VOLKSINITIATIVE SACHSEN ANHALT 2011

Endlich ist er da. Ein Gesetzentwurf mit Verstand und den Bedürfnissen unseres Landes angemessen. Wir werden alles dafür tun, dass er Gesetz wird!

Frank Stolzenberg
Bürger für Peißen
stolzenberg.peissen@web.de

Basta! Es ist vollbracht! Die Landesregierung hat flächendeckend den erwarteten Denkzettel bekommen, den sie verdient hat. Schade nur, dass wir nicht in der Schweiz wohnen. Da haben am Wochenende die Bürger ihre Meinung ebenfalls gesagt und dann wird das so gemacht. Unsere Politiker trauen sich nicht, das Volk zu befragen um dann deren Meinung zu aktzeptieren! Aber da kommen wir mit unserem Volksentscheid zur Landtagswahl 2011 auch noch hin. Wartet ab, WIR sind immer noch das VOLK!
Mal sehen, was heute in MD so erzählt wird und wie Hövelmann und seine Leute mit dem Ergebnis umgehen und es bewerten. Jetzt werden wir sehen, wer wirklich demokratisch unterwegs ist und was die Stimme des Volkes wert ist!
Thomas A. Jaskowiak
Bürgermeister der
Gemeinde Mühlanger

Die ablehnende Haltung zur Eingemeindung ist also nicht nur die Erfindung einiger "ewig gestriger Gemeinderäte" oder "toter Käfer"...

Das eindeutige Bürgervotum in Leißling vom heutige Tage dürfte das eindrucksvoll belegt haben...

Hoch lebe die Demokratie!

Wir bedanken uns bei den Wählern für die rege Teilnahme, denn nur dazu hatte der Gemeinderat Leißling im Amtsblatt aufgerufen.
Der Oberbürgermeister von Weißenfels hingegen konnte sich eine Aufforderung zur Zustimmung zu einer Eingemeindung nicht verkneifen. Dazu kommt, dass dies auf den Seiten der Gemeinde Leißling ohne vorherige Absprache geschehen ist... Genützt hats aber trotzdem nichts.

Dirk Thielemann, CDU
Gemeinderat Leißling

Weit mehr als 90 Prozent der Wähler stimmten heute in Leißling gegen eine Eingemeindung nach Weißenfels!!!

Eindeutiger gehts kaum, liebe Landtagsabgeordnete! Das sind Ihre Wähler!

Dirk Thielemann, CDU
Gemeinderat Leißling

In Edderitz/Anhalt sind unsere Gemeinderatsverschwörer voll auf der Vereinigungswelle. Im voreiligen Gehorsam haben sie sich zum freiwilligen Eintritt in die „VGem Südliches Anhalt' bekannt. Dilettanten sind am Werk und morgen ist Einheitsbürgermeisterwahl. Gott schütze uns vor Sturm und Wind, und Politiker die aus Anhalt sind.

In diesem Sinne, Gruß an alle die keine Zwangseingemeindung wollen

Gut gebrüllt, mein liebes SPD-Mitglied!
Nun warte ich mit großer Spannung auf einen Antrag auf Eurem Parteitag, der die Verantwortung von Eurem Minister und Eurem Staatssekretär für diese Gemeindegebietsreform klar benennt, eine sofortige Abkehr von dieser missratenen Reform verlangt und in dem Ihr Eure Landtagsabgeordneten auffordert, gegen die Gememeindeneugliederungsgesetze
für alle Landkreise zu stimmen.
Das wäre doch mal ein glaubwürdiger Neuanfang und nicht nur das Austauschen von Personen.
In diesem Sinne wünsche ich Eurem Parteitag Gutes Gelingen.

Herzliche Grüße aus Drackenstedt, einer Gemeinde im Bördekreis, die sich diesem Unsinn auch weiterhin verschließen wird.

Klaus-Dieter Krug
Bürgermeister

Liebes SPD Mitglied,
toll die starken Worte eines SPD Mitgliedes. Bei aller Kritik an Hövelmann und Erben, aber war es nicht die gesamte Fraktion der SPD im Landtag, die das "Gebietsreformgesetz" einstimmig verabschiedet hat? Nach meinem Kenntnisstand hat sich nur die Linke und äußerst konsequent die FDP dagegen bekannt. Die CDU Fraktion würde bei einem Ja zu den Zwangseingemeindungsgesetzen eindeutig Wählerbetrug begehen, denn im letzten Wahlkampf wurden u.a. auch Stimmen gewonnen weil sie damalig versprach keine Zwangseingemeindungen, im Gegensatz zur SPD, zu zulassen.

Als SPD-Mitlgied fiebere ich dem 19.12.2009 entgegen. Wir haben es geschafft, dass der gesamte Landesvorstand zurück treten wird und neu gewählt wird. Das wird Zeit. Ein unfähiger und überforderter, planloser Innenminister und Staatssekretär, der mit dieser sinnlosen und nichts bringenden Reform ganze Landstriche vernichtet und seine Reform als "vom Landesverfasungsgericht bestätigt" darstellt (obwohl das Gericht dies nie tat!!!), der gehört weg, weil er die Basisarbeit der SPD mit Füßen tritt. Was große Sozialdemokraten mit viel Fleiß und Engagement aufgebaut haben, dass treten solche Karriere-Pfeifen mit Füssen. Statt auf die Basis zu hören, sind sie arrogant und denken, sie hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen und brauchen keine Basis. Dabei hätte man dies aus dem Jahr 1989 lernen können...wenn man wollte. Aber OK, manche bleiben Offiziersschüler der Vergangenheit! Das Innenministerium (Püchel war der beliebteste Politiker im Land!!!) wurde runter geritten von Hövelmann und dem Erben. Letzterer, ich weiß es nicht, wenn erspricht kommt oft nur Sch... raus. Entweder kann er es nicht, weiß es nicht oder sagt nicht die Wahrheit. Das haben mir viele ehrenamtliche Politiker in vielen Landesteilen gesagt.
Solche Typen braucht keine Partei. Dabei sollen die Landespolitiker doch Vorbild sein. Oh Gott, solche Typen und Vorbild. Grausam. Mit der Arbeit, die sie machen, ziehen sie sogar die CDU mit hinab und was bleibt??? Ja wohl, ein (Alb-)-Traum: Gallert als Ministerpräsident. Wer will das? Also, liebe Bürgerinnen und Bürger, bitte jagt die, die uns in dieses Desaster gebracht haben vom Hof! Egal ob SPD oder CDU! Sie sind die Ursache für eine zukünftige Regierung der LINKEN: Wer will das?
Daher sollte man gegen Hövelmann und Erben den Antrag auf Ausschluß aus der SPD stellen. Begründung: Parteischädigendes Verhalten!
Übrigens! Wie will Herr Hövelmann am Montag der kommenden Woche mit seinem Adjutanten Erben die NEINS der Bürgeranhörungen im ganzen Land verdauen? Vorschlag: mit sofortigen Rücktritt wegen VERSAGENS!
Euer SPD-Mitglied
"Glück Auf"