VOLKSINITIATIVE SACHSEN ANHALT 2011

Das Gesetz ist nun da. Es war zu erwarten.

Die ist für mich persönlich aber auch für unseren Gemeinderat und die
Bürger eine riesige Enttäuschung.

Ralf Wunschinski hat Recht: Boykott aller Aktivitäten der
Landesregierung, die zur Vernichtung unserer Gemeinden führen.

Wir haben der CDU vertraut und sie haben uns verraten. Dies werde ich
diesen „Volksvertretern“ in meinen letzten 30 Jahren nicht vergessen
können. Ich liebe Deutschland, aber schäme mich für solche Wahlbetrüger.

Natürlich werden wir bis zur letzten Sekunde unsere Freiheit nutzen, um
das Gesetz zu kippen oder den Prozess zu stoppen.

Wir haben nichts mehr zu verlieren. Die Aussicht das „Dorfbrauchtum“ als
Ortsbürgermeister mit keinen Kompetenzen zu pflegen, ist eher eine
Beleidigung als an anzustrebendes Ziel.

Ich weiß nicht genau wie lange es unsere Gemeinde bereits gibt – meine
Großeltern und Eltern haben aber hier schon schlimme Zeiten überlebt und
in ihrer Gemeinde immer eine Identität gefunden. Gerade die bewahrende,
christliche CDU schneidet unsere Wurzeln ab!

Ich werde es nicht mit anderen Zeiten vergleichen, aber es tut weh und
macht wütend – aber auch kampfbereit.

Wir werden siegen.

Frank Stolzenberg
Bürgermeister der Gemeinde Peißen

Nun steht es fest. Der Landtag hat den "Untergang der Gemeinden" beschlossen. Dabei werde ich das Gefühl nicht los, dass einige CDU-Leute, die an der "Qualität" des Gesetzes mitgewirkt haben, andere Ziele verfolgen. Aber erst die Verfassungsrichter werden Klarheit bringen!

Kommunalreform und keiner will sie und braucht sie!
Ich frage mich ernsthaft, wer will und braucht die Kommunalreform?
Für die fast 1000 Dorfgemeinschaften bedeutet das den Verlust ihrer Identität. Da finde ich den Slogan auf der Grünen Woche in Berlin sehr zutreffend: in einer Halle ist ein großer Aufhänger zu sehen „Lebens(T)raum Dorf“.



Da müssen wir uns wirklich fragen, wird das Leben auf dem Dorf zu einem Traum, oder ist es auch in Zukunft der Raum, wo die Menschen leben und über ihre Satzungen weiter entscheiden dürfen?
Selbst die Mitglieder der regierenden Koalitionspartei die an der Basis im Dorf politisch aktiv sind, sind gegen das Gesetz. (Siehe Kommentar zum Brief der Gemeinde Westerhausen)
Herr Minister Dr. Haseloff hat auf dem Neujahrsempfang des Harzkreises am letzten Freitag ein weiteres verstärktes ehrenamtliches politisches Engagement gefordert. Wenn die Dörfer eingemeindet sind, gibt es dort kein politisches Ehrenamt mehr. Es macht dann auch keinen Sinn, denn es wird nichts mehr im Dorf entschieden. Die Menschen sind dann von der Einheitsgemeinde abhängig.
Detlef Ebert

Keine zwei Stunden und schon ist die Tagesordnung da. Da passt aber jemand auf.

Die Tagesordnung der Landtagssitzungen am 24. und 25. ist immer noch nicht veröffentlicht. Hat der Landtag etwa Angst vor Zuschauern?

Aus dem Rolandbrief des Städte und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt:

Subsidiarität
„Subsidiarität denkt vom Bürger her und will einen Staatsaufbau von unten nach oben. Und das ursprüngliche Recht liegt bei der kleinsten Einheit und die kleinste Einheit ist die Gemeinde. Und die Gemeinde ist allzuständig. Und die Gemeinde hat ein Selbstverwaltungsrecht. Und derjenige, der eine Aufgabe weiter oben als auf der Ebene der Gemeinde ansiedeln will, ist beweispflichtig. Er ist aber nicht beweispflichtig dafür, dass es oben auch geht, sondern er ist beweispflichtig dafür, dass es unten nicht geht. Und nur, wenn es über die Kraft der Gemeinde hinausgeht, ist die nächste Ebene Kreis zuständig.“
Diese Worte des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Dr. Erwin Teufel auf der 22. Landkreisversammlung des Sächsischen Landkreistages am 12.09.2007 verdienen Beachtung bei allen Überlegungen zu einer Funktionalreform. Der ehemalige Regierungschef hat diese Ausführungen im Rahmen eines Grundsatzreferates über die Erfahrungen mit der Verwaltungsreform in Baden-Württemberg gemacht. Ziel dieser Reform sei es gewesen, integrierte Entscheidungen durch eine Bündelungsbehörde zu ermöglichen, die nah am Bürger und am Regelungstatbestand solcher Entscheidungen angesiedelt sein sollte. Die Subsidiarität sei ein großer Gedanke der Reform gewesen. Sie bezeichne ein Denken von unten nach oben, während Delegation das Denken von oben nach unten kennzeichne. Die Verwaltungsstrukturreform zum 01.01.2005 habe ihre Bewährungsprobe bestanden. Verwaltungen würden zwar auch in Zukunft vielfältig auf Spezialisten angewiesen sein. Aber der Spezialist dürfe nicht das letzte Wort haben. Der Staat müsse vom Bürger her gedacht werden. „Wichtig ist nicht, wo eine Aufgabe erledigt wird, sondern dass sie nahe an den Menschen und nahe an den Problemen erledigt wird“, fasste der Ministerpräsident a. D. seine Ausführungen zusammen.

Die SPD und die Union,
Arroganz und hohle Worte,
dulden keine Diskussion
um den Tod der kleinen Orte!

Im Auftrag von Bruno Jung

Tja, da fällt mir nur ein: Was interessiert mich mein Geschwätz von GESTERN! Und da wundern sich unsere Volksvertreter über die Wahlmüdigkeit bzw. eigentlich über die Parteienmüdigkeit. Gute Nacht Sachsen-Anhalt und denkt alle dran: Wir stehen früher auf! Thomas A. Jaskowiak