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Pressebericht Volksstimme: Unterschriftenaktion im Februar (27.01.2010) |
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Der Jävenitzer Bürgermeister Heinz Baldus will Gemeindeverweser werden
Unterschriftenaktion im Februar
Von Cornelia Ahlfeld
Jävenitz. In der Gemeinde Jävenitz werden morgen keine Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren gegen die Gebietsreform gesammelt. Dieser ursprünglich geplante Termin wurde während der Ratssitzung am Dienstagabend verschoben. Die Unterschriftenaktion soll voraussichtlich Mitte Februar stattfinden. Die Mitglieder des Gemeinderates werden dann von Haus zu Haus gehen und Unterschriften sammeln. Anlass dazu ist der geplante Antrag der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011 auf ein Volksbegehren. Die Gemeinde Jävenitz engagiert sich seit Gründung in dieser Volksinitiative, die gegen die flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden kämpft. Für diesen Antrag werden 8000 Unterschriften benötigt. Nach dieser ersten Hürde folgt dann die zweite, die Durchführung des Volksbegehrens Dazu wären dann noch einmal gut 220000 Unterschriften notwendig, damit sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf der Volksinitiative befasst. Dazu hat der Landtag vier Monate Zeit. Sollte der Landtag innerhalb dieses Zeitraumes den Gesetzentwurf nicht unverändert annehmen, ist ein Volksentscheid erforderlich. Der Gesetzentwurf der Volksinitiative ist durch einen Volksentscheid dann angenommen, wenn mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten – gut 500 000 – zugestimmt hat.
Die Gemeinde Jävenitz will das Ganze unterstützen und zunächst Unterschriften für den Antrag sammeln. Sollten alle Wahlberechtigten unterschreiben, dann kämen allein 968 Ja-Stimmen für den Antrag aus Jävenitz.
Unabhängig von diesem Verfahren hat Bürgermeister Heinz Baldus vorgeschlagen, spätestens während der letzten Sitzung vor der Auflösung der Gemeinde Jävenitz jemanden zu bestimmen, der die Gemeinde auch nach einer Auflösung rechtlich vertreten kann. "Ich nenne ihn mal Gemeindeverweser, der kann klagen, auch wenn es den Ort gar nicht mehr gibt. Das haben wir nämlich aus Bayern gelernt", so Baldus. Dort habe es ebenfalls im Rahmen einer Gebietsreform Eingemeindungen gegeben. Einige Gemeinden hätten zwölf Jahre dagegen geklagt. Letztlich erfolgreich, die Gemeinden seien wieder selbstständig. "Also nicht frühzeitig die Flinte ins Korn werfen", betonte Baldus. Als Gemeindeverweser bot er sich dann selbst an. Allerdings sollte darüber hinaus ein wesentlich jüngerer Stellvertreter benannt werden, denn am Beispiel Bayern werde deutlich wie lange ein solches Klageverfahren dauern kann.
Nach den Plänen des Innenministeriums werden alle Gemeinden, die noch in der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Südliche Altmark organisiert sind, zum 31. Dezember 2010 aufgelöst. Diese Gemeinden werden dann ab dem 1. Januar 2011 Ortsteile von Gardelegen sein. Aufgelöst wird damit dann zu diesem Zeitpunkt auch die Verwaltungsgemeinschaft (wir berichteten).
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