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Neubüser verfolgt vier Ansätze im Kampf gegen die Reform
150 Miester unterschrieben für Antrag auf ein Volksbegehren
Mieste (cbd). An der Unterschriftensammlung der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011 für einen Antrag auf ein Volksbegehren hat sich auch die Gemeinde Mieste beteiligt. Wie Bürgermeister Kai-Michael Neubüser gestern auf Nachfrage informierte, hätten 150 Bürger unterschrieben. Die Unterschriftenlisten waren in den kommunalen Einrichtungen ausgelegt worden. Neubüser sagte, er werde die Volksinitiative weiter unterstützen, wenn der Antrag vom Innenministerium genehmigt werde. Dann nämlich seien landesweit 223 000 Unterschriften notwendig, damit der Entwurf des so getauften Gemeindestärkungsgesetzes in den Landtag eingereicht werden kann. Das ist das erklärte Ziel der Volksinitiative.
Von der Beteiligung an der Unterschriftenaktion und weiteren Aktivitäten, die Neubüser verfolgt, erhofft er sich eine aufschiebende Wirkung der Eingemeindung Miestes in die Stadt Gardelegen. Er verbindet damit aber auch die Hoffnung, dass noch ein Gebietsmodell für ländliche Regionen entwickelt wird, bei dem das Hauptaugenmerk nicht auf dem Erreichen einer Mindesteinwohnerzahl liegt.
Zu den Aktivitäten des Bürgermeisters gehört auch eine Beschwerde gegen das Prozedere bei der Durchführung der Bürgeranhörung. Das Landesverwaltungsgericht hatte eine Beschwerde bereits zurückgewiesen. "Aber es ist nicht gesagt, dass nicht auf höherer Instanz anders entschieden wird", sagte Neubüser, und nicht doch ein Bürgerrecht beschnitten worden sei.
Die dritte Möglichkeit, die Neubüser sieht, ist der Versuch, beim Land Lösungsvorschläge für die Gemeinden um Mieste einzureichen. Bislang sei er damit aber nicht erfolgreich gewesen. "Jeder Versuch und Brief wird einfach abgeschmettert", so Neubüser. Dennoch wolle er diesen Weg weiterverfolgen und versuchen, Mieste zu stärken, falls sich doch noch eine Möglichkeit biete. "Uns bleibt doch nichts anderes übrig, als bis zum Schluss zu kämpfen", begründete der Bürgermeister sein Vorgehen. Seiner Meinung nach sei das nicht "renitent", also widerspenstig, sondern in erster Linie "konsequent" und "vielleicht naiv". Ob es jedoch tatsächlich noch zu Zusammenschlüssen vor dem Ablauf der gesetzlichen Phase der Gebietsreform mit beispielsweise Dannefeld oder Jeggau kommt, konnte der Bürgermeister nicht sagen, denn bislang gelte die Auskunft, dass nichts mehr genehmigt werde. Verhandlungen führe er aber nach wie vor.
Auch eine Klage gegen das Gesetz für die Zuordnung von Gemeinden will der Bürgermeister nicht ausschließen. Seiner Ansicht nach seien die meisten Leute übersättigt, was die Gebietsreform angehe. Und das werde genutzt, um das Gesetz so schnell wie möglich "durchzupeitschen". Neubüser wird sich aber weiter für Alternativen zur Eingemeindung in die Stadt einsetzen. Denn, so Neubüser: "Die Hoffnung stirbt zuletzt."
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