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Schon mit der Unterzeichnung der Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD und dem Bekanntwerden der Pläne der Landesregierung in Sachsen-Anhalt flächendeckend Einheitsgemeinden zu bilden und Eingemeindungen in Ober- und Mittelzentren vorzunehmen initiierten fünf Bürgermeister aus dem Saalekreis eine Volksinitiative. Diese wurde erfolgreich durchgeführt, die vorgebrachten Bedenken vom Landtag dann aber ignoriert.
Erfolgreich konnte die Landesregierung danach ein Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform durch den Landtag peitschen. Dabei konnte man sich dem Eindruck der Gleichschaltung kaum erwehren. Die Rechte der Opposition wurden auf beispiellose Weise beschnitten. Die Demokratie wurde ein erstes Mal gebeugt.
Die Volksinitiative, die auch nachdem sie im Landtag als erledigt abgetan wurde, weiterhin unter dem Namen Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011 auftritt, reichte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein. Unterstützt wurde die Beschwerde von einer Organklage der FDP-Fraktion im Landtag.
Die Verfassungsrichter schafften es in vorher nie da gewesener Weise die Verfassung auszulegen. Sie schafften damit einen Präzedenzfall, der im Hinblick auf die Parlamentarische Arbeit und weiteren Organklagen nicht ohne Folgen bleiben wird. Auch die zweite Kontrollinstanz unserer Demokratie hatte versagt.
Am 25.04.2009 haben sich Kommunalpolitiker aus 26 Gemeinden Sachsen-Anhalts in Leißling geeinigt, den Kampf gegen die Reform weiter zu führen. Die Politiker erkannten ihre Verantwortung, gegen die erkannte Ungerechtigkeit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen zu müssen. Diese Mittel sind das Volksbegehren und der Volksentscheid. Ziel ist es das Volk über ein eigenes Gesetz entscheiden und wieder Vernunft in Sachsen-Anhalt walten zu lassen.
Das Ziel ist weiterhin, die flächendeckende Bildung von Einheitsgemeinden und die Zwangseingemeindungen in Ober – und Mittelzentren von Sachsen-Anhalt zu verhindern und somit Schaden von unserem Bundesland abzuwenden.
Eine Reform, die an der Kinderbetreuung spart, dabei die Schließung jedes zweiten Kindergartens und vieler Grundschulen in Kauf nimmt und es vielen alten Menschen unmöglich macht Behördengänge zu erledigen, weil der Besuch im Rathaus eine Tagesreise bedeutet, kann dem demographischem Wandel keine Rechnung tragen. Die Zerstörung mühsam aufgebauter Wirtschaftsstandorte macht unser Land nicht zukunftsfähig.
Auf unserer Internetseite können Sie alle nötigen Informationen finden um selbst einmal nachzurechnen. Wenn Sie sich die Zeit nehmen, werden Sie sehen, dass der Plan der Landesregierung nicht aufgehen kann.
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