VOLKSINITIATIVE SACHSEN ANHALT 2011

Seit 1993 bin ich Bürgermeister der Gemeinde Peißen bei Halle und seit dieser Zeit befinden wir uns in Abwehrkämpfen gegen Reformen, die unsere Gemeinden vernichten wollen. Was Spergau macht ist folgerichtig. Die Reformanstrengungen aller Regierungen (außér CDU - FDP , 2002 - 2006) haben bei uns dazu geführt, dass die ursprünglich gute Zusammenarbeit der Einzelgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft auf Null gesunken ist. Misstrauen und Abkapselung beherrschen die wenigen gemeinsamen Berührungspunkte. Wir waren einmal kurz vor einer wirklich freiwilligen Großgemeinde. Heute sind wir meilenweit davon entfernt.

Hoppla, an so was konnte man ja nun wirklich in Magdeburg nicht denken. Nein, dass man so unsolidarisch sein kann!
Ich frage mich, warum man sich so maßlos über die Gemeinde Spergau aufregt.
Prinzipiell könnte man sich in Magdeburg am Gemeinderat der Gemeinde Spergau ein Beispiel nehmen, denn der Gemeinderat tut nichts anderes, als seine Pflicht. Er vertritt die Interessen seiner Kommune und seiner Wählerschaft.
Ach ja...was kann denn Spergau dafür, dass es die Chemie hat? Was kann die Gemeinde „xyz“ dafür, dass es ein Gewerbegebiet hat? - Natürlich gibt es unterschiedliche Voraussetzungen!
Eins sollte man aber nicht vergessen, die wenigsten Kommunen stehen gut da, ohne dass Opfer in irgend einer Form erbracht wurden. Da ist es hier der rührige Gemeinderat der ständig für seine Kommune gekämpft hat, dort die Belastung durch Lkw-Verkehr und Lärm und woanders diese „wunderschöne“ Skyline aus Industrie-, Müllverbrennungsanlagen und Schornsteinen.
Geht es da nicht über Solidarität hinaus, wenn alles in einen Topf geworfen werden soll? Tatsächlich ist es doch so, dass gerade diese Kommunen schon durch die geschaffenen Arbeitsplätze und die zu leistenden Umlagen, einen erheblichen Beitrag leisten.

Wo bleibt die Moral im Wahlkampf

Am Sonntag wurden in vielen Orten neue Bürgermeister gewählt, so auch in Westerhausen. Im Vorfeld der Wahlen gab es zahlreiche Publikationen. Am Abend vor der Wahl wurden die letzten Prospekte verteilt. Auch ich erhielt ein Prospekt eines Bürgermeisterkandidaten aus Westerhausen. Mit Erstaunen musste ich feststellen, dass in diesem Prospekt ein Foto des Bürgermeisterkandidaten mit dem Landtagsabgeordneten U. Thomas zu sehen ist. Unter der Überschrift: „Unser Westerhausen muss selbständig bleiben!“ hat Herr Thomas seine Unterstützung zu diesem Thema zugesagt. Ich bin deshalb so erstaunt, weil gerade er im Landtag für das Gesetz zur Kommunalreform gestimmt hat. Gibt es nicht genügend andere Projekte, wo er seine Unterstützung geben könnte? Ausgerechnet zu diesem sensiblen Thema, welches derzeit die Gemeinden im Land bewegt weil in Zukunft die Orte eingemeindet werden sollen, steht ein Abgeordneter der CDU nicht zu seiner Entscheidung die er in Magdeburg getroffen hat. Ich empfinde das als einen Hohn auf die Arbeit der Kommunalpolitiker. Da braucht sich in Magdeburg keiner über „Wahlmüdigkeit“ oder „Politikverdrossenheit“ wundern. Da werden wieder viele Gelder für die politische Bildung ausgegeben. Das alles hilft nichts, wenn der Bürger kein Vertrauen zu den Abgeordneten haben kann. In Westerhausen ist das offensichtlich nicht so. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 75%. Das ist doch ein deutliches Zeichen, dass sich die Bürger im Ort für die Zukunft ihrer Gemeinde interessieren.
Detlef Ebert

Der Staatssekretär des Innenministeriums, Herr Erben, äußerte sich unlängst im Wochenspiegel, dass er es mit Sorge sieht, wie die Volksinitiative Ängste schürt. Durch die Reform, würden keine Feuerwehren und Kindergärten geschlossen. Auch steht nirgends geschrieben, dass Steuern erhöht werden.
Diese Ängste schüren wir nicht, sondern diese entstehen, wenn man sich näher mit dem Gesetz beschäftigt. Genau diese Auswirkungen sind nämlich zu erwarten. Einsparungen in der Verwaltung, so hat der Innenminister selbst angemerkt, sind eher vernachlässigbar klein.
Es ist erstaunlich, wie man auf solche konkreten Probleme immer wieder mit der Parole: „Alles Panikmache“ reagieren kann. Ich denke, dass fällt langsam auch dem gutgläubigsten Wähler auf.

Ich finde es schon interessant, dass ich erst neulich in der Zeitung gelesen habe, dass die Gebietsreform nur die Politiker selbst interessiert. Die Tatsache, dass bei der Regionalkonferenz in Zorbau so viele Bürger der Gemeinde teilgenommen haben, zeigt mir, dass nur niemand versucht hat mit den Leuten zu reden. Es ist natürlich auch einfacher eine solche Reform im stillen Kämmerlein zu machen. Am Ende wundern sich dann die Politiker, wenn keiner mehr zur Wahl gehen will. Mich wundert’s nicht!

Was mich wundert, das ein Gesetzentwurf bei dem mehr als ein Drittel geändert wurden ist, nicht als neuer Gesetzentwurf im Landtag behandelt werden muss. Es ist ja nun recht mühsam sich das Gesetz zusammenzubauen.

Kann es ein dass der Artikel 2 - Gesetz über die Verbandsgemeinden in Sachsen-Anhalt (Verbandsgemeindegesetz – VerbGemG) des Begleitgesetzes nach Einarbeitung der Änderung zwei §20 hat?
Verwunderlich ist auch dass es jetzt folgenden Satz zur Neubildung der neuen Strukturen gibt: "Sie sollen das Gebiet aller Mitgliedsgemeinden der jeweiligen Verwaltungsgemeinschaft umfassen." Zeichnet sich ab, dass die Freiwillige Phase nicht so läuft wie sie soll, dann können wir Sie uns ja aber gleich sparen.
Ob freiwillig oder nicht, am Ende kommt das raus was unser Innenminister will. Dafür soll dann wohl auch dieser neue Satz sorgen: "Die Genehmigung obliegt der obersten Kommunalaufsichtsbehörde im Benehmen mit der unteren Kommunalaufsichtsbehörde"
Ein Hoch auf unsere Demokratie!

So, da muss ich doch mal wieder was schreiben! Wer kann mir denn von der MZ sagen, warum die Anzeigen zum Abstimmungsverhalten unserer lieben Volksvertreter im Norden Sachsen-Anhalts (außerhalb des MZ-Gebietes) erschienen und bei uns nicht?! Soll ich nun die MZ abbestellen, weil hier vielleicht die Inhalte gefiltert werden? Es gibt doch noch das Recht auf Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung, oder ist das wieder weg? Also, werte MZ-Macher! Sprecht die FDP noch einmal an und lasst die Anzeigen veröffentlichen. Wir wollen auch wissen, welche Volksvertreter in MD die kommunale Selbstverwaltung mit Füssen treten und gegen die eigenen Bürger stimmen! Thomas A. Jaskowiak

Hallo Mitstreiter,
ein Prost auf unsere "ehrlichen" Volksvertreter, ein PROSIT auf unseren gemeinsamen Kampf! Wir lassen uns nicht so einfach unterkriegen. Als Bewohner eines Landes der Frühaufsteher werden wir beweisen, dass wir sehr früh aufstehen, denn unter Demokratie verstehen wir etwas anderes als den geschlossenen Verrat am Wahlvolk. Diese Damen und Herren bekomen von uns keine Stimme mehr, aber die Volksinitiative jede erdenkliche. Weiter so!