VOLKSINITIATIVE SACHSEN ANHALT 2011

Sehr geehrte Initiatoren der Volksinitiative, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts,
hiermit möchte ich Euch alles Gute, viel Kraft und vor allem Erfolg wünschen, dass Ihr es im Gegensatz zu Brandenburg schafft, Einheitsgemeinden und Zwangseingemeindungen zu verhindern und damit ein Signal setzt! In Brandenburg haben Volksinitiative, Volksentscheid, Gründung des Gemeindetages Brandenburg, hunderte Klagen zwangseingemeindeter Orte vor dem Landesverfassungsgericht nicht verhindern können, dass von ehemals über 1400 eigenständigen Gemeinden nach der Gemeindegebietsreform nur noch ca. 400 Gemeinden übrig geblieben sind! Unser aus dem Westen importierter Innenminister hat als ehemaliger Bundeswehrgeneral das Ganze generalstabsmäßig durchgezogen. Es muss schließlich alles im Osten so sein und so werden wie im Westen, in dem man schon in den Siebziger Jahren in fast allen Bundesländern "Gebietsreformen" durchgeführt hat. Aber wozu aus Fehlern lernen? Es ist noch ein sehr langer und mühsamer Weg weg vom Parteien- und Bürokratenstaat zu einer Demokratie, die diesen Namen auch verdient. Aber Volksinitiative und Volksentscheid sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung!!!

Aus dem Leitbild Feuerwehr:
Gestützt auf die statistische Auswertung FEU 905 – ist festzustellen, dass die Entwicklung im Bereich der Feuerwehren seit 2001 deutlich mit negativen Tendenzen verbunden ist.
Die Gesamtzahl der Feuerwehren im Land ist von 1.783 im Jahr 2001 (1995 waren es sogar noch 1.812) auf 1.688 im Jahr 2007 gesunken; der Rückgang ist vor allem im Bereich der Ortsfeuerwehren mit Grundausstattung zu verzeichnen.
Soviel zu:"Die Feuerwehr bleibt wie die Kirche im Dorf". Die Feuerwehrleute haben keine Lust bei einer fremdgesteuerten Ortsfeuerwehr ohne Ausrüstung mitzumachen!

"Während in der Weimarer Republik eine Eingemeindung nur auf dem Vertragswege hätte zustande kommen können, war es nach 1933 formal kein Problem mehr, das Ende der Selbständigkeit Durlachs mit einem Federstrich zu verfügen....In der für die damalige Zeit typischen Großmannssucht sprach er davon, es sei "nicht gleichgültig, ob die Stadt (Karlsruhe) 150.000 oder 160.000 oder aber 180.000 oder 190.000 Einwohner" habe......die unterzeichnete "von nationalsozialistischem Geiste getragene Vereinbarung" war damit kein Eingemeindungsvertrag im heutigen Verständnis, da ihr keine freie Willensübereinstimmung zugrunde lag, sondern eine reine Vollzugsvereinbarung, die Durlach immerhin eine selbständige Verwaltungsstelle und mehrere kommunale Ämter garantierte.....Zum 1. April 1939 wurde, wie es nach dem Wechsel an der Spitze des Verwaltungsrates zu erwarten war, die Bezirkssparkasse Durlach mit der städtischen Sparkasse Karlsruhe vereinigt, gegen die massiven Proteste des Badischen Sparkassen- und Giroverbandes.....Doch in Durlach wollte man sich mit der Eingliederung nicht zufrieden geben. Vorreiter der Ausgemeindungsforderung war vor allem die im September 1945 gegründete Durlacher CDU. Eine Unterschriftenaktion im Jahre 1946, die die Forderung enthielt, Durlach "durch Gesetz wieder zur selbständigen Gemeinde zu erklären", fand schnell die Zustimmung bei 6.000 Unterzeichnenden.....Schließlich befasste sich das Plenum des Landtages am 13. Juli 1950 mit dem Antrag auf Ausgemeindung und lehnte ihn ab - ohne Debatte und nach vorherigem Hinweis des Landtagspräsidenten, man habe ihm versichert, dass die Beratung "nicht länger als fünf Minuten dauern werde"....Somit wurde mit der Ausgemeindung nicht viel weniger undemokratisch umgegangen als zwölf Jahre zuvor mit der Zwangseingemeindung. Wiederum waren die Durlacher Bürger von niemandem gefragt worden. Eine "demokratische Abstimmung der Durlacher Bevölkerung", wie sie in der Durlacher Presse gefordert worden war, hatte nicht stattgefunden...."An der Stadtverwaltung wird es liegen, Durlach jenes Maß an kommunaler Selbstverwaltung zu geben, das die dortige Bevölkerung vielleicht nicht zu Unrecht erwartet ..." hieß es in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 14. Juli 1950. Aber dazu kam es nicht. In der Situation des Fremdbestimmtseins und der völligen kommunalpolitischen Abhängigkeit von Karlsruhe verharrte Durlach jahrzehntelang."

www.durlacher.de

Der Ministerpräsident hatte die Idee, der Städte und Gemeindebund hatte organisiert und einige Bürgermeister und Ortsbürgermeister von Einheitsgemeinden und Ortschaften sind am 12.04.08 nach Löbejün in die wunderschöne Stadthalle gekommen. Herr Prof. Dr. Böhmer wollte sich Erfahrungen von den Betroffenen mit den Einheitsgemeinden anhören, um dann zu überlegen, was man besser machen kann. Die Veranstaltung lief ab, wie ich es aus der Vergangenheit meiner Jugend kenne.
Oberbürgermeister, Bürgermeister und Ortschaftsbürgermeister berichteten mit vorgefertigten Manuskripten, wie es in ihrer auf freiwilliger Basis gebildeten Einheitsgemeinde läuft – ausschließlich positiv, zumindest aus der Sicht der offiziellen Redner. Einige im Saal hatten eine ganz andere Meinung, die sie aber nicht kundtaten und sich vielleicht auch nicht trauten, denn neben der Redekunst vom ehemaligen Magdeburger OB und jetzigen Ortsbürgermeister eines Ortsteils, kann einem schon ungemüdlich werden.
Offiziell waren nur die Bürgermeister und Ortsvorsteher der bestehenden und freiwillig gebildeten Einheitsgemeinden geladen. Der Städte und Gemeindebund hatte wohl auch andere Bürgermeister benachrichtigt.
Es gab nichts Überraschendes. Alle priesen ihren Schritt als den richtigen und einige lobten in überschwänglichen Ergüssen, wie sehr sie doch an das Wohl des Landes gedacht haben und wie solidarisch sie doch seien. Mein Nachbar neben mir aus der Gegend von Genthin stellte wohltuend nüchtern fest: bei uns klappt das! Mein anderer Nachbar Ortsbürgermeister aus einer Saalekreisortschaft fand die Einheitsgemeinde nicht gut.
Ralf Wunschinski stellte noch einmal klar, dass die Volksinitiative nicht gegen Einheitsgemeinden an sich ist, sondern nur gegen die zwangsweise Einführung. Für mich war das Unangenehme, dass der Ministerpräsident in seinem Redebeitrag die Gemeinden, die heute gut dastehen als Gemeinden hinstellte, die ausschließlich Glück hatten und sich nicht solidarisch verhielten und die anderen Gemeinde darunter leiden müssten. Dies war enttäuschend und mit Blick auf unsere Gemeinde auch nicht richtig. Wir haben ohne einen Cent vom Land oder sonst woher mit einem großen Risiko (15.000.000 DM Kredit 1993. davon 5 Mio.€ noch heute an Verbindlichkeiten) und ungeheurem Kraftaufwand ehrenamtlich in den 90iger Jahren fast 2000 Arbeitsplätze geschaffen und sind nicht etwa wohlhabend, sondern können 2008, nach fast 10 Jahren erstmals wieder einen ausgeglichnen Haushalt vorlegen. Außer Kreisumlage und Gewerbesteuerumlage haben wir keinerlei finanzielle Beziehungen zum Land bzw. Kreis unterhalten.
Das Fazit dieser Veranstaltung für mich ist: es gibt keinen einzigen Grund, der uns zum Aufgeben unsrer Gemeinde veranlassen wird.

Frank Stolzenberg
Ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Peißen im Saalkreis

Ist ein Innenminister tragbar, der ehrenamtlich Tätige als tote Käfer bezeichnet. Ist das Arroganz oder was ist DAS? Ist das die Vorbildwirkung eines Landesministers und Landes-Vorsitzenden einer Volkspartei? Ich denke nicht! Lassen Sie uns mal darüber diskutieren, wie andere seine Aussagen verstehen könnten. ICh persönlich empfinde es als Beleidigung, nicht für mich, ich kann es verkraften und Freunde werden wir wohl auf dieser Welt nicht mehr. Aber die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen in unserem Land. Viele riefen mich gestern an und fragten, ob der Innenminister nun völlig..., das schreibe ich hier lieber nicht. Ich besitze noch den notwendigen Anstand! Der tote Käfer aus Mühlanger (kann es passieren, dass tote Käfer irgendwann zu Mistkäfer mutieren? Wenn ja wie? Spaß am Morgen!!! Obwohl es sehr ernst ist!?

Hallo werte Mitstreiter,

die Regionalkonferenzen gehen langsam dem Ende entgegen.


Ich möchte gerne noch auf 3 Probleme eingehen, die zu jeder Veranstaltung thematisiert wurden.

Einige Kommunen wollen dem Druck des Innenministeriums nachgeben.
Das völlig falsche Signal, wäre jetzt aufzugeben sich in sein Schicksal zu ergeben und irgendwelche Beschlüsse zum Begleitgesetz zu fassen.
Die Argumente hierfür sind immer die gleichen.

1. Die Volksinitiative ist nicht gegen die Einheitsgemeinde
2. Man will sich in Gebietsänderungsverträgen Vorteile für die eigene Gemeinde sichern.
3. Man will sich die vom Land in Aussicht gestellten 200.000,- € sichern.

Meine werten Damen und Herren Bürgermeister, werte Gemeinderäte.

Zu 1. Wer der Meinung ist das, für seine Gemeinde, die Bildung einer Einheitsgemeinde das Beste ist soll dies bitte tun. Aber bitte immer auf freiwilliger Basis.

Zu 2. Die von Ihnen ausgehandelten Gebietsänderungsverträge werden nach der Wahl des neuen Gemeinderates, nicht mal mehr das Papier wert sein auf dem Sie stehen.
Maximal haben diese Verträge noch einen „moralischen Wert“; mehr aber auf gar keinen Fall.

Beispiel:
Sie schreiben in den Vertrag, dass der Kindergarten die nächsten 10 Jahre zu erhalten ist.
Der neue Gemeinderat stellt jedoch fest, das sich der Kindergarten nicht mehr trägt also nicht rentabel ist. Der Rat beschließt den Kindergarten zu schließen.
In Ihrer ehemaligen Gemeinde regt sich Widerstand gegen diesen Beschluss; da er ja gegen den Vertrag verstößt.
Wer soll jetzt aber auf Einhaltung des Vertrags klagen. Die neue Gemeinde ist der Rechtsnachfolger und wird nicht gegen sich selber klagen. Also wird Ihr Kindergarten geschlossen.

Zu 3. Setzen Sie sich einmal mit allen Kommunen zusammen mit denen Sie eine Gemeinde gründen wollen und rechnen Sie die Mittel zusammen, die Sie derzeit noch aus Magdeburg erhalten. Sie werden mit allen Gemeinden gemeinsam, deutlich über 200.00,- € liegen.
Rechnen Sie dieses Geld auf die nächsten 30 -40 Jahre zusammen, dann wissen Sie wie viel Geld Sie verschenkt haben.
Sie gehen davon aus, dass Sie dieses Geld als neue Gemeinde weiter erhalten werden, dann fragen Sie beim Land einmal nach, warum man die Anzahl der Grundzentren verändern will und warum man das FAG verändern will.


Schließen Sie sich, mit Ihrer Gemeinde, der Verfassungsbeschwerde an.

Ralf Wunschinski
Sprecher der Volksinitiative

Wir haben die Seiten der Volksinitative Sachsen-Anhalt 2011 auf der Homepage FDP-Landesverbandes Sachsen-Anhalt verlinkt.
Kein Zwang!
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Franke

Seit Jahren wird von bestimmten politischen Kreisen versucht kommunale Strukturen, die sich nach der Wende den tatsächlichen Gegebenheiten größtenteils angepast haben, zu zerschlagen.
Erst waren die Verwaltungsgemeinschaften zu klein. Große Einheiten mussten her, ohne dabei zu berücksichtigen, dass es gerade die kleinen Gebilde effizient und leistungsfähig waren. Nach dem Flop der Umstrukturierung der Verwaltungsgemeinschaften soll nun mit Steuermitteln (wir haben's ja) der nächste Flop folgen. Man fragt sich inzwischen schon besorgt, ob die letzte Strukturreform bewusst in Richtung schwer zu lenkender Gebilde ging, um endlich die heiss ersehnten Einheitsgemeinden zu installieren. Dabei hängt man wieder an alten Zöpfen.
Die Verantwortlichen, von denen man eigentlich den entsprechenden Sachverstand erwarten sollte, bedienen sich, aus welchen Gründen auch immer, überholter Modelle aus den 70'iger und 80'iger Jahren der alten Bundesrepublik, ohne darüber nachzudenken, ob es nicht noch praktikablere Lösungen gibt.
Denn: im Zeitalter von Internet braucht man keine großen voluminösen Strukturen, die in der unteren Ebene die Bürokratie derart aufblähen, dass man sich nur noch mit sich selbst des Verwaltens wegen beschäftigt.
Durch Vernetzungen und Verlinkungen könnte jede Kommune in die Lage versetzt werden, sich wieder selbst zu verwalten. Die Kreisverwaltungen müssten zu modernen Dienstleistungscentern für die Kommunen umgerüstet werden, wo man denn z.B. das erledigt,was jährlich mit großem Aufwand für Tausende von Euro von den Kommunalaufsichten geprüft wird.
Jeder Mitarbeiter in öffentlichen Verwaltungen sollte dahingehend animiert werden, sich als kommunaler Manager zu verstehen.
Statt dessen sucht man das Heil darin, das letzte Glied in der öffentlichen Kette, nämlich die Gemeinden, in denen das gesellschaftliche Leben unmittelbar vor Ort stattfindet, wo sich täglich mit Aufbauproblemen und Problemen des Bürgers (Steuerzahler) auseinander gesetzt wird, in Größenordnungen von der Landkarte zu streichen.
Wer verantwotet das eigentlich (vor allem wenn es wieder ein Schuss in die Hose wird)???
Wenn von dieser sogenanten "Reform" das Gedeihen des Landes abhängen soll, bleibt eigentlich nur noch festzustellen, dass von denen, die hierfür Verantwortung tragen, das Grundproblem zum Selbstzweck ignoriert wird.
Nicht die Gemeinden, als selbstbestimmbarer Lebensmittelpunkt, sind übrig, sondern die Länder. Dort muss angesetzt werden. Was ließe sich da an Steuern sparen.
Wir befinden uns, so hoffe ich, in einem unumkehrbaren Prozess der Bildung eines einheitlichen Europas. D.h. eigentlich sind wir schon ein europäisches Bundesland. Wozu brauchen wir da noch 16 interne Kleinstaaten mit Inlands- und Auslandsvertretungen? Spezifische den territorialen Eigenheiten entsprechende Regionalverwaltungen würden es auch tun (vielleicht sogar wesentlich besser, wenn man daran denkt was hierbei für Reserven des Bürokratieabbaus im Sinne des öffentlichen Wohls freigelegt werden).
Ob man jemals diese heilige Kuh schlachtet...?
Statt dessen müssen, wie immer, die daran glauben, die sich am wenigsten wehren können - die Gemeinden. Die oft so vollmundig propagierte kommunale Selbstverwaltung wird mal wieder gegenwärtig mit Füßen getreten.
Vielleicht gelingt es der Volksinitiative diesen beinahe schon gesetzlichen Kreislauf zu durchbrechen und damit ein deutliches Zeichen für einen basisorientierten kommunalen Neuanfang zu setzen.