VOLKSINITIATIVE SACHSEN ANHALT 2011

Bürger von Sachsen-Anhalt gegen flächendeckende Einheitsgemeinden und Zwangseingemeindungen in Ober- und Mittelzentren

Pressebericht MZ: Nachricht führt zu «schwerer Enttäuschung» (04.02.2010)
Nachricht führt zu «schwerer Enttäuschung»
Nach Entscheidung des Innenministeriums zur Zwangseingemeindung bleibt Kampfeswille
VON FRANK RUPRECHT UND ANDREAS BÜRKNER

QUEDLINBURG/MZ. Nun hat die Landesregierung Nägel mit Köpfen gemacht. Das Kabinett verabschiedete elf Gesetzentwürfe, je Landkreis einen, für die Zwangszuordnung von bisher eigenständigen Orten in Verbands- oder Einheitsgemeinden. Bis zum Juni soll die endgültige Entscheidung im Landtag fallen. Im Landkreis Harz sind davon u.a. Gernrode, Rieder und Bad Suderode, die einst zur Verwaltungsgemeinschaft Gernrode zusammen mit Stecklenberg und Friedrichsbrunn gehörten, betroffen. Der lange Kampf um die weitere Eigenständigkeit der drei Gemeinden scheint nun zu Ende, denn die Zuordnungsvorschläge des Innenministeriums sehen vor, dass bald das Leben dieser drei Orte in der Einheitsgemeinde Stadt Quedlinburg weiter geht. Des einen Glück, des anderen Leid?

Quedlinburgs Bürgermeister Eberhardt Brecht jedenfalls empfängt die Neulinge mit offenen Armen: "Die drei Mitgliedsgemeinden sind herzlich willkommen. Ich freue mich auf eine gemeinsame Zukunft." Schon vor einiger Zeit hatten die Stadt und deren Räte sich mit einem Votum gegenüber dem Land dahingehend geäußert, bei der Erarbeitung eines geplanten Gesetzentwurfes diese nun fast endgültige Variante ins Auge zu fassen. Dem Zusammenwachsen sieht Brecht optimistisch entgegen, weiß aber auch, dass es Vorbehalte gegenüber Quedlinburg gibt. Er zeigt auch weiter Verständnis dafür, dass die drei Orte den Rechtsweg zum Erhalt der Eigenständigkeit bis zum Ende ausschöpfen und empfindet dies nicht als "aggressiven Akt uns gegenüber".

Für Rieder ist es "eine schlechte Nachricht", wie Bürgermeister Jürgen Rössling erklärte. Im Ort und im Rat standen immer zwei Prämissen - nicht zu Quedlinburg und das Zusammenbleiben der drei Orte. "Nichts davon ist eingetroffen. Wir werden so lange wie möglich weiterkämpfen und alle Rechtsmittel ausschöpfen", kündigte Rössling an.

Weiter kämpfen will auch Gernrodes Bürgermeister Detlef Kunze, er hofft auf eine mögliche Ausnahmegenehmigung für ein Orts-Trio. Die Entscheidung des Ministeriums sei keine Überraschung, aber schwere Enttäuschung für ihn. "Es war so zu erwarten, dass hier nicht im Interesse der Bürger gehandelt wird", sagte er.

Gernrodes Verwaltungsamtsleiter Holger Thiele allerdings hielt sich bedeckt zu diesem Thema: "Dazu sollen die einzelnen Bürgermeister was sagen." Und Bad Suderodes Bürgermeister, Gerd Sauer, war Mittwoch für ein kurzes Gespräch nicht zu erreichen.

Im Zuge der Zwangszuordnung wird Allrode in die Einheitsgemeinde Stadt Oberharz am Brocken integriert. Doch gab es auch Befürworter einer Thale-Variante. Ratsmitglied Frank Ulrich: "Das war eigentlich zu erwarten, doch wir bleiben deshalb nicht untätig". Er habe den Eindruck, dass bei der Entscheidung "nur das Allgemeinwohl des Landes im Vordergrund steht, die Meinung der Allröder aber völlig nebensächlich" sei. Für Ratsmitglied Dirk Ständer scheint "die Zuordnung nur im Land eindeutig, nicht aber bei uns im Ort." Das habe die Anhörung gezeigt. Noch sei nichts entschieden, "abgerechnet wird zum Schluss". Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Bürgermeister Wolfgang Kurch, der wiederholt die Verzögerungstaktik der Gegenseite ansprach. "Wir werden auch weiterhin mit allen Mitteln um eine vernünftige Lösung für unseren Ort kämpfen."



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