet, dass zum Teil Beweise nicht verlässlich gesichert wurden. In etlichen Fällen müssten die Staatsanwälte nachermitteln – je nach Deliktart betreffe das 10 bis 60 Prozent der Fälle.
Die Staatsanwaltschaft Stendal weiß: „Wegen der knappen Personalressourcen werden in einem Polizeirevier die sogenannten Todesermittlungsursachen von einem Beamten der Schutzpolizei bearbeitet, der keine kriminalistische Ausbildung hat.“ Oberstaatsanwältin Uta Wilkmann meint dazu: „In Anbetracht der ständig wiederkehrenden Diskussion über die vermeintlich hohe Dunkelziffer bei Tötungsdelikten und unter Berücksichtigung des Umstands, dass Ärzte jeder Fachrichtung ohne rechtsmedizinische Erfahrungen die Totenscheine ausfüllen, halte ich diesen Zustand für untragbar.“

Es ist schon interessant, wie sich ein Minister sein TUN schön redet. Alles spricht dagegen und er sieht sogar der Verfassungsbeschwerde "gelassen" entgegen. Aber ich glaube, wer so wenig gute Arbeit leistet und alle Nase lang so massiv in der Kritik steht, der hat ein sehr dickes Fell und muss so handeln. Was brauchen wir noch, um diesem falschen Handeln in Magdeburg ein Ende zu setzen? Viele Gesetz fallen spätestens bei gerichtlichen Prüfungen einfach durch! In der freien Wirtschaft nennt man das wohl Pfusch! Wir sollen das als Wähler akzeptieren und verstehen? Kein Wunder, wenn der normale Wahlbürger die Wahlurne meidet. So viel Ignoranz und Arroganz verträgt kein Wähler!!! Aber es ist nicht mehr lange hin und wir werden 2011 sehen, wer UNS dann noch im Landtag vertritt. Die jetzigen Abgeordneten der Großen Koalition sind es in einigen Regionen nicht mehr. Dafür werden wir von der Volksinitiative sicher sorgen. Wir werden aufstehen und dem Wähler die jetzige Politik darlegen. Wir kämpfen für den Wähler, den Bürger und die Selbständigkeit der Kommunen. Unser Dorf!!! Hier entscheiden WIR!

Bei uns hat der Wähler den Platz 1 auf der Rangliste und nicht wie evtl. bei anderen Handelnden der Job. Ich danke den mutigen MdL, die den Mut hatten aufzustehen, um gegen diese "Reform" zu reden und zu stimmen!



Guten Rutsch in ein erfolgreiches Jahr 2009. Ich wünsche der Volksinitiative, allen Mitstreitern und Unterstützern viel Erfolg und der Landesregierung, besonders den Innenpolitikern, Besinnung und Vernunft und endlich mal ein glückliches Händchen in Ihrer Arbeit.

"Je kleiner die Gemeinde, desto größer das Engagement
Die regionalen Unterschiede sind zu großen Teilen auf die Gemeindegröße und die Bevölkerungsdichte in einer Kommune zurückzuführen. Kleine Gemeinden weisen häufg eine geringe Bevölkerungsdichte auf. So sind in Kommunen mit weniger als 5.000 Einwohnern mehr als 40% der Bürger über 16 Jahren engagiert. Dieser Wert geht mit zunehmender Einwohnerzahl fast linear zurück. Städte mit 20.000 bis 50.000 Einwohnern weisen eine Engagementquote von 32% auf, Großstädte mit über 500.000 Einwohnern sogar nur noch von 25%." Engagementatlas 2009 Seite 25

"Fazit: Bürgerschaftliches Engagement in den Regionen wird immer wichtiger
Die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements gewinnt angesichts von Globalisierung, Verschiebungen in der Alters- und Bevölkerungsstruktur sowie zunehmender sozialer Disparitäten an Bedeutung." Engagementatlas 2009 Seite 39

Vor diesem Hintergrund erscheint die Politik der Landesregierung in Sachsen-Anhalt als völlig absurd. Auf der einen Seite wird ein "Nachweisheft für Ehrenamtliche" eingeführt um das bürgerliche Engagement zu stärken, was sich laut Prognos in Zukunft auch immer mehr auf die Volkswirtschaft auswirken wird. Auf der anderen Seite werden ihm mit der Gemeindegebietsrefrom entscheidente Grundlagen entzogen.

Aus dem Entwurf einer Verordnung über die Mindeststärke und -ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren in Einheits- und Verbandsgemeinden:

"Die Einsatzstärke der Freiwilligen Feuerwehr einer Einheits- bzw. Verbandsgemeinde muss zur Gewährleistung des Grundschutzes mindestens durch eine Gruppe (1/8 ) sichergestellt werden können." Eine Pflicht zur Einrichtung einer Ortsfeuerwehr gibt es auch bei größeren Orten nicht.

Hier noch ein paar Arbeitshinweise:
Es "sind im Bedarfsfall geeignete Maßnahmen festzulegen. Dies sind je nach Grad der Überdeckung Möglichkeiten der ... Verlagerung oder auch Schließung"

Die Feuerwehr bleibt wie die Kirche im Dorf war natürlich so gemeint: Unsere Feuerwehren verschwinden wie auch unsere maroden Kirchtürme abgetragen werden müssen.


Die Verordnung findet man übrigens hier.

Aus unserem Grundsatzprogramm: "Für uns ist Europa vor allem auch ein Europa der Regionen. Die Vielfalt und die Eigenständigkeit der Regionen und Kommunen Europas müssen dauerhaft bewahrt werden. "