VOLKSINITIATIVE SACHSEN ANHALT 2011

„Insgesamt gab es 2009 noch einen positiven Finanzierungssaldo in den kommunalen Haushalten"... "Einen Finanzierungsüberschuss verzeichneten jedoch nur die Landkreise und kreisfreien Städte, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden konnten den positiven Trend der drei Vorjahre nicht fortsetzen.“

(2009 begannen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sich zu Einheitsgemeinden zusammen zu schließen)

"Wulff sorgt sich um deutsche Demokratie

Bundespräsident Christian Wulff hat von den Deutschen mehr Einsatz für die Demokratie gefordert. „Wir dürfen uns auf keinen Fall bequem zurücklehnen in dem Glauben, unsere Demokratie sei unerschütterlich, so ist das nämlich nicht“, sagte Wulff der „Sächsischen Zeitung“. Der Bundespräsident verwies dabei auf die abnehmende Wahlbeteiligung und die schrumpfenden Mitgliederzahlen der Parteien. „Der Graben zwischen Wählern und Gewählten wird größer“, beklagte Wulff. Zudem beunruhige ihn auch die bundesweite Problematik des Rechtsextremismus.....

Er kündigte an, seine Amtszeit deshalb auch dem Thema Zukunft der Demokratie zu widmen. „Wie können wir wieder mehr Menschen motivieren, bei der demokratischen Willensbildung mitzumachen? Wie organisieren wir solche Prozesse, möglicherweise auch im Internet?“ Er sorge sich dabei vor allem auch um das mangelnden Interesse vieler Bürger, sich in den Kommunen zu engagieren. „Wir brauchen Menschen, die sich bewusst entscheiden, etwas für das Gemeinwesen zu tun“, sagte Wulff."

Spannend sind Gerichtsurteile immer!!! Aber manchmal ist es spannender auf die Randbemerkungen einiger Beteiligter zu achten.

Da unser Innenminister mal wieder die Welt anders deutet eine kurze Richtigstellung:
1. Das Landesverfassungsgericht hat im letzten Jahr nicht die Gebietsreform gebilligt, sondern die Beschwerden abgewiesen, weil die Kommunen noch nicht beschwert waren. Wir befanden uns in der freiwilligen Phase und somit nach Sicht des Gerichtes zu früh! Klare Aussage, aber Hövelmann konnte darin erkennen, dass die Reform bestätigt wurde! NEIN, Herr Minister

2. Die Entscheidung der letzten Tage bringt keine Rechtssicherheit für die Reform oder das Gesetz! Herr Minister, lediglich die Eilanträge sind abgewiesen. Das Gericht sagt ausdrücklich, dass es im Gesamtpaket erst später entscheiden wird! Daher eine Bitte, macht das Volk nicht dümmer als es sein soll! Es gibt ein paar Bürger die passen auf und werden im kommenden Jahr die Wahlkampftour (für manchen auch Abschiedstour genannt ) begleiten!
Wir werden da sein und die Finger in die Wunde legen! Versprochen!

Thomas A. Jaskowiak
Bürgermeister der Gemeinde Mühlanger

Sehr geehrter Herr Eichner,

leider komme ich erst jetzt dazu Ihnen zur Wiederwahl zum Vorsitzenden des Kreisverbandes Saalekreis der SPD zu gratulieren.

Ich wünsche Ihnen bei der Arbeit zum Wohle unserer Bürger das allerbeste Händchen und werde Sie und Ihre Partei in allem unterstützen, was diesem Ziel dient.

Besonders erfreut bin ich darüber, dass Sie, ich zitiere aus der MZ Veröffentlichung vom 23.08.2010: „Der Politikmüdigkeit vieler Bürger wollen die Sozialdemokraten im Saalekreis eine stärkere Einbindung der Menschen in Entscheidungen entgegensetzen. „Wir sind für mehr Mitsprache der Bürger“ betont Eichner, für ein Stück, direkter Demokratie“ sich dieser Sache annehmen.

Dies deckt sich 1:1 mit den Vorstellungen der Freien Wähler in Sachsen Anhalt. Nachdem die SPD nunmehr in der Rente mit 67 zurückrudert, ist sicher das Zurückrudern bei der Gemeindegebietsreform in Sachsen Anhalt auch kein Problem für Ihre Partei. Gerade hier hat Ihre Partei den Bürgern die Mitbestimmung in großen Dimensionen entzogen.
Wir, die Freien Wähler Sachsen Anhalt, sind beim Zurückrudern an Ihrer Seite.

Auch Ihre Vorstellungen zum kostenlosen Mittagessen für (nur) Merseburger Kinder finde ich sehr großzügig.

Auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit freut sich:

Frank Stolzenberg
Stellv. Vorsitzender der Freien Wähler Sachsen Anhalt

Peißen, den 29.08.2010

Nun ist es aus Sicht der Landesregierung vollständig vollbracht:Im Gesetz-und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhaltvom 14.07.sind die Zwangsgesetze veröffentlicht. Damit ist aber noch nicht der letzte Schlußstrich gezogen. Viele Gemeinden werden sich weiterhin gegen diese Gesetze durch Verfassungsbeschwerden wehren. Noch ist die Sache nicht verloren. Ich kann nur an die Abgeordneten des Landtages, die gegen die Gesetze gestimmt haben, appellieren: Stehen Sie weiter zu Ihrer Meinung und gehen Sie einen Schritt weiter. Gemäß Art.75 Nr.3 LVerf LSA steht Ihnen das Recht einer Normenkontrolle zu. Machen Sie davon Gebrauch, die Bürger der Zwangseingemeindeten Dörfer und Städte wird es Ihnen danken.

Die CDU im Landtag fragt sich:

In welchen Aufgabenbereichen können unter Rückgriff auf die aufgabenbereichsbezogene Rechnungsstatistik noch Wirtschaftlichkeitsreserven vermutet werden? Als inhaltliche Schwerpunkte kommen folgende Aufgaben in Frage:
• Hauptverwaltung (EP 0 Allg. Verwaltung),
Brandschutz (EP 1 Öffentl. Ordnung),
• Kulturhäuser (EP 3 Kultur),
• Kindergärten (EP 4 Soziale Sicherung).

Auf deutsch: wo kann man Feuerwehren, Kulturhäuser oder Kindergärten dicht machen. Dazu wurde nun ein Gutachten in Auftrag gegeben.(nachzulesen unter: http://www.i-mage.de/cdufraktion/news/text.php?lf_nr=2038 )

Aber die Feuerwehr bleibt wie die Kirche im Dorf. Haha

Ganz wichtig! Aktuelle soz. Netzwerke nutzen. Facebook Page erstellen, StudiVz etc.

Nur so erreicht man die Jugend heute....

Im Land der Frühaufsteher, werden hoffentlich zur Landtagswahl 2011, die Schlafmützen und selbsternannten Heilsbringer,die sich mit einer Wählerstimme einen Posten im Landtag sicherten,dann am Volk vorbeiregierten und Wahlversprechen brachen, wieder in die Ecke gestellt, wo sie herkamen: In die politische Bedeutungslosigkeit.
Die "Ausradierten" und "Zwangsverehelichten" werden ihr Stimme erheben und einige aus ihren priviligierten Tempel jagen
Die Stimmung dafür ist mehr als gut.
Die Volksinintiative hat dafür eine sehr gute Grundlage geschaffen.