VOLKSINITIATIVE SACHSEN ANHALT 2011

Zeichen der Verzweiflung
Herr Erben will, wie man in diesem Artikel lesen kann, keine Verträge genehmigen, die nur in Kraft treten, wenn sein Gesetz nicht vom Gericht gekippt wird. Offensichtlich glaubt er selbst nicht mehr, das seine "Reform" mit diesem Gesetz noch zu machen ist.
Meine Zuversicht, dass diese Reform bald vom Tisch ist, hingegen wächst und wächst.

Wenn ich mir die Liste der 170 Gemeinden ansehe, muss ich sagen "Wir befinden uns in guter Gesellschaft".

Weiter so! Holt noch mehr ins Boot, ich weiß, dass viele mit uns symphatisieren, aber noch nicht beigetreten sind.

Worauf warten Sie?

Dirk Thielemann
Gemeinderat Leißling

Unser Dank gilt den Initiatoren der Veranstaltung vom 30. August in Angersdorf. Das hat uns Mut gemacht und der Klietzer Gemeinderat hat gleich am 4. September einstimmig beschlossen, sich an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen. Wir werden ab sofort alle Aktivitäten in Richtung auf die Bildung einer Verbandsgemeinde stoppen und rufen an dieser Stelle auch alle anderen Gemeinden hier in der Altmark auf, ebenso zu handeln, denn die Option der Verbandsgemeinde ist eine Mogelpackung.
Wir wünshen uns, dass die Verfassungsbeschwerde ein Erfolg wird und kämpfen auch bis zum Europäischen Gerichtshof mit, wenn es sein muss.
Jürgen Masch,
Bürgermeister der Gemeinde Klietz

trotz Bürgerbefragung werden wir vom bürgermeister und Gemeinderat an bad schmiedeberg verkauft.
eine schande für die Demokratie in Deutschland

Leider konnte ich an der Veranstaltung am 30.08.09 in Angersdorf nicht teilnehmen. Ich bin aber sicher, dass unsere Klagen (Volksinitiative (168 ), F.D.P. und Einzelklagen von drei Gemeinden, zu einer Situation führen werden, die manche Gemeinde, die ihre im vorauseilendem Gehorsam geborenen Entscheidung, bereuen lassen. Das Bild, dass Veit Wolpert (FDP) gezeichnet hat, ist richtig.
Wir sind als Beschwerdeführer die Bewahrer der wahren Demokratie (Volksherrschaft).
In einer Zeit, in der alles unter dem Schwert der Globalisierung oder zumindest Zentralisierung zusammengeschnürt wird, ist es richtig und für das Wohlbefinden unserer Bürger wichtig, dass einige Grundsätze unserer über Jahrhunderte gewachsenen Gemeinschaft erhalten bleiben. Dies sind Heimat, Gemeinschaftssinn und Solidarität. Wer dies in rein bürokratisch, unsensibler Weise zerstört, zerstört Grundwerte unserer Gesellschaft und wird es eines Tage teuer bezahlen müssen. Leider sind diese Personen dann nicht mehr zur Verantwortung zu ziehen,
Gerade von den Konservativen (CDU) hätte ich mir mehr Stärke und Durchsetzungswillen gegen eine (Netto) 12% Partei (SPD) gewünscht.
Ich danke Ralf Wunschinski, der FDP und allen, die mutig gegen den Kahlschlag in unserer erfolgreichen Kommunalpolitik kämpfen.

Frank Stolzenberg
Bürgermeister der Gemeinde Peißen
Mitglied des Kreistages des Saalekreises

Zum Presseartikel der Altmarkzeitung "Baldurix, der Gallier" vom 22.08.2008:

Es wundert mich nicht, dass die Gemeinden keine Grundsatzbeschlüsse gefasst haben! Warum auch? Will jemand freiwillig seine Selbständigkeit aufgeben und sich fernsteuern lassen?

Wir brauchen noch viel mehr von diesen "Galliern"

In diesem Sinne, liebe Mitstreiter, haltet durch!

Dirk Thielemann
Gemeinderat Leißling

Lesen Sie den Artikel über den Alleingang eines Bürgermeisters in der MZ: Warum wird hier nicht abgewartet was die Verfassungsbeschwerde bringt? Warum dieses überhastete Schaffen von Fakten? Wer steckt dahinter? Was bringt diese "Hauruck-Aktion"?
Lesen manche keine Zeitung? Hören kein radio oder sehen Fern? Überall wird darüber gesprochen und diskutiert. Aber nein, manche rennen in Ihr Unglück undwerden sich sicher wundern, wenn die Reise plötzlich in eine andere Richtung geht. Wie wollen diese Gemeinderäte und Bürgermeister ihren Einwohnern in die Augen schauen, wenn Sie erklären müssen, warum Sie unnötiger Weise, so früh, ihre Selbstständigkeit aufgegeben haben und blindlings in diese anonymen Großgebilde gerannt sind.
Ich bin gespannt, wie auch die Haftungsfragen dann beantwortet werden...
Also, liebe Leser! Warten Sie ab und schauen Sie mit uns gemeinsam gen Dessau, wie das Landesverfassungsgericht die Beschwerden der Volksinitiative und auch der FDP behandelt.
Die Zeit ist da! Lassen Sie sich nicht verrückt machen!
Ihr
Thomas A. Jaskowiak

@Nico Neuhaus - das kann ich ihnen gern verraten. Ich wohne seit gut 10 Jahren im Rhein-Main Gebiet und stamme ursprünglich aus einer kleinen Gemeinde an der Saale, etwa 25 km nördlich von Halle - genau im 'Dreiländereck' SK-MSH-SLK - also einem totsicheren 'Fusionskandidaten'. Politisch gehöre ich keiner Partei an, würde mich aber von meiner Haltung her als 'bürgerlich' bezeichnen