VOLKSINITIATIVE SACHSEN ANHALT 2011

Überraschung

Es gibt doch noch Wunder, die CDU hat ihre Meinung zur Gebietsreform geändert:

“Jede kommunale Gebietsreform bringt tiefe Einschnitte für die Menschen in unserem Lande mit sich. Neugebildete Gemeinden, neue Strukturen und Verwaltungen können nicht funktionieren, wenn sie laufend geändert werden. Mit der losgetretenen Diskussion zum Leitbild hat die Landesregierung bisher nur Unruhe erzeugt.” (1)

“Die Kommunen müssen leistungsstark und wettbewerbsfähig sein ... es ist schon ein Trugschluss zu glauben, dass Größe gleich Leistungskraft sei. Aber davon gehen Sie immer wieder aus. Sie brauchen sich doch nur im Lande umzuschauen. Schauen Sie doch einmal die kleinen Gemeinden an. Diese haben eigentlich Ihre Infrastruktur weitgehend in Ordnung gebracht. Sie wollen keine Schulen, sie wollen keine Kinder- gärten haben, aber sie wollen Bürger haben, die sich dort wohl fühlen, heimisch fühlen, und sie wollen einen eigenen Bürgermeister und einen eigenen Gemeinderat haben, den sie selbst wählen.”(2)

“Das von der Landesregierung vorgelegte Leitbild für eine Kommunalreform ist nicht mehr haltbar. Nach dem Leitbild sollen sich fast alle Dörfer in Sachsen-Anhalt zu größeren Einheitsgemeinden zusammenschließen. Die Landesregierung behauptet, größere Kommunen seine finanziell leistungsstärker. Genau dies ist falsch .. Danach haben die kleinen Dörfer mit weniger als 500 Einwohner die geringsten Einnahmen, aber dennoch die höchsten Investitionen und geringste Pro-Kopf-Verschuldung ... Es zeigt sich wieder einmal, daß die Einwohnergröße nicht unbedingt etwas mit Leistungsfähigkeit zu tun hat. Angesichts der genannten Zahlen wäre es fahrlässig. den kleineren Gemeinden in Sachsen-Anhalt die Finanz- und Entscheidungsverantwortung wegzunehmen.”(3)

“Die CDU Sachsen-Anhalt bleibt dabei: Erhalt der kommunalen Vielfalt statt Gleichmacherei - oberstes Prinzip Freiwilligkeit! ...
- Die CDU Sachsen-Anhalt setzt sich ... für den Erhalt der kommunalen Vielfalt mit Einheitsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften unterschiedlichen Typs einschließlich des Trägergemeindemodells ein. Wir wollen die Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften, aber keinen vollkommenen Strukturwechsel.
- Die CDU Sachsen-Anhalt unterstützt freiwillige Zusammenschlüsse. Staatlich verordnete “Zwangsgemeinschaften” werden regelmäßig von den Beteiligten nicht akzeptiert und führen zu erheblichen Reibungsverlusten.”(4)

Auch die SPD hat umgedacht:

“Die Menschen brauchen überschaubare Einheiten, in denen sie sich wiederfinden.”(5)

“Gerde in einer Zeit, wo die Menschen sich mit ihrem Land identifizieren, kann man nicht alles wieder auf den Kopf stellen. Wir müssen vielmehr den Beweis antreten, dass wir mit effizienten Verwaltungen auch kleinere Länder wirtschaftlich führen können.”(6)

Da bin ich aufgewacht, es war alles nur ein Traum. Die Zitate sind echt.

(1) Pressemitteilung der CDU Saalkreis vom 10.10.2000 vom damaligen Kreisvorsitzenden und heutigen Vorsitzenden des Innenausschusses im Landtag Sachsen-Anhalt Thomas Madl

(2) Plenarprotokoll 3/44 Landtag Sachsen-Anhalt vom 12.10.2000, Seite 3175, Redner der CDU-Abgeordnete Becker

(3) Infobrief der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt vom November 2000, Seite 2

(4) “Brehnaer Erklärung” Antrag des CDU-Landesvorstandes an den 10. Landesausschuss der CDU Sachsen-Anhalt (Beschlossen am 20.3.200)

(5) Reinhard Höppner (SPD), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, MZ 21.7.2000

(6) der gleiche in “Der Sonntag” vom 15.10.2000


Fazit: Nur wer aufgibt, verliert. Mit allen Anstrengungen weiterkämpfen für die Demokratie und die kommunale Selbständigkeit!

Ich verspüre nur noch WUT!!! Was ist das für eine Demokratie, wo der Innenausschuss des Landtages sich gerade mal ein paar Minuten plus eine knapp halbstündliche "Lesepause" für die Abschaffung von rund 1000 selbstständige Gemeinden nimmt. Es ist traurig und KEINER, wirklich KEINER der beteiligten SPD und CDU-Politiker brauchen sich wundern, wenn der normale Bürger nicht mehr wählen geht. Ein MP, mit Herrn Prof. Böhmer, der sich wundert, also die Mißstimmung erkannt hat, aber dennoch nichts macht!!! Diese Landtagsabgeordneten und Berufspolitiker, die völlig den Draht zur Basis verloren haben, denen rate ich: tretet zurück und verursachen Sie nicht noch weitere Schäden in unserem Land! Keine Regierung hat es geschafft, eine geringere Wahlbeteilung zu produzieren! So viel Sturheit und Arroganz, nein, wie soll man als ehrenamtlicher Politiker, wie ich, da noch eine Vorbildwirkung erkennen. Die CDU belügt die eigenen Mitglieder (Wahllüge: Mit uns gibt es keine Zwangseingemeindungen usw.) und die andere große Volkspartei "SPD" denkt, als drittstärkste Kraft darf Sie den größeren Koalitionspartner "VORFÜHREN". Schlimm... Sie macht es und die CDU lässt es mit sich machen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zeigen Sie den Koalitionsparteien was sie uns bedeuten! Ich rufe Ihnen allen zu, sagen Sie denen in MD: WIR SIND immer noch das Volk und die nächste Wahl kommt bestimmt!!! Wir merken uns diese Arbeitsweise von unseren Landtagsabgeordneten! Wir wissen, wer ist seinem Gewissen verpflichtet und arbeitet so und wer ist Parteisoldat und arbeitet nicht für seine Wähler, sondern für das Parteibuch und sein "Abgeordneten-Einkommen"! Wir werden auch bei der Abstimmung zur Gemeindereform dabei sein! Ich sage Ihnen, liebe MdL's, wir sehen ALLES und JEDEN! Wir werden auch in der Presse Ihre Arbeit bewerten und Ihren Wählern sagen, wie Sie gegen das Volk arbeiten. Hier der Vorschlag: Ziehen Sie Ihr fehlerhaftes Gesetz zurück und sagen Sie die Wahrheit zum Volk! Sagen Sie, dass die Reform keine großen Kosteneinsparung bringen wird. Sagen Sie auch, dass die Effiziens in den neuen Verwaltungsstrukturen nicht steigen wird! Sagen Sie, in den alten Bundesländern (Der Brief unter AKTUELLES beweist DAS!)hat es auch nichts gebracht und nach jahrzehntelanger Erfahrung will man dort die Reformen am liebsten zurück drehen! Warum wollen wir die Fehler erst machen? Nur weil wir früher aufstehen? Ich vertehe Sie nicht! WARUM?!? Liebe Vokksvertreter, Luther sagte mal: Man muss dem Volk aufs Maul schauen! Wann beginnen Sie damit endlich! Ich wünsche mir für das neue Jahr: Glück, Gesundheit und vernünftige Politiker, die einen Draht zum Wähler aufbauen und den Schaden von der Demokratie abhalten wollen, den die Reform verursacht! Sollte das Gesetz zur Reform im Landtag, wie im Innenausschuss "einfach so durchgewunken" werden, dann sollten die Koalitionäre mitsamt Ihrem MP und dem Kabinett den Hut nehmen und abtreten! Ich bin der Meinung, die Parteilisten müssen weg und alle Abgeordneten dürfen nur direkt gewählt werden. Mehr als zwei Legislaturen sollten auch nicht erlaubt sein. Das fördert nicht die Kreativität und auch keinesfalls Dynamik und Veranwortung, glaube ich!
Ich wünsche eine offene Diskussion und freue mich auf die klärenden Antworten der Landespolitiker zu den offenen Fragen:
1. Warum soll diese Reform durchgezogen werden?
2. Was soll Sie bringen?
3. Warum gibt man ein Gutachten beim IHW und der MLU in Auftrag und hält sich trotz Landtagsbeschluss nicht daran?
Ich könnte noch weitere Fragen formulieren. Aber mal sehen, ob es hierzu endlich eine Antwort gibt... Wäre nach einem Jahr eine beachtliche Leistung!!!
mfg
Ihr
Thomas A. Jaskowiak

Liebe Freunde und Kollegen,
eigentlich sollten die beiden sogenannten Volksparteien mit dem D im Namen Hüter der Demokratie sein. Leider ist die Koalition in Sachsen-Anhalt der Totengräber der Demokratie und der Wegbereiter einer Diktatur.
Außerdem wird sehr deutlich, welchen gesetzeshandwerklichen Murks das Innenministerium bezüglich der Gemeindegebietsreform baut. Der vom Landesparlament angestrebte "heise Stuhl" sollte zum Schleudersitz für einige Politiker umgebaut werden. Keine Regierung hat es bisher fertig gebracht Kommunen zu entmündigen und zu enteignen, dieser darf es nicht gelingen.
Hände weg vom Eigentum der Gemeinden. Hände weg von der Demokratie.

Ein interessantes Beispiel aus Bayern:
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute mal eine Leserzuschrift zu den Äußerungen der Herren Stahlknecht und Erben über und "Käfer", die von der VST nicht veröffentlicht wurde. Ihnen Allen ein paar schöne Tage zum Kraft tanken.

Es wirft schon ein bezeichnendes Licht auf die Denkweise von Herrn Stahlknecht, wenn er die gewählten Gemeinderäte und Bürgermeister, die nicht mit fliegenden Fahnen die Selbständigkeit ihrer Gemeinden, die Entscheidungsgewalt über die eigene dörfliche Entwicklung und das Verfügungsrecht über kommunales Eigentum aufgeben wollen, als "tote Käfer" bezeichnet. Es sei ihm dringend angeraten, sowohl seine Denkweise, als auch seine Wortwahl zu überdenken.
Mit Einem haben er und sein SPD-Kollege (oder schon Genosse?) Erben wohl recht. Mit den neusten Änderungen zum Gesetzentwurf über die Gebietsreform bringen sie in der Tat Bewegung in die Sache. Bewegung aber von wem und wohin? Finden sich durch diese Änderung nun selbständige Gemeinden schneller zu fairen Gesprächen zusammen oder werden nicht eher diejenigen, für die eine Fusion mit ihren finanzstarken Nachbarn der einzige Ausweg aus ihrer Haushaltsmisere bedeutet, jetzt schnellstmöglich Nägel mit Köpfen machen wollen? Jetzt, wo sie wissen, dass diese Nachbarn später zwangsweise angegliedert werden können?
Bei Gemeindefusionen, so hat man sich in CDU/SPD nun geeinigt, soll also künftig das "Mehrheitsprinzip" gelten, d.h. wenn 8 von 12 Gemeinden fusionieren wollen, wird dies genehmigt und die "Unwilligen" werden später zwangsweise zugeordnet. Da ist auch plötzlich die Einwohnerzahl von 10000 nicht mehr wichtig, die doch angeblich für eine effektive Verwaltungsstruktur unbedingt nötig sein sollte. Muss ja auch nicht - die an 10000 noch fehlenden Einwohner werden ja nun zwangseingemeindet. Mit einem Taschenspielertrick hat man hier 25 % der Reformgegner zu "toten Käfern" gemacht. Wirklich clever, Herr Stahlknecht, gebe ich fast ein wenig neidisch zu. Nun habe ich die demokratische Rechtsordnung ja nicht schon von Kindesbeinen an, sondern erst ab Anfang 30 lernen dürfen, vielleicht hab ich auch deshalb so meine Zweifel, ob diese Art, Politik zu machen, wirklich noch etwas mit Demokratie zu tun hat. Aber, lieber Herr Stahlknecht, clevere, trickreiche Gegner motivieren auch "kleine Käfer" zu großen Anstrengungen, vielleicht fällt den totgesagten "Käfern" ja auch noch ein pfiffiger Schachzug ein.

Klaus-Dieter Krug
Drackenstedt

Ich bin seit 1994 Bürgermeisterin der Gemeinde Kassieck, zur Zeit noch zugehörig der Verwaltungsgemeinschaft Südliche Altmark. Wir sind eine der Gemeinden die sich der Volksinitiative anschließen möchten. Es wurden dafür von uns schon eindeutige Beschlüsse gefasst. Das was wir als gut für unsere Bürger ansehen ist das was wir jetzt haben. Jede größere Struktur würde eine Verschlechterung für unsere Bürger bedeuten.Manchmal habe ich so den Eindruck als wenn unsere Politiker den Blick zur Basis verloren haben. Es wird gestöhnt über Politikverdrossenheit, wenig Wahlbeteiligung etc..Ich werde den Eindruck nicht los das es so gewollt ist, bloß keine Widerrede.Ich hoffe das sich noch mehr kleine Gemeinden so wie wir es sind sich dieser Volksinitiative anschleißen werden.

Beratung zum Untergang der Gemeinden

Die Formulierung des Herrn Staatssekretärs Erben, bei einer Informationsveranstaltung für die Gemeinderäte der Verwaltungsgemeinschaft Lützen-Wiesengrund, die Gemeinden würden bei der Gebietsreform untergehen, ist bezeichnend für das gesamte Vorhaben. Nach Meinung des Staatssekretärs wäre es für die Gemeinderäte eine gute Entscheidung diesen „Untergang“ auch noch freiwillig zu beschließen. Allerdings war er nicht in der Lage zu sagen was diese Entscheidung kostet, ob überhaupt Einsparungen zu erwarten sind und ob die Entscheidung der Gemeinderäte dann am Ende überhaupt bewilligt werden wird. Wer soll eine Entscheidung für das eine oder andere Modell unter diesen Voraussetzungen überhaupt verantworten?
Zuversichtlich war er jedoch, dass dieses Vorgehen rechtmäßig ist. Bei derartiger Beweisführung der Dienlichkeit für das Allgemeinwohl, der Grundvoraussetzung für eine Reform solchen Ausmaßes, in meinen Augen mehr als optimistisch.

Da ist mir noch ein Problem eingefallen. Frau Aßmann vom MI konnte meine Frage nicht endgültig beantworten, oder ich habe die Antwort nicht verstanden...?! (ging zum Glück anderen Bgm.-Kollegen auch so!)
Also die Frage war, warum es noch z.B. Abwasserzweckverbände gibt, wenn Sie doch genauso wenig (die Verbandsversammlung) legitimiert sind, wie der Gemeinschaftsausschuß der Verwaltungsgemeinschaften. Das soll ja ein Hauptgrund sein, warum die Reform gemacht werden muß. Weil ja auch der Gemeinschaftsausschuß die wichtigsten und schwerwiegensten Themen in der Demokratie zu entscheiden hat.
Bitte liebe Leser! Wo ist der Unterschied? Wie funktioniert eigentlich die Legitimation des Gremium "Kabinett"? Wie erfolgt hier die Wahl durch den Bürger? Ich verstehe das wohl alles nicht mehr!!!