VOLKSINITIATIVE SACHSEN ANHALT 2011

Ich bin gerade von der Jubiläumsveranstaltung des MI, der 10. Kreiskonferenz zur Reform zurück. Es ist ein starkes Stück Demokratie. Die Bürgermeister werden vom Innenminister eingeladen, doch weder er noch der Staatssekretär sind anwesend. Wichtige Veranstaltungen gegen Rechts sind verständlich und sehr richtig. Aber das Bootverteilen sollte doch nicht ganz so wichtig sein, wie die Abwicklung der Selbständigkeit von 90% der Kommunen in unserem Land. Ich bin traurig!!! Herr Dr. Klang durfte mit Herrn Harms (Lvwa) und anderen Vertretern die Reform vor den geladenen Bürgermeistern vertreten. Nachdem die Delegation mit fast 30 Minuten Verspätung eintraf entschuldigte man sich mit den Worten: Wir sind aber nur die Arbeitsebene...!? Was sollte uns das sagen? Ganz einfach: ES GAB KEINE RICHTIGEN ANTWORTEN!!! Also sind wir zu unseren Problem und Fragen keinen Schritt weiter. Warum die Reform? Was bringt sie uns an Kostenersparnissen oder Effizienzsteigerungen? usw... Danach eine "Anhörung" der Bürgermeister im kleinen Rahmen. Hier sollten wir sagen, was wir schon machen bzw. nicht machen und wie wir es machen wollen. Toll!!! Erst werden die Landräte "eingeschworen", dann die Hauptberuflichen BGM., dann die Verwaltungsamtsleiter und zum Schluß das Fußvolk (ohne Wertung), die ehrenamtlichen Hobbybürgermeister. Wie gesagt: OHNE WERTUNG!!!
Aber was sollen wir dem Gremium sagen? Es gibt doch kein Gesetz und das vorgeschlagene ist in der Diskussion und Herr Stahlknecht hat schon wieder eine neue Variante eingebracht, nicht schlecht, aber entscheidend!!! Ja und wir sind doch nur der Dienstleister vom Wähler und dann vom Gemeinderat. Dieser wiederum konnte sich nicht mal äußern, weil, wie o.g. KEINE GESETZ! So ein Spaß! Was ist das für eine Kommunalpolitik? Was ist das für eine Arbeit?
Ich bin gespannt, wie die Verfassungsbeschwerde ausgeht. Aber bei den vielen Problemen und Fragen im Gesetz und der ganzen Reform sehe ich viele handwerkliche Fehler.
Also! wie heißt es so schön? Good Luck! und See You!

Am 22.11.07 war ich als Bürgermeister der Gemeinde Drackenstedt(430 EW, LKrs. Börde, ausgeglichener Haushalt)auf einer der Kreiskonferenzen, mit der das Innenministerium derzeit durch unser Land tourt. Laut Einladung des Herrn Ministers soll durch diese Konferenzen eine "Feinabstimmung" durchgeführt werden und ein "intensives Gespräch mit uns Hauptbetroffenen der Gebietsreform" zustande kommen. Es ist zum Einen interessant, dass vorab bereits mit den Landräten, den hauptamtlichen Bürgermeistern und den Leitern der Verwaltungsgemeinschaften (übrigens sind das unsere Angestellten) gesprochen wurde, zum Anderen wurden diese Gespräche von politischen Beamtem(Minister, Staatsekretär) geführt.
Uns "Hauptbetroffenen" wurden nun auf dieser Konferenz von leitenden Verwaltungsbeamten (sachlich und kompetent übrigens) lediglich die Inhalte, Abläufe, Fristen und Randbedingungen sowie die finanziellen Anreize erläutert, die wir beachten müssten, wenn wir in der freiwilligen Phase neue Strukturen bilden wollen. Herr Dr. Klang hat in seiner Eröffnung auch gleich sehr deutlich gemacht, dass er sich nicht zur Sache an sich ("... das ist eine politische Frage, die nicht in meine Zuständigkeit fällt..."), sonder nur zu organisatorischen Fragen des Ablaufes äußern könne.
Mein Resümee: Die politisch Verantwortlichen sprechen nicht mehr mit uns, sondern mit denen, die eine hauptamtliche Stellung in der kommunalen Verwaltung haben und die wohl angehalten werden sollen, die politische Vision dieser unsinnigen Reform zu unterstützen.
Mein Vorschlag: Wer nicht mit uns spricht, mit dem sprechen wir, aber Klartext!
Die Landtagsabgeordneten entscheiden wahrscheinlich am 21./22.12.07 über das Begleitgesetz.
Fordern wir insbesondere die CDU-Landtagsabgeordneten auf, dieses Gesetz abzulehnen.
Sagen wir Ihnen deutlich, dass wir gebrochene Wahlversprechen nicht tolerieren und dass ihre Zustimmung zu diesem Gesetz ein gebrochenes Wahlversprechen darstellt.
Sagen wir Ihnen, dass sie bei kommenden Wahlen (Kommunalwahlen 2008/09, Bundestagswahl 2009, Europawahl 2009, ganz besonders Landtagswahl 2011) im ländlichen Raum mit unserem massiven Widerstand rechnen müssen.
Sagen wir Ihnen auch, dass wir jeden CDU-Abgeordneten, der diese Gesetz ablehnt, mit aller Kraft bei Neuwahlen unterstützen werden, damit das "rosarote Gespenst", mit der die Parteiführung derzeit droht, verhindert wird. Dass wir aber auch mit aller Kraft eine Wiederwahl derjenigen verhindern werden, die diesem Gesetzentwurf am 21./22.12. zustimmen.
Jetzt haben es erst einmal die Landtagsabgeordneten in der Hand, diesem Spuk ein Ende zu setzen. Machen wir Ihnen Druck und zeigen wir Ihnen einen Ausweg.

Vielen Dank für diesen Link Herr Müller! Doch es gibt etwas neues: eine eindeutige Stellungnahme von Fachleuten. Hier kann das Innenministerium nicht sagen, es sei ja ganz anders gemeint. Eine Aussage wie: „Selbst bei einer Beschränkung auf die reinen Bereitstellungskosten kommunaler Leistungen kann daher eine radikale Konzentration der sachsenanhaltischen Gemeinden nicht befürwortet werden.“ kann man nicht umdeuten in „eigentlich ist die Reform notwendig“
Ich wünschte nur noch viel mehr dieser wirklichen Fachleute würden sich endlich auch in der Öffentlichkeit zu diesem Thema äußern und „Experten“ wie Rothe, Erben und Co. den Wind aus den Segeln nehmen.

Nichts neues, aber dennoch interessant: http://www.iwh-halle.de/d/publik/wiwa/11-07. pdf

Ich stehe noch unter dem Eindruck unseres heutigen (24.11.07) Treffens der Mitstreiter der Volksinitiative in Zorbau.

Das Treffen macht Mut. Wir werden stärker und entschlossener. Die Aktivitäten unserer Landespolitiker der SPD und CDU treiben uns die Mitstreiter regelrecht in die Arme.

Wenn man, wie die große Koalition in Magdeburg, alle guten Argumente und selbst eigene Studienergebnisse in den Wind schlägt und mit brachialer Gewalt die Selbständigkeit der kleinen, aber auch größeren Gemeinden beseitigen will, dann muss man sich nicht über diese Entwicklung wundern.

Es gibt keinen einzigen Grund, der mir auch nur in Ansätzen nachvollziehbar erscheint, warum meine Gemeinde Peißen ihre seit Jahrhunderten praktizierte Selbständigkeit aufgeben soll.

Weder der Kaiser, noch die Nazis und auch die Kommunisten haben dies nicht gewagt oder geschafft; und ausgerechnet jetzt, als wir 1989 diesen wunderbaren Befreiungsschlag gemacht haben, wollen uns SPD Leute und wankelmütige CDU Politiker unsere Gemeinde wegnehmen. Dies werden wir niemals akzeptieren.

Zunächst ist erst einmal vom Tisch, dass wir in das Oberzentrum nach Halle eingemeindet werden sollen. Den nächsten Schritt, die Verhinderung dieser unsäglichen Zwangseinheitsgemeinden oder die Absicht kleinere Gemeinden in die Mittelzentren einzugemeinden, werden wir auch noch schaffen.

Wir haben eine prima arbeitende Verwaltungsgemeinschaft für 17.000 Einwohner. Diese ist zukunftsfähig für die nächsten Jahrzehnte, wenn man sie nur einmal ihr Potenzial entfalten lässt.

Die von uns geplante Verfassungsbeschwerde der Volksinitiative wird meine Gemeinde mit zunächst 2.000,-€ unterstützen. Wir haben gute Aussichten auf Erfolg!

Es gibt keinen Grund zur Resignation. Wir werden uns nicht von Erben und Hövelmann in die Knie zwingen lassen.

Ich bitte alle, die diesen Artikel lesen und ihre Gemeinde noch „besitzen“ uns, die Volksinitiative, zu unterstützen.


Frank Stolzenberg
Bürgermeister der Gemeinde Peißen

Fakt ist, wenn Zorbau nicht eigenständig gewesen wäre, wäre kein Gewerbegebiet entstanden. Daraus folgt, wenn Zorbau nicht eigenständig gewesen wäre, hätte Weißenfels jetzt 1000 Einwohner weniger, nämlich die Weißenfelser die in Zorbau eine Arbeit haben. Wenn man die Familien noch dazu rechnet ist diese Zahl vielleicht noch größer. Fakt ist auch, dass Zorbau in den letzten Jahren Millionen an Umlage gezahlt hat und nicht wenig davon ist in Weißenfels gelandet. Nach einer Zwangseingemeindung von den umliegenden Dörfern fallen diese Umlagen weg. Unterm Strich bleibt auch für die Stadt nicht viel übrig. Fragen Sie doch mal Herr Erben was Weißenfels daran gut machen wird. Er wird in keine Antwort geben können!
Herr Krüger, Sie bringen es ja im Grunde schon auf den Punkt: Die Städte können ohne die kleinen Kommunen nicht funktionieren! Wieso wollen Sie sie dann kaputt machen?

Zum einen, sehr geehrter Herr Wunschinski, ist es so, dass mit Stand 30.06.2007 allein in den Ober- und Mittelzentren SA exakt 1.192.771 Einwohner leben. In dieser Summe sind keine Grundzentren enthalten, bei welchen es sich ja in der Regel auch um Städte handelt. Es lebt demnach gut die Hälfte der Bevölkerung SA in den Städten, denn soweit ich in Erinnerung habe, hat SA nun mal nicht mehr, als knapp über 2,4 Millionen Einwohner. Man sollte also nicht so tun, als lebe ganz Sachsen Anhalt in kleinen Gemeinden!

Zum anderen, sehr geehrter Herr Neuhaus, ist es nachvollziehbar, dass beharrlich nach Alternativen zu den geplanten Eingemeindungen gesucht wird. Müsste man doch nach einem Zusammenschluss mit einer größeren Stadt deren Schulden mit tragen, bzw. deren kulturelles und bauliches Erbe mit schultern. Bleiben wir beim Beispiel Weißenfels: Es ist doch viel bequemer, außerhalb der Stadtgrenze nett zu wohnen und nur in die Stadt zu fahren wenn man diverse Einrichtungen besucht und von außen auf die Stadt zu schimpfen. Und glauben Sie mir dass es so ist. Da beschwerte sich unlängst ein Langendorfer Bürger, wie unansehnlich die Weißenfelser Altstadt doch sei, die Stadt solle diese erstmal sanieren, bevor sie eine Ehe mit Nachbargemeinden eingehen wolle. Und genau da spürt man die schwindende „Verantwortung“ der Menschen in den umliegenden Gemeinden für die Städte in ihrer Mitte. Und dieses Verantwortungsbewusstsein aufzubauen, erreichen Sie eben gerade nicht durch beispielsweise verbesserte Umlagen- und Abgabenregelungen oder andere Instrumentarien, weil die Menschen immer das Gefühl haben werden, für einen Ort „zu zahlen“, in welchem sie gar nicht wohnen. Es ist nicht nur aus diesem Grund unumgänglich, das Problem durch Eingemeindungen zu lösen, vielmehr ist die Struktur SA nach meiner Auffassung ohnehin zu kleinteilig, eine Reform in diese Richtung ist längst überfällig. Ich gehe mit meiner ganz persönlichen Meinung sogar soweit, zu behaupten, dass ein Bundesland wie SA auf Dauer nicht überlebensfähig ist und nach der anstehenden Regionalreform die nächste mit Sicherheit nicht lange auf sich warten lässt …

Dirk Krüger

Sehr geehrter Herr Krüger,

leider muss ich Ihnen widersprechen.
Wissen Sie, das 75 % der Einwohner Sachsen-Anhalts 95 % der Fläche besiedeln und somit also im dörflich, ländlich Bereich leben?