VOLKSINITIATIVE SACHSEN ANHALT 2011

ENDLICH! Ich finde es sehr gut, dass die Volksinitiative sich jetzt öffentlich dazu bekennt, an der Landtagswahl anzutreten.
Ihr werdet es sehen, die Reaktion der "etablierten" Parteien wird nicht lange auf sich warten lassen.
Wenn jetzt noch landesweit und flächendeckend die richtigen Kandidaten aufgestellt werden, wird's wohl hier und da eine Überraschung geben.

Information des Gemeinderates Leißling zur zwangsweise angeordneten Bürgeranhörung am 29.11.2009

Die Gemeinde Leißling ist noch immer eine selbständige Gemeinde und seit 01.01.2009 Teil der Verwaltungsgemeinschaft "Weißenfelser Land". Diese Verwaltungsgemeinschaft wird ab 01.01.2010 aus der Stadt Weißenfels und der Gemeinde Leißling fortbestehen. Der im Juni 2009 von Ihnen neu gewählte Gemeinderat ist einstimmig für die weitere kommunale Selbständigkeit der Gemeinde Leißling.

Natürlich verschließen auch wir nicht die Augen vor den finanziellen Problemen der Stadt Weißenfels und sind bereit, über die jährlich gezahlte Verwaltungsumlage hinaus, weitere Zahlungen freiwillig zu leisten. Eine Eingemeindung in die Stadt Weißenfels wird jedoch vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt, weil diese nach unserer Ansicht nicht geeignet ist, die finanzielle Situation der Stadt Weißenfels zu lösen und außerdem dem Wohl der Gemeinde Leißling schaden könnte.
Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt sichert im Artikel 87 den Gemeinden das Recht auf kommunale Selbstverwaltung zu. Wir sind deshalb der Meinung, dass Leißlinger Entscheidungen auch in Zukunft in Leißling und nicht im Stadtrat von Weißenfels getroffen werden sollen.

Da wir mit unserer Ansicht im Land Sachsen-Anhalt nicht allein stehen, ist die Gemeinde Leißling weiterhin an der "Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011" gegen die zwangsweise Einführung von Einheitsgemeinden beteiligt. Ziel der Volksinitiative ist es nun, einen landesweiten Volksentscheid herbeiführen. Wie man aus Rundfunk und Presse erfahren konnte, startete die Volksinitiative am 24.10.2009 in Angersdorf ein gesetzmäßiges Volksbegehren. Von hochrangigen Verfassungsrechtlern wurde dazu in den vergangenen Monaten ein eigener Gesetzentwurf erarbeitet. Dieses Gesetz sieht u. a. das gleichberechtigte Nebeneinander von Verwaltungsgemeinschaften in der jetzigen Form und den Einheitsgemeinden vor und stärkt die Rechte der Ortschaftsräte. Mit diesem Gesetz wird sich nun der Landtag beschäftigen müssen. Da es unwahrscheinlich ist, dass der Landtag dieses Gesetz so verabschieden wird, wird es dann einen landesweiten Volksentscheid zu diesem Gesetz geben.

Die derzeitige Landesregierung aus CDU und SPD will unter Federführung der SPD rigoros Zwangsgesetze zu Eingemeindungen erlassen. Jedoch ist sie per Gesetz gezwungen, die Bürger in den betroffenen Gemeinden dazu anzuhören. Aus diesem Grund wurde von der Kommunalaufsicht die Bürgeranhörung für den 29.11.2009 angeordnet. Die Fragestellung wurde vom Land vorgegeben. Damit wurde der von Ihnen gewählte Gemeinderat, nach unserer Ansicht, gesetzeswidrig entmündigt, denn § 55 Kommunalwahlgesetz LSA schreibt vor, dass die zu stellende Frage vom Gemeinderat zu beschließen gewesen wäre. Dies war nicht der Fall. Der Gemeinderat hat deshalb Widerspruch dagegen eingelegt.

Öffentlich angekündigt wurde bereits, dass man sich an das Bürgervotum als Gesetzgeber nicht gebunden fühle und Zwangseingemeindungen möglicherweise auch gegen den Willen der Einwohner umsetzen wolle. Wir empfinden das als einen Schlag ins Gesicht der Demokratie. Es ist in unseren Augen eine Schande, die Bürger an die Wahlurnen zu rufen, wenn man von vornherein nicht vor hat, sich nach dem Willen der Bürger zu richten.

Wir sind dennoch der Meinung, dass wir trotz allem diese Bürgeranhörung nutzen sollten, um den Willen der Leißlinger Einwohner schwarz auf weiß zu dokumentieren. Deshalb bitten wir Sie hiermit, gehen Sie alle am 29.11.2009 zur Abstimmung und teilen unserer Landesregierung auf diesem Wege Ihren persönlichen Willen zur Zukunft unseres Dorfes mit.

Wir Gemeinderäte von Leißling können Ihnen jetzt schon versichern, dass wir uns an Ihr Abstimmungsergebnis gebunden fühlen und versuchen werden, den Bürgerwillen mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen und demokratischen Mitteln durchzusetzen. Das verstehen wir unter Demokratie.

Mit Blick nach Magdeburg erinnern wir nochmals an das Wahlversprechen der CDU aus dem Jahre 2006: "Keine Zwangszusammenschlüsse von Gemeinden!"

Zum Stand des Volksbegehrens informieren Sie sich tagesaktuell auf der Internetseite "www.volksinitiative-sachsen-anhalt-2011.de"

Ihr Gemeinderat Leißling im November 2009

Die Reinsdorfer Bürgerrinnen und Bürger sind auch zu einer Bürgeranhörung am 29.11 durch die VG Unstruttal aufgerufen wurden. Zwei Widersprüche hat die Gemeinde eingelegt und der Landrat appelliert an die Vernunft der Gemeinde diese auch durchzuführen, obwohl von seitens des Innenministeriums und auch des Landkreises alles schon beschlossene Sache ist. Dabei ist schon jetzt ersichtlich, daß hier ein Formfehler nach dem anderen passiert.Für jeden persönlich ist keine Benachrichtigung für die Bürgeranhörung erfolgt. Nein sie lagen für Oma, Opa, Tochter oder Sohn bzw. Enkelkind in einem Briefumschlag. Dadurch sind Kosten gespart worden. Ganz schön clever. Auch sind die Wahlscheine in falschen Briefkästen gelandet.Schon die vorgeschriebene Fragestellung mit zwei Fragen ist der blanke Unsinn.Dazu noch der Sonderdruck im Amtsblatt als öffentliche Bekanntmachung,wo keine Adresse für die Bürgeranhörung angegeben ist. Das ist Demokratie in Sachsen-Anhalt. Unsere Frage zu einer Bürgeranhörung ist: " Will die Gemeinde_ _ _ _ _ _ selbständig bleiben? Das ist Demokratie. Beschlossen von den Gemeinden und nicht vorgegeben.

Der Bürgermeister der Stadt Weißenfels Risch bittet den Kreistag ohne Stadtratsbeschluss einige Formulierungen in seine Stellungnahme zu den Zwangseingemeindungsgesetzes aufzunehmen. Er will die Empfehlung des Kreises, dass über 100 ha der Gemeinde Zorbau in die Stadt Weißenfels eingemeindet werden. Als Grund gibt er die Änderungsvorschläge der Gemeinde zur Satzung des Zwechverbandes für das interkommunale Gewerbegebiet "Weißenfelser Region" an. Die eine Änderung war die gleichmäßige Sitzverteilung der Vertreter im Zweckverband. Weißenfels will allerdings die Mehrheit der Sitze. Weiterhin den Verbandsvorsitzenden stellen und den Sitz des Verbandes im Weißenfelser Rathaus. Dies sollte natürlich von allen Gemeinden gleichermaßen bezahlt werden. Nach Risch sieht es die Stadt Weißenfels unakzeptabel einen Umlageschlüssel aufgrund der Einwohnerzahlen zu vereinbaren - eine in nahezu jeden Zweckverband vereinbarte Klausel. Man muss dabei bedenken, dass es sich bei den Kosten um die Miete, den Lohn und weitere Nebenkosten handelt. Die Erschließung übernimmt nämlich, wenn man den Aussagen der Machbarkeitsstudie folgt, das Land.
Allerdings Formuliert das Risch etwas anders: Die Gemeinde Zorbau verlange von der Stadt 100% der Kosten zu übernehmen.
Dem Kreistag fällt allerdings nichts anders ein, als diese Lügen ohne Nachfrage bei der Gemeinde zu unterstützen.

Noch schlimmer ist die Tatsache, dass unsere Verwaltungsgemeinschaft heute ein Sonderdruck des Amtsblattes verteilen ließ. Aufgrund einer Ergänzung im Zwangseingemeindungsgesetz wird die Bürgeranhörung am 29.11.2009 abgesagt und am 20.12.2009 eine neu angesetz. Um die Bekanntmachungsfrist von zwei Monaten einzuhalten, wurde das Amtsblatt einfach mal um über eine Woche zurück datiert - auf Montag, den 19.10.2009.

Das was wir hier erleben ist keine Demokratie mehr - das ist reine Willkür. Es wird endlich Zeit, dass dem ein Riegel vorgeschoben wird.

Hallo liebe Freunde und Mitstreiter,
die Veranstaltung der Volksinitiative in Angersdorf zeigt den richtigen Weg auf. Hier hätte die Mitsdtreiter des Herrn Hövelmann mal eine Unterrichtstunde in den Fragen politischer Verantwortung und Demokratien nehmen können.
Wo bleibt denn der Rechtsstaat wenn die demokratische Basis auf dieser schnöden Art und Weise ausgeheblt wird.
Jetzt gilt es diesen Leuten zu zeigen wer das Volk eigentlich ist.Der Streit der SPD-Oberen bringt die tatsächliche Zerrissenheit dieser Partei zum Ausdruck.
Packen wir es jetzt an.Ich wünsche uns viel Erfolg.

MZ von HEUTE:
Budde gegen Hövelmann!
Streit um Personen, nicht um Inhalte!
Liebe Genossen!
Ihr könnt auch nicht wirklich wählen! Wer Budde will, der kann auch Hövelmann lassen.
Die Misere ist von allen Amtsträgern des Landesvortsandes und der Fraktion im Landtag verursacht worden. Daher kann ein Neuanfang nur mit neuen Leuten funktionieren. Alle anderen sind Verursacher und hatten ihre Chance, haben aber voll versagt! Also weg mit denen!

In der CDU ist es anders. Wir lassen auch alle leben und gönnen ihnen Ruhe,und Geld und Macht, siehe Madl!

Herr Hövelmann in der Super Sonntag Namburg und Umgebung schreiben sie das Bürgeranhörungen sinnvoll sind,aber nur bei dementsrechendter Fragestellung durch den Gemeinderat und nicht den von ihnen vorgegebenen.Sie schreiben aber gleichzeitig das Ergebnis sei nicht bindend für die Landesregierung und den Landtag.Sie produzieren nur sinnlose Kosten bei jetzt schon leeren Kassen.Vorschlag:Blasen sie diese Bürgeranhörungen ab.Am besten gleich noch dise bevorstehendten Zwangseingemeindungen.Man soll die politischen Entscheidungen einer Gemeinde respektieren.

Vielleicht gibt es viele solcher CDU-Freunde.Dann sollten sie alle ihre Meinung öffentlich sagen.Bis zur Landtagswahl 2011 ist es nicht mehr lange hin.