VOLKSINITIATIVE SACHSEN ANHALT 2011

Toll dass auf der Homepage unter Aktuelles das Protokoll des Chats mit Hövelmann vom 16.02. vorliegt.
Jeder kann schwarz auf weiß lesen, dass es tatsächlich keine exakte Begründung für die Gemeindegebietsreform gibt.
Auf die Frage:"Die Gemeindegebietsreform ist doch auch nur so eine Idee von Politikern. Niemand hat bisher beweise können, dass große Strukturen besser sind als kleine - oder gar preiswerter." antwortete Hövelmann:
"Es gibt keine mathematische Formel, um die Effekte zu berechnen. Das Gegenteil hat allerdings auch niemand bewiesen." Also macht die Landesregierung mit den Kommunen nur einen unumkehrbaren Versuch auf der Grundlage unbewiesener Thesen-egal wie dieses Experiment ausgeht. Toll was unsere Politiker so treiben.

SAUEREI UND VERDUMMUNG!
Hövelmann und die anderen Landesvertreter denken wohl, man zieht die Hosen mit der Kneifzange an. Ein Vetorecht einzuführen ist schon gut und richtig. Aber wer genau gelesen hat: einmalig und nicht bindend! Das ist ein Hohn! Denken die in MD wir sind alle blöd und können nicht lesen. 2011 kommt die Stunde der Wahrheit. Mal sehen was von den jetzt regierenden Volksvertretern noch übrig ist. Bayern und andere Länder zeigen es: Auch die Volksparteien (dort die CSU) sind anfällig für Politiker die für den Wähler agieren und nicht nach der Wahl ihr eigenes Süppchen kochen. Hauptsache die Zahlungen stimmen...
Pfui Teufel! Liebe CDU'ler und SPD'ler, schaut Euch die "neuen freiwiligen" Einheitsgemeinden mal an und versucht deren Finanzstatus zu prüfen. Ich lach mich TOT! Mal sehen, wer einen vernünftigen Haushalt hinbekommt. Vielleicht hilft die Hövelmann-Mannschaft in MD. Die können auch Minus zu PLUS verwandeln... ;-) Darüber hinaus sollten viele nachdenken, was jetzt gerade von den amtierenden "Basta-Politikern" gemacht wird, das ebnet denen den Weg, die sicher nicht an die Macht sollten! Aussage in der CDU: Wir müssen die Reform beenden, weil wir sonst die 80%, die sich bewegt haben vor den Kopf stoßen! Liebe CDU'ler, ihr könnt doch nicht so naiv sein und denken, dass Euch von denen, die Ihr ausradiert habt, noch jemand wählt. Schaut Euch auch mal die Wahlbeteiligung in Einheitsgemeinden an. Lächerlich, wenn da jemand glaubt, dass die CDU Wahlsieger werden wird. Wer ist denn in den großen Einheitsgemeinde-Städten OB? CDU? NEIN!!! DE-RSL und BTF-Wolfen = PARTEILOS; HAL + MD = SPD und in vielen kleinen Orten sind parteilose Bürgermeister und Räte aktiv. Damit fehlt den Volksparteien die Basis. Und es wird noch schlimmer kommen!
Jeder der an andere Ergebnisse denkt ist wohl sehr unrealistisch!
Vergesst nie: WIR SIND DAS VOLK!

natürlich soll das Prinzip der Freiwilligkeit Richtschnur für das Aufgehen der Gemeinden in die neuen Einheitsgemeinden sein. Wenn Sie "per Gesetz" Zwang meinen, dann soll es diesen nicht geben.

Sie haben am 21. April 2002 mit Ihrer Entscheidung ein klares Signal zum Wechsel gegeben. Ich glaube an dieses Land und an seine Menschen. Gemeinsam werden wir den Aufbruch schaffen. Unser Kapital sind unsere Ideen - mehr Geld haben wir alle nicht.

Unser Vertrauen in die eigene Kraft, die eigenen Leute und das eigene Können ist größer als die Hoffnung darauf, dass andere unsere Probleme schon lösen werden.

Ich möchte Sie bitten, gemeinsam mit mir das neue, selbstbewusste Sachsen-Anhalt aktiv mitzugestalten.

Ihr Wolfgang Böhmer
Ministerpräsident

Meine Ziele - Mein Programm

Das Gemeindeamt im Dorf lassen

- Verlässliche Finanzausstattung der Kommunen

- Keine erzwungenen Gemeindefusionen

Endlich ist er da. Ein Gesetzentwurf mit Verstand und den Bedürfnissen unseres Landes angemessen. Wir werden alles dafür tun, dass er Gesetz wird!

Frank Stolzenberg
Bürger für Peißen
stolzenberg.peissen@web.de

Basta! Es ist vollbracht! Die Landesregierung hat flächendeckend den erwarteten Denkzettel bekommen, den sie verdient hat. Schade nur, dass wir nicht in der Schweiz wohnen. Da haben am Wochenende die Bürger ihre Meinung ebenfalls gesagt und dann wird das so gemacht. Unsere Politiker trauen sich nicht, das Volk zu befragen um dann deren Meinung zu aktzeptieren! Aber da kommen wir mit unserem Volksentscheid zur Landtagswahl 2011 auch noch hin. Wartet ab, WIR sind immer noch das VOLK!
Mal sehen, was heute in MD so erzählt wird und wie Hövelmann und seine Leute mit dem Ergebnis umgehen und es bewerten. Jetzt werden wir sehen, wer wirklich demokratisch unterwegs ist und was die Stimme des Volkes wert ist!
Thomas A. Jaskowiak
Bürgermeister der
Gemeinde Mühlanger

Die ablehnende Haltung zur Eingemeindung ist also nicht nur die Erfindung einiger "ewig gestriger Gemeinderäte" oder "toter Käfer"...

Das eindeutige Bürgervotum in Leißling vom heutige Tage dürfte das eindrucksvoll belegt haben...

Hoch lebe die Demokratie!

Wir bedanken uns bei den Wählern für die rege Teilnahme, denn nur dazu hatte der Gemeinderat Leißling im Amtsblatt aufgerufen.
Der Oberbürgermeister von Weißenfels hingegen konnte sich eine Aufforderung zur Zustimmung zu einer Eingemeindung nicht verkneifen. Dazu kommt, dass dies auf den Seiten der Gemeinde Leißling ohne vorherige Absprache geschehen ist... Genützt hats aber trotzdem nichts.

Dirk Thielemann, CDU
Gemeinderat Leißling

Weit mehr als 90 Prozent der Wähler stimmten heute in Leißling gegen eine Eingemeindung nach Weißenfels!!!

Eindeutiger gehts kaum, liebe Landtagsabgeordnete! Das sind Ihre Wähler!

Dirk Thielemann, CDU
Gemeinderat Leißling