VOLKSINITIATIVE SACHSEN ANHALT 2011

Ich werde diese Volksbegehren unterstützen!
Ich denke es ist längst an der Zeit, dass sich die Politik in diesem Land wieder zu einer bürgerfreundlichen wandelt! Die Politiker selber tun dies nicht, deshalb müssen jetzt die Bürger etwas tun!

Den demographischen Wandel gibt es – ja und niemand will ihn abstreiten. Aber müsste die Politik nicht etwas tun, damit der Trend wenigstens gebremst wird? Seit Mitte der 90er reden alle davon und jeder weiß wo der Trend hingeht, aber niemand hat bisher ernsthafte Anstrengungen unternommen um Mitteldeutschland wieder attraktiver werden zu lassen. Sicher ist hier und da durch industrielle Ansiedelung etwas entstanden aber eben nur hier und da und nicht flächendeckend.

Glauben die Politiker ernsthaft, dass diese Gebietsreform das Land voran bringt? In dem man den Menschen die letzte Identität nimmt, die Verwaltung zentralisiert, fast alles was den Leuten vor Ort wichtig ist zusammen streicht. Zum letzen Punkt braucht man sich nur die Mittel für das Brauchtum ansehen. Nachdem im ländlichen Raum die Schulen schließen, die Spielplätze vergammeln und die Wege zum Einkaufen und zum Arzt immer länger werden streicht man jetzt noch das letze, was eine ländliche Gemeinde lebenswert macht. In Zukunft ist es kaum noch möglich traditionelle Dorffeste und andere solcher Dinge zu organisieren, weil schlicht das von der jeweiligen Verwaltung weggekürzte Geld fehlt. Ähnliches gilt auch beim Thema Feuerwehr! Fördert man das Ehrenamt etwa, in dem man dafür sorgt das Feuerwehrleute teilweise 150km fahren müssen um in ihrer Freizeit einen Lehrgang zu absolvieren?

Glaubt man, dass eine junge Familie in den Ländlichen Raum zu zieht, wo es nicht mal einen Spielplatz für Kinder gibt, wo die Kinder teilweise 90 min und länger mit dem Bus fahren um zur (Grund-!) –schule zu gelangen? NEIN keine junge Familie wird sich das antun und irgendwo hinziehen, wo es noch nicht einmal einen Einkaufsmöglichkeit gibt.
Und mit dieser Gebietsreform wird kein einziges der oben genannten Probleme angegangen – geschweige denn gelöst! Das einzige was diese Reform bewirkt ist, dass sich die beschriebenen Prozesse sich noch beschleunigen und dass der ländliche Raum noch unattraktiver wird und schlicht ausblutet. Die von der Landesregierung zu verantwortende Politik ist für mich nichts anderes als DER ORGANISIERTE NIEDERGANG DES LÄNDLICHEN RAUMES!

Was noch viel schlimmer ist, ist die Tatsache, dass es eben keinerlei finanzielle Einsparungen gebracht hat, solche Riesengemeinden zu schaffen. Teilweise sind die Oberbürgermeister hilflos überfordert, weil alle Kompetenzen zentralisiert worden und die Ortschaftsräte faktisch nichts mehr beeinflussen können. Wer das nicht glaubt, kann gern die Oberbürgermeisterin von Bitterfeld-Wolfen befragen, sie hat dies unlängst einsehen müssen!
Ein weiterer Punkt ist die unglaubliche Erosion der demokratischen Kultur im Zuge der Zusammenlegungen. Überall im Land steigt der Politikverdruss und die Wahlbeteiligungen sinken, weil die Bürger vielerorts einfach hintergangen wurden!

Ich denke es ist an der Zeit, dass der mündige Bürger sich ein Stück seiner ihm zustehenden Demokratie zurück holt. Mit diesem Volksbegehren ist es möglich direkt Einfluss auf diese katastrophale Politik zu nehmen. Und deshalb sollten möglichst viele Menschen diese gute Sache unterstützen! In diesem Sinne Auf gutes Gelingen!

Wann ist denn endlich Schluß mit der Diskussion? Wann stehen die Bürger unseres Landes auf und werden aktiv?
Das diese Reform nichts bringen wird, das pfeifen sogar die Spatzen vom Dach des Innenministeriums und anderer Regierungsdächer... Aber Hövelmann macht weiter in seiner bekannten Art. Die neuesten Ideen sind halbherzige Aktionen, die amateurhaft und unvollständig dem Gesetz der Volksinitiative entnommen (gar "geklaut") wurden. Man will wohl der VI entgegenkommen... Aber so halbherzig kann man keine Wähler gewinnen, höchstens mal wieder täuschen!!! Die CDU verrät mit Beschluß des Zwangsgesetzes ihre Wählerschaft und wird nächstes Jahr zur Wahl den Denkzettel bekommen. Die SPD hat dies zwar von Beginn an gewollt, aber mit Hövelmann keinen Umsetzungsprofi zur Verfügung gestellt. Zu viele Pleiten zeichnen seine innenministerielle Karriere. Wie soll das weiter gehen? Setzt das Gesetz aus und redet mit den Vertretern vor Ort! Ein Gesetz gegen das eigene Volk wird keine Stimmen bringen! Die CDU ebnet damit den Weg für eine "LINKE"-Landesregierung!!! Die CDU wird unser Land in eine rote Krise stürzen! Die Wirtschaft wird nicht mehr investieren usw.. WOLLEN WIR DAS? NEIN! CDU werdet wach und lehnt das Gesetz ab. Wenn es sein muß auch gegen den BASTA-MP!!! Ihr wollt weiter machen und der MP geht in den Ruhstand! MACHT WAS!!!

Noch gehe ich wählen! Aber, wenn die CDU sich nicht ändert, dann ändere ich mich! BASTA!!!!!!!!!

Es ist vollbracht!!! Das Kabinett hat die Durchführung des Volksbegehrens bestätigt. Wir haben die Hürde der 8000 Unterschriften sogar mit fast 10000 gültigen Unterschriften enorm übertroffen. Jetzt gilt es, das vom Innenminister als: "Elemente direkter Demokratie sind ein wichtiger Bestandteil unserer Verfassungsordnung" gelobte Volksbegehren erfolgreich umzusetzen. Dank der guten Vorarbeit in der Volksinitiative und der qualifizierten Arbeit unserer Professoren, haben wir den Grundstein für den Erfolg bereits gelegt. Jetzt heißt es organisieren und mit Blick auf die Landtagswahl, den regierenden Schweiß auf die Stirn zu treiben. Mein Wunsch ist es, mit den rund 220.000 Unterschriften im Rücken, die Weichen für den ersten erfolgreichen Volksentscheid in unserem Land zu stellen.
Liebe Mitstreiter für die direkte Demokratie in unserem Land, bitte organisiert in Euren Regionen die Unterschriftsaktionen und gebt damit jedem wahlberechtigten Bürger die Chance, mit seiner Unterschrift, der Landesregierung zu zeigen, was wir von der Zwangsreform halten und wie wir die Wahlversprechen der Vergangenheit, besonders der CDU werten!
Am kommenden Samstag wird in Angersdorf beim Treffen der Volksinitiative Geschichte geschrieben. Wir werden die Strategie für die Regionen festlegen, um zum 01. Juli pünktlich zu starten. Machen Sie mit! Es ist Ihre und unsere gemeinsame Chance zu direkter Demokratie und gegen die Arroganz der Macht!

Thomas A. Jaskowiak
Bürgermeister der Gemeinde Mühlanger

PS: Ein Teilzeitparlament wird abgelehnt!?!? Aber die Gemeinden ausbluten und enteignen, dass können die Damen und Herren! Leute überlegt was da passiert! Jetzt aktiv werden!

Einladung an alle Bürgergruppen in Sachsen-Anhalt

Die Perspektive Sachsen Anhalt lädt alle interessierten Bürgergruppen und Bürgervereinigungen in Sachsen-Anhalt

am 20.03.2010 um 10.00 Uhr

ins Gemeindezentrum, Gewerbehof 1, Peißen

ein.

Thema des Treffens:

* Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Gründung einer Partei,
* Abstimmung über Grundzüge das Wahlprogramms,

mehr unter:
www.perspektive-sachsen-anhalt.de

Toll dass auf der Homepage unter Aktuelles das Protokoll des Chats mit Hövelmann vom 16.02. vorliegt.
Jeder kann schwarz auf weiß lesen, dass es tatsächlich keine exakte Begründung für die Gemeindegebietsreform gibt.
Auf die Frage:"Die Gemeindegebietsreform ist doch auch nur so eine Idee von Politikern. Niemand hat bisher beweise können, dass große Strukturen besser sind als kleine - oder gar preiswerter." antwortete Hövelmann:
"Es gibt keine mathematische Formel, um die Effekte zu berechnen. Das Gegenteil hat allerdings auch niemand bewiesen." Also macht die Landesregierung mit den Kommunen nur einen unumkehrbaren Versuch auf der Grundlage unbewiesener Thesen-egal wie dieses Experiment ausgeht. Toll was unsere Politiker so treiben.

SAUEREI UND VERDUMMUNG!
Hövelmann und die anderen Landesvertreter denken wohl, man zieht die Hosen mit der Kneifzange an. Ein Vetorecht einzuführen ist schon gut und richtig. Aber wer genau gelesen hat: einmalig und nicht bindend! Das ist ein Hohn! Denken die in MD wir sind alle blöd und können nicht lesen. 2011 kommt die Stunde der Wahrheit. Mal sehen was von den jetzt regierenden Volksvertretern noch übrig ist. Bayern und andere Länder zeigen es: Auch die Volksparteien (dort die CSU) sind anfällig für Politiker die für den Wähler agieren und nicht nach der Wahl ihr eigenes Süppchen kochen. Hauptsache die Zahlungen stimmen...
Pfui Teufel! Liebe CDU'ler und SPD'ler, schaut Euch die "neuen freiwiligen" Einheitsgemeinden mal an und versucht deren Finanzstatus zu prüfen. Ich lach mich TOT! Mal sehen, wer einen vernünftigen Haushalt hinbekommt. Vielleicht hilft die Hövelmann-Mannschaft in MD. Die können auch Minus zu PLUS verwandeln... ;-) Darüber hinaus sollten viele nachdenken, was jetzt gerade von den amtierenden "Basta-Politikern" gemacht wird, das ebnet denen den Weg, die sicher nicht an die Macht sollten! Aussage in der CDU: Wir müssen die Reform beenden, weil wir sonst die 80%, die sich bewegt haben vor den Kopf stoßen! Liebe CDU'ler, ihr könnt doch nicht so naiv sein und denken, dass Euch von denen, die Ihr ausradiert habt, noch jemand wählt. Schaut Euch auch mal die Wahlbeteiligung in Einheitsgemeinden an. Lächerlich, wenn da jemand glaubt, dass die CDU Wahlsieger werden wird. Wer ist denn in den großen Einheitsgemeinde-Städten OB? CDU? NEIN!!! DE-RSL und BTF-Wolfen = PARTEILOS; HAL + MD = SPD und in vielen kleinen Orten sind parteilose Bürgermeister und Räte aktiv. Damit fehlt den Volksparteien die Basis. Und es wird noch schlimmer kommen!
Jeder der an andere Ergebnisse denkt ist wohl sehr unrealistisch!
Vergesst nie: WIR SIND DAS VOLK!

natürlich soll das Prinzip der Freiwilligkeit Richtschnur für das Aufgehen der Gemeinden in die neuen Einheitsgemeinden sein. Wenn Sie "per Gesetz" Zwang meinen, dann soll es diesen nicht geben.

Sie haben am 21. April 2002 mit Ihrer Entscheidung ein klares Signal zum Wechsel gegeben. Ich glaube an dieses Land und an seine Menschen. Gemeinsam werden wir den Aufbruch schaffen. Unser Kapital sind unsere Ideen - mehr Geld haben wir alle nicht.

Unser Vertrauen in die eigene Kraft, die eigenen Leute und das eigene Können ist größer als die Hoffnung darauf, dass andere unsere Probleme schon lösen werden.

Ich möchte Sie bitten, gemeinsam mit mir das neue, selbstbewusste Sachsen-Anhalt aktiv mitzugestalten.

Ihr Wolfgang Böhmer
Ministerpräsident

Meine Ziele - Mein Programm

Das Gemeindeamt im Dorf lassen

- Verlässliche Finanzausstattung der Kommunen

- Keine erzwungenen Gemeindefusionen