VOLKSINITIATIVE SACHSEN ANHALT 2011

Werter CDU-Feund,
wenn die Stimmung im Landtag derartig am "kippen" ist, wäre es da ein zu großes Risiko, sich offen und mit Namen hier zu äußern?

So ein "ehrlicher" CDU Freund, dessen erster Klick auf unserer Seite der Versuch ist, sich unrechtmäßig im Administratorenbereich dieser Internetseite anzumelden.

Aber schon lustig wie die CDU jetzt schon anfängt rumzueiern.

Ich verstehe die Aufregung nicht?!? Wir haben doch die Zwangsgesetze zur Gebietsreform nicht beschlossen und ob sie kommen werden müssen wir erst einmal sehen. Wir sind doch ehrliche Politiker in der CDU und keine Wahlbetrüger! Wir haben gesagt, dass es mit uns keine Zwangseingemeindungen gibt! Basta!
Außerdem warten wir erst einmal ab, was in der SPD passiert. Der Innenminister und sein Staatsekretär, aber auch die Fraktionschefin sind angeschlagen, weil sie mit Ihrer Arbeit der Landes-SPD erheblichen Schaden zugefügt haben! Das ist sicher! Lustig ist nur, wenn die bisherigen Verantwortlichen in der SPD (wie auch Budde!!!) nun den Landesvorsitz übernhemen wollen. Dann kann die SPD sich gleich einsargen lassen! Gleiche Köpfe mit neuen Wegen?!?! Das wird nichts!
Aber richtig ist sicher, dass der Innenminister nach dem Rücktritt als Landesvorsitzender auch als Minister sehr geschwächt ist. Daher ist es sehr fraglich, wie lange das Kabinett noch mit ihm tagen wird und wie lange unsere Regierung noch an diesem Thema "Gebietsreform" weiter arbeiten wird (muß?)
Ich wünsche der Volksinitiative mit ihrem Gesetzesvorschlag viel Erfolg und hoffe, dass unsere Parteiverantwortlichen endlich aufwachen und für den Bürger und die Region denken und die SPD-Spinnerei abschütteln.
Damit verbunden, hoffe ich auf den offenen Umgang in der Fraktion und keinen FRAKTIONSZWANG wie bei der damaligen Abstimmung. Wir sind an die Verfassung gebunden und in erster Linie an unser Gewissen! Böhmer wird doch keinen CDU-Scherbenhaufen hinterlassen wollen und damit Haseloff indirekt jetzt schon opfern wollen. Wir wollen auch 2011 stärkste Fraktion werden und regieren. Da können wir es uns nicht leisten, jetzt den Wähler wieder zu belügen.
Daher fordere ich die Bürgeranhörungen sofort abzusetzen, weil sie als "Scheinwahl" gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Bürger hat doch nicht wirklich eine Wahl!
Ein ehrlicher Politiker!

Lieber Herr Ministerpräsident Böhmer.
Lesen Sie sich den Leserbrief von Franz Patschke genau durch und denken Sie an das Wahlversprechen der CDU.
Die SPD hat ihren Schuß vor den Bug schon bekommen.
Trennen Sie sich von geistig umnachteten unfähigen Typen wie Hövelmann und Erben.
Bleiben Sie geradlinig ,haben Sie Achtung vor dem Wähler und gehen Sie nicht in die Geschichte ein, als "Oberhäuptling" umzingelt von einigen Traumtänzern mit irrationalen Vorstellungen.
Manche Menschen können Sie eben nicht einmal als Zeitungsausträger oder Würtschenverkäufer anstellen.Denn Dank der verkorksten Gebietsreform würde diese Typen sich selbst niemals in dem von ihnen neu erschaffenen Konstrukten zurecht finden.
Es ist schon erstaunlich wie manche Menschen mit ausgeprägter Profilierungsneurose an ihrem Stuhl kleben.
Das alles hatten wir schon einmal.Das Manifest im Kopf und das Kapital unter dem Arm , das Grundgesetz mit Füßen treten, das kann nicht funktionieren
Anordnungen, Anweisungen,
falsche Versprechungen, Beugen von Gesetzen und ich dachte, wir waren 1989 über den Berg.
Wie sagte der Schriftsteller Erich Loest in einer letzten Fernsehsendung:
1989 hat die friedliche Revolution begonnen , 1989 hörte sie auf und manche Typen machten einfach weiter,sie wechselten nur das Parteibuch.
Ist dies nicht traurig.

Werte Mitstreiter,
leider werde ich am 24.10. nicht in Angersdorf sein können. Meine Anregung/ mein Wunsch deshalb hier: Wie wäre es, wenn wir parallel zum Volksbegehren, ÖFFENTLICH über einen Auftritt bei der Landtagswahl diskutieren? D.h., wirklich über eine Liste und Personen diskutieren. Bisher wurde dieses Ansinnen eher wenig von unseren Gegnern ernst- und wahrgenommen. Wenn wir aber frühzeitig anfangen, uns programmatisch und personell zu positionieren, wird das für einigen Wirbel sorgen. Natürlich müssen wir auch unser Verhältnis zu unseren Unterstützern im Landtag berücksichtigen. Da wird sich aber sicher ein gangbarer Weg finden.
Nur langsam wird es wirklich Zeit, dass wieder jemand zeigt, dass WIR DAS VOLK SIND. Wenn dann nämlich die ersten Wählerumfragen beginnen, wird dem einen oder anderen sein mitleidiges Lächeln im Gesicht gefrieren.

Die MZ vom 19.10. druckte meinen Leserbrief ab, leider mit Veränderungen und Kürzungen.Hier der eingereichte Leserbrief im Original:
Franz Patzschke 14.10.2009



Leserbrief zur MZ vom 14.10.2009 Seite 1 und 3

Der auf o.g Seiten zitierte Sachsen-Anhalt Monitor stellt der Politik in unserem Land ein überaus negatives Urteil aus.
Soll man darüber heulen oder lachen ?
Unseres Landesvaters ist in Sorge wegen der fehlende Akzeptanz der Politiker im Land sowie das geringe Vertrauen in die Politik und weil drei Viertel des Volkes sich nicht ernst genommen fühlen.
Aber Herr Böhmer, dass ist doch alles hausgemacht.
Man muss Entscheidungen nicht ausführlicher erklären, wie sie meinen, sondern vorher mit den Bürgern sprechen und nur solche Entscheidungen voranbringen, die begründet und verständlich sind.
Aber was noch wichtiger ist, man muss Wahlversprechen einhalten !
Den Abgeordneten des Landtages der CDU kann ich nur empfehlen ihr letztes Wahlprogramm noch einmal genau anzusehen. Beschließen sie z.Bsp. im Landtag die Zwangseingemeindungen im Rahmen der sogenannten Gebietsreform mit, dann begehen sie eindeutigen Wortbruch, weil sie versprochen hatten Verwaltungsgemeinschaften nicht abzuschaffen und keine Zwangseingemeindungen vorzunehmen.
Dieses Wahlversprechen war vernünftig, weil man nicht jeden Blödsinn mitmachen muss, der in den „alten Ländern“ in den letzten Jahrzehnten verzapft wurde.
Bisher wurden, ohne jegliche Begründung oder eines klaren Nachweises das Verwaltungsgemeinschaften unwirtschaftlich sind, hunderte von Dörfern in Sachsen-Anhalt durch Erpressung und Bestechung in der sogenannten Freiwilligenphase in Einheits- oder Verbandsgemeinden gezwungen. Einige Dörfer mit ihren Einwohnern haben jedoch Widerstand gezeigt und sollen nun per Gesetz zwangseingemeindet werden, was de facto die Zerstörung jahrhundertelanger dörflicher Struktur, bürgerferne Kommunalpolitik/-verwaltung, Wegfall von Verantwortung vor Ort und Enteignung der Dörfer und seiner Bürger bedeutet.
Dieses Gesetzgebungsverfahren hat jetzt schon den größten Unsinn verursacht.
Wenn die Technokraten unter Hövelmann und Erben in den Gemeinden Bürgeranhörungen befehlen, teilweise mehrfach, und dann noch Gemeinderäte auffordern sich in ihren Entscheidungen nicht an das Bürgervotum zu halten, ist das äußerst bedenklich. Wenn aber diese gleichen Leute noch bestehende Gesetze brechen sollte Herr Böhmer diese Herren zum Teufel jagen. Oder gibt es Änderungen im Kommunalwahlgesetz, die noch nicht bekannt sind ? Ich lese und verstehe jedoch den §55 des Kommunalwahlgesetzes so, dass im Falle einer Zwangszuordnung der Termin für die Bürgeranhörung durch die Kommunalaufsicht bzw. die Verwaltungsgemeinschaft zwar festgelegt werden kann, aber eindeutig geregelt ist wer die Frage stellt nämlich der Gemeinderat und nicht ein Mitarbeiter des Innenministeriums. Ich zitiere aus § 55: „Der Stimmzettel enthält die vom Gemeinderat beschlossene Frage und die Antwortmöglichkeiten 'ja' und ',nein'“.
Man kann nur hoffen, dass nach dem katastrophalen Wahlergebnissen und o.g . Umfrage unsere Politiker der CDU aufwachen und den Unsinn stoppen.
Der SPD traue ich das nicht zu den diese zerfleischt sich gerade selbst.

Sehen Sie Herr Hövelmann, das Zurücktreten ist gar nicht so schwer, bitte gleich als Innenminister weitermachen. Immer in Übung bleiben.

Fehler über Fehler:
In einer heute herausgebrachten Pressemitteilung sagt unser Inneminister Hövelmann: "Das Ergebnis der Bürgeranhörungen ist für die Landesregierung und den Landtag ebenso wenig bindend, wie es die Anhörungen in der freiwilligen Phase für die Stadt- und Gemeinderäte waren." Die Überschrift dazu ist dann: "Anhörungen sind nicht nur vorgeschrieben, sondern auch sinnvoll", das ist ja völlig falsch. Es muss heißen "Anhörungen sind vorgeschrieben, aber sinnlos" !!!